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George Bush muß von Bismarck lernen

Der Untertitel sagt treffender als der Haupttitel, wovon dieses – um es gleich herauszusagen – anregende Buch handelt: von grundsätzlichen Fragen an die gegenwärtige amerikanische Außenpolitik. Zugleich ist es der erklärte Abschied Fukuyamas von einstigen publizistischen Weggenossen, den sogenannten „Neokonservativen“, denen er freilich auch nie ganz zugehörte. Natürlich „scheitert“ Amerika nicht, dafür ist es zu groß und zu vital. Aber die Intervention im Irak könnte scheitern, so wie die in Vietnam gescheitert war. Dennoch rät Fukuyama, die begangenen Fehler nicht mit dem Fehler eines unzeitigen Abzugs unter Zurücklassung eines Chaos zu übertreffen. Es geht ihm um die Neuausrichtung der amerikanischen Außenpolitik im Ganzen, von dem der Irak-Krieg nur ein Teil ist, freilich ein bezeichnender. Fukuyama argumentiert zugunsten einer Außenpolitik mit gemäßigten Zielen, die man in Europa zu einer anderen Zeit, etwa im größeren Teil des 19. Jahrhunderts als „konservativ“ hätte bezeichnen können. Für Europäer stellt sich bei der Lektüre des Buches die Frage, worin sich eine „neokonservative“ Außenpolitik von einer „konservativen“ unterscheidet. Dabei ließe sich eine „konservative“ Politik vielleicht so charakterisieren: eine defensive Grundstellung, in der man sich daran hält, nichts zu übertreiben und die eigenen Ziele nicht ohne Rücksicht auf das oberste Interesse jeder Nation, auch der eigenen an der Aufrechterhaltung erträglicher Verhältnisse zu verfolgen und keinem wichtigen Partner Unzumutbares zuzumuten. Machtpolitik gewiß – aber in Grenzen und im Bewußtsein, Teil eines Mobile zu sein. Fukuyama wünscht sich für die Großmacht Amerika einen „realistischen Wilsonianismus“ – was erklärungsbedürftig ist, wenn man im Zweifel ist, wie es sich damit eigentlich bei Woodrow Wilson verhalten hatte. Er meint eine Außen- und Sicherheitspolitik, die Macht einzusetzen weiß, ohne zu vergessen, daß ihr Einsatz gerechtfertigt werden muß, um gebilligt werden zu können. Es liegt auf der Hand, daß die Effizienz einer solchen Politik durch Legitimität gesteigert oder durch den Mangel daran auch gemindert wird. Auf dem Balkan handelten die Vereinigten Staaten mit einem Mandat des atlantischen Bündnisses, in Afghanistan mit Billigung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. Das erleichterte die Interventionen. Vor dem Irak-Krieg verzichtete die Regierung Bush hingegen auf solche mühselige politische Absicherung. Fukuyama will militärische Intervention, auch den Präventivkrieg samt dem Ziel eines Regimewechsels nicht kategorisch verboten wissen. Aber sie könnten doch nur als äußerste Mittel in Frage kommen, und dies auch nur dann, wenn die Bedrohung ernst und imminent, die Information gründlich studiert, die militärischen Mittel mit Sicherheit groß genug für durchschlagenden militärischen Erfolg sind und dieser dann auch zusammen mit der Planung für die Zeit nach dem Sieg zum politischen Erfolg führt. Zwar liege die Verbreitung der Demokratie im Zuge der Moderne, und nur so möge man seine These vom „Ende der Geschichte“ verstehen. Aber er habe damit keine Nah-erwartung verbunden oder dazu aufgerufen, die Ausbreitung der Demokratie interventionistisch zu beschleunigen. Doch gegenüber einem schurkischen Regime könne das Gebot der Nichteinmischung und der Achtung der Souveränität eines anderen Staates nicht gelten. Er ist sich darüber im klaren, daß der Demokratie ein revolutionärer Verbreitungsdrang mit umstürzenden Effekten innewohnt. Die Idee der Menschenrechte bringt zunächst ein unruhiges, sogar aggressives Element in eine aus freiheitlich regierten und unterdrückten Völkern gemischte Staatengemeinschaft. Am Ende aber bringt sie Stabilisierung auf einer sichereren Grundlage als die Diktatur einer regierenden Kaste. Fukuyama teilt also mit den amerikanischen „Neokonservativen“ und der Regierung Bush die Einsicht, daß die innere Verfassung eines Landes einen bestimmenden Einfluß auf sein außenpolitisches Verhalten ausübt und diktatorische Binnenverhältnisse sich auch als außenpolitische Gefahr für andere erweisen kann. Die Achtung der staatlichen Souveränität eines tyrannisch regierten anderen Landes mag zwar „realistisch“ geboten sein (etwa wenn es an Mitteln fehlt, ein solches Regime zu beseitigen), aber Nichtstun im Angesicht schwerer Menschenrechtsverletzungen ist, sofern man sie beenden könnte, für demokratisch regierte Länder unerträglich. In dieser Weise erörtert der Verfasser an Beispielen der jüngsten Geschichte die spannungsvollen Verhältnisse zwischen Effizienz und Legitimität, Souveränität und Einmischung, hegemonialem Potential und der Mühsal der Beratung mit Verbündeten, den Risiken selbst wohlgemeinter hegemonialer Alleingänge, den Effekten der „hard power“ Amerikas im Vergleich mit denen von „soft power“, um wünschenswerte Veränderungen in anderen Ländern in Gang zu setzen und in Gang zu halten. Am lebhaftesten werden diese Erörterungen da, wo er sich mit den „Neokonservativen“ im Umkreis der Zeitschriften Commentary und Public Interest auseinandersetzt, namentlich mit Paul Wolfowitz, William Kristol und Charles Krauthammer sowie Präsident Bushs Außenpolitik nach dem 11. September 2001. Interessanterweise schont er dabei Condoleezza Rice. Er wendet sich besonders gegen den amerikanischen „Exzeptionalismus“, also die Annahme, Amerika habe einen Auftrag, die Demokratie in aller Welt zu verbreiten, und um dieses Zieles willen brauche und solle es sich dabei von niemandem behindern zu lassen, schon gar nicht von einer Mehrheit undemokratischer und korrupter Regierungen in der Uno. Fukuyama hat kaum eine bessere Meinung von dieser Mehrheit. Vor allem aber, argumentiert er, sei von der Uno in den wichtigsten Fragen der internationalen Sicherheit nichts Verläßliches zu erwarten. „Die Existenz der Vereinten Nationen ist in gewisser Weise ein grandioses Ablenkungsmanöver, das Angehörige der Linken wie der Rechten daran hindert, sich klare Gedanken über eine Global Governance (internationale Ordnungspolitik) zu machen.“ Die Linke wegen ihrer Träumereien von einer ganz anderen Welt, die Rechte, weil sie die großen Schwächen der Uno leicht als Versagen darstellen und zur Diskreditierung jeglicher multilateraler Selbstorganisation von Staaten mißbrauchen kann. Dennoch macht es hinsichtlich der politischen Kosten keinen verachtenswerten Unterschied, ob ein Fall von nötiger Gewaltanwendung gegen einen oder in einen anderen Staat mit oder ohne Billigung des Sicherheitsrates zu legitimieren ist. Er räumt ein, daß die „Neokonservativen“ im Kalten Krieg schärfer als jede andere Sektion der außenpolitischen Klasse Amerikas die Tiefe des Gegensatzes zwischen westlicher Demokratie und sowjetischer Diktatur begriffen hätten – schärfer zum Beispiel als „Realisten“ wie Henry Kissinger, der ungerührt mit Peking und Moskau über Praktisches verhandelte, oder als die „liberalen Internationalisten“ vom Schlage Jimmy Carters (wie auch mancher Europäer), die meinten, Machtpolitik durch internationale Institutionen wie die Uno und die Normen des Völkerrechts ersetzen zu sollen. Ebensowenig hält Fukuyama auch von der entgegengesetzten Position, die er „Jacksonianer“ nennt (Andrew Jackson, siebter US-Präsident von 1829 bis 1837), jener Amerikaner, die jeglichen multilateralen Institutionen vom Grunde ihrer Seele mißtrauen. Nach dem 11. September, in der Entstehungszeit der Irak-Intervention, hätten Neokonservative und Jacksonianer in der Republikanischen Partei „Realisten“ wie Brent Scowcroft und James Baker überspielt, doch der Verlauf des Irak-Krieges habe sie jetzt in Bedrängnis gebracht. Den Zusammenbruch der Sowjet-union und die damit verbundenen Regimewechsel in ganz Osteuropa ohne Blutvergießen nennt Fukuyama einen Glücksfall der Geschichte, sogar ein Wunder. Aus Wundern könne man, meint er spitz, zwei Schlüsse ziehen. Den einen, daß ein Wunder eben ein Wunder und damit nicht wiederholbar sei, und den anderen, daß was einmal gelungen sei, abermals versucht werden solle. Aus der Erfahrung, den Kalten Krieg besser als andere verstanden zu haben, hätten die jüngeren, jetzt tonangebenden Neokonservativen falsche Folgerungen gezogen. Denn selbst bankrotte Diktaturen, wendet er ein, könnten sich mit internen Machtmitteln manchmal noch sehr lange erhalten. Der Eifer, die Auseinandersetzung mit dem Terrorismus und dem militanten Islamismus als einen „Krieg“ darzustellen, und dies nicht nur metaphorisch, hält er für eine schweren Fehler, weil Amerika mit solcher Sprache die ganze islamische Welt gegen sich aufbringe. Ein anderer Fehler habe darin bestanden, diese beiden verschiedenen Gefahren mit einer dritten und vierten zu vermengen, der Proliferation von Massenvernichtungswaffen in der Hand von „Schurkenstaaten“ und dereinst (bisher jedenfalls nicht) von Terrorgruppen. Das seien alles im Ansatz verfehlte Übertreibungen mit fatalen Folgen für den Umgang mit den Wirklichkeiten. Die Regierung Bush habe einen hohen politischen Preis für ihre Politik nach dem 11. September gezahlt. Sie habe den Antiamerikanismus in der Welt angefeuert. „Der Präventivkrieg darf nicht das Kernstück der amerikanischen Politik werden.“ Fukuyama ist besorgt, daß ein Scheitern Amerikas im Irak zur Diskreditierung der gesamten neokonservativen Positionen führen werde, zur entsprechenden Wiederherstellung des Ansehens der „Realisten“ und möglicherweise auch des Isolationismus. Doch Amerika sei zu groß, zu wohlhabend und zu einflußreich, um sich zurückziehen zu können. Er plädiert für einen „nüchternen liberalen Internationalismus“, der nicht die Überwindung von Souveränität und Machtpolitik anstrebe, sondern deren Reglementierung durch institutionelle Einschränkungen. Für Amerika müsse das heißen: eine weitreichende „Entmilitarisierung“ der Außenpolitik zugunsten anderer politischer Mittel, jedoch Präventivkriege und Regimewechsel als extreme Optionen in Reserve zu halten. Die Regierung Bush und ihre neokonservativen Anhänger hätten nicht sehen wollen oder können, daß man weitaus vorsichtiger mit amerikanischer Macht umgehen müsse. Er meint, man solle wie Bismarck nach 1871 das eigene Übergewicht wahrnehmen und deshalb um so zurückhaltender einsetzen, um eingeschüchterte oder mißgünstige Nachbarn über die eigenen Absichten zu beruhigen. Legitimität beruhe letzten Endes auf Zustimmung, und die sei ihrerseits Nebenprodukt eines langwierigen Prozesses der Diplomatie und der Überzeugungsarbeit. Zu diesen „realen“ internationalen Institutionen zählt Fukuyama auch die Nato. Aber geht leider nicht näher darauf ein, wie überhaupt das europäisch-amerikanische Verhältnis kaum erörtert wird. In den Konsultationsverfahren der Nato könnte Amerika am ehesten und beständigsten die Unterstützung bewährter, befreundeter Demokratien finden, wenn Washington einen wachsenden Bedarf an Unterstützung und Legitimation empfände. Freilich gehört dazu auch die Einsicht in bestimmten europäischen Hauptstädten, daß mit Euro-Gaullismus überhaupt nichts in der Welt zu bewirken ist, noch weniger als mit amerikanischen Alleingängen. Man braucht Fukuyama nicht in allen Details seiner Darlegung zu folgen, um zu bemerken, daß er ein herausforderndes, interessantes und kluges Buch zur amerikanischen Außenpolitik geschrieben hat, nicht nur für amerikanische Augen, sondern auch für europäische, und daß das meiste, was er beobachtet, Zustimmung verdient. Prof. Dr. Günther Gillessen war außenpolitischer Redakteur für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ und lehrte an der Universität Mainz. Foto: Dreißig Zentimeter große Spielzeugpuppe nach dem Vorbild George W. Bushs: „Soft Power“ statt „Hard Power“ Francis Fukuyama: Scheitert Amerika? Supermacht am Scheideweg. Propyläen Verlag, Berlin 2006, gebunden, 220 Seiten, 20 Euro

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