Der diffamierte Neoliberalismus

Neoliberale Politik wird heutzutage verunglimpft, als „Marktradikalismus“ diffamiert, als eine Politik der „sozialen Kälte“ hingestellt, das Wort Neoliberalismus als politischer Kampfbegriff von Linken und Sozialisten ohne Rücksicht auf seinen wahren Gehalt mißbraucht und, wer für Neoliberalismus eintritt, polemisch attackiert. Matthias Müller von Blumencron wäre, so las man im Magazin Cicero (3/2008), alleiniger  Chefredakteur des Spiegel geworden, hätte er nicht durchblicken lassen, er werde den „neoliberalen“ Gabor Steingart zu seinem Stellvertreter ernennen. Viele Bürger teilen die verleumderischen Ansichten über Neoliberale offenbar oder nehmen sie gleichgültig hin. Die Jungen wissen nicht und die Alten nicht mehr, daß von 1948 an Ludwig Erhards Wirtschaftspolitik der Sozialen Marktwirtschaft nichts anderes war als eben die Politik des Neoliberalismus, die den westdeutschen Bürgern nach dem Krieg und seinen Zerstörungen das „Wirtschaftswunder“ beschert hat. Auch unter Ronald Reagan in Amerika und unter Margaret Thatcher in Großbritannien hat neoliberale Politik ihre „Wunder“ gewirkt. Aber dann wurde sie aufgegeben, verlassen, entsorgt und bei Ansätzen zur Wiederbelebung als menschenfeindlich gebrandmarkt. In Wahrheit ist dieser Liberalismus eine Rück- und Neubesinnung auf das Erbe des klassischen Liberalismus vom 18. und 19. Jahrhundert und die Konzeption eines gleichsam geläuterten Liberalismus. Daher haben ihm jene Wissenschaftler, die ihn in den 1930er Jahren wiederbeleben wollten und entworfen haben, selbst die Bezeichnung Neoliberalismus gegeben. Durchgesetzt hat er sich nach 1945. Er ergänzt den klassischen um wichtige Elemente, hat ihn von Irrtümern bereinigt, durch neue Erkenntnisse und Überzeugungen ergänzt, hält aber an dessen Grundlagen fest. Auch lehnt er den Staat nicht ab, im Gegenteil, er hält ihn für nötig, damit dieser die persönliche Freiheit und Selbstbestimmung der Bürger mittels Rahmengesetzgebung ordnend sicherstellt. Dabei ist die Marktwirtschaft, auch Erhards soziale, nur ein Bestandteil des Neoliberalismus, aber ein notwendiger. Wer also über Neoliberalismus redet, sollte wissen, was das ist, bevor er sich mit polit-polemischen Gefasel bei Kundigen lächerlich macht und Unkundige täuscht. Das nötige Wissen kann er sich in dem Werk von Philip Plickert erwerben. Hier findet er, wann und wie der klassische Liberalismus entstanden ist, wie er mit dem Ersten Weltkrieg zu Ende ging, wie es danach unter den Liberalen wieder zur Selbstfindung kam, wie sich nach dem Zweiten Weltkrieg der Liberalismus, nun mutiert zum Neoliberalismus, in der Politik seinen Weg bahnte, Durststrecken zu überstehen hatte, wie er in der Auseinandersetzung mit dem Keynesianismus an Zulauf gewann und wie ihm Durchbrüche gelangen, wie er in Großbritannien mit Margaret Thatcher und in den USA mit Ronald Reagan an die „Macht“ kam, wenn auch nur vorübergehend, und daß „eine große historische Umkehr“ nicht gelang. Plickert möchte mit seinem Buch dazu beitragen, die Debatte um das „meist negativ konnotierte Schlagwort“ vom Neoliberalismus zu versachlichen und die geistes- und zeitgeschichtlichen Ursprünge dieses geläuterten Liberalismus erhellen. Das gelingt vorzüglich und geschieht tiefgründig, umfassend, aufschlußreich. Damit wird das Buch zu einem dokumentarischem Werk und zugleich zu einer Darstellung vom Entstehen und Wirken der Mont Pelerin Society, des „intellektuellen Zentrums der neoliberalen Debatten“. Plickert beschreibt die verschiedenen Schulen des erneuerten Liberalismus, wie sie nach ihren Entstehungsorten benannt werden: die Wiener oder Österreichische, die Londoner, die Chicagoer, die Freiburger Schule. Drei weitere hatten sich in Italien, in der Schweiz und in Frankreich gebildet. Aber die vier erstgenannten gewannen die Dominanz. Der Leser erfährt: Die Wandlung des Liberalismus zum Neoliberalismus zeichnete sich in den 1930er Jahren ab, eine Reaktion auf die Große Depression. Entstanden ist der Neoliberalismus aus dieser Krise, als ein Krisenprodukt. Er erfährt weiter: Seine konkrete Geburtstunde war 1938 eine fünftägige Konferenz in Paris. Arrangiert hatte sie der französische Philosoph Louis Rougier für den Europa bereisenden US-Journalisten Walter Lippmann, dessen Buch „The Good Society“ im gleichen Jahr erschienen war. Lippmann hatte das Buch als Streitschrift gegen totalitäre Regime in Italien, Deutschland und Rußland gedacht, wandte sich mit ihm aber auch gegen den damaligen New Deal in Amerika und dessen „graduellen Kollektivismus“. Er rief auf zur liberalen Revision. Zu Ehren des Gastes wurde die Konferenz Le Colloque Lippmann genannt. Die Mehrheit der Konferenzteilnehmer drängte darauf, sich vom klassisch-liberalen Harmonieglauben und von der aus ihm abgeleiteten wirtschaftspolitischen Empfehlung zur Enthaltsamkeit von staatlichen Eingriffen (Laissez faire, laissez passer) zu verabschieden. Lippmanns Appell, eine neue „konstruktive“ Philosophie zu entwickeln, stieß auf breite Zustimmung, und was hier begann, wurde später in und mit der Mont Pelerin Gesellschaft, dem intellektuellen Zentrum der Neoliberalen, voll ausgebildet. Der Neoliberalismus gedieh zum Gegenentwurf der damals dominierenden Lehre des britischen Nationalökonomen John Maynard Keynes von der Initialzündung durch den Staat mittels Verschuldung, mit der eine lahmende oder krisengeplagte Wirtschaft wieder anzukurbeln sei. In einem Ausblick am Ende des Buches konstatiert Plickert: „Gemessen an der liberalen Ordnung, welche die MPS-Gründer in ihrer Jugend noch erlebt hatten, erscheint der gegenwärtige Zustand jedoch durch ein ungeheures Maß an staatlicher Beschränkung und Regulierung geprägt.“ Auch sieht er die Institutionen Privateigentum und Familie, zwei unverzichtbare Säulen für eine freie westliche Gesellschaftsordnung, „heute schwer beschädigt, was zu sozialen Verwerfungen führt, die nun staatlich besoldeten Sozialarbeitern ein weites Betätigungsfeld garantieren“. Philip Plickert: Wandlungen des Neoliberalismus. Eine Studie zur Entwicklung der „Mont Pelerin Society“. Verlag Lucius & Lucius, Stuttgart 2008, gebunden, 516 Seiten, 59 Euro Foto: Steuerung nur, wo sie nötig ist: Der Neoliberalismus war ein Krisenprodukt der Großen Depression

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