Kampf gegen das System

Im vergangenen Jahr gingen laut Angaben deutscher Sicherheitsbehörden 896 Gewalt- und 1.409 sonstige Straftaten auf das Konto linksextrem motivierter Täter. Damit ist bei der politisch motivierten Kriminalität von links ein deutlicher Anstieg der Taten gegenüber dem Jahr 2004 zu beobachten (siehe Artikel auf dieser Seite). 2005 wurden laut Bundeskriminalamt von Linksextremisten bundesweit 391 Körperverletzungen, 298 Landfriedensbrüche, 110 Widerstandsdelikte und 713 Sachbeschädigungen verübt. Sehr häufig werden diese Straftaten aus einer vorgeblich „antifaschistischen“ Motivation heraus begangen und richten sich sowohl gegen vermeintliche als auch tatsächliche Rechtsextremisten, aber auch gegen staatliche Einrichtungen. Nach Angaben des niedersächsischen Verfassungsschutzes hat sich die Zahl derartiger linksextremistisch motivierter Gewaltdelikte 2005 gegenüber 2004 fast verdoppelt: Diese „erhebliche Steigerung geht auf Straftaten gegen Polizeibeamte und Rechtsextremisten bei Aktionen gegen rechtsextremistische Demonstrationen … zurück“, heißt es dazu im Bericht der Behörde. Ein besonderes Betätigungsfeld für linksextreme „Autonome Antifaschisten“ bietet bei solchen Gelegenheiten der „demokratische Protest“ – das heißt Demonstrationen lokaler „Bündnisse gegen Rechts“ -, aus dessen Schutz heraus die jeweiligen Straftaten begangen werden. „Autonome Linksextremisten sind bemüht, den friedlichen demokratischen Protest gegen Rechtsextremisten für ihre eigenen, über den Demonstrationsanlaß hinausgehenden Ziele zu instrumentalisieren“ lautet die Feststellung des niedersächsischen Verfassungsschutzes. Tatsächlich vermögen sie dies vor allem auch deshalb, weil ihnen aus den Reihen des „friedlichen demokratischen Protests“ mit einer gewissen Toleranz, wenn nicht sogar Sympathie begegnet wird, zumindest jedoch ihre Vorgehensweise nicht zu einer „Entsolidarisierung“ zwischen bloß Demonstrierenden und den Gewaltätern führt. Weitere Betätigungsfelder sind die Protestbewegungen gegen Kernenergie, gegen „Globalisierung und Neoliberalismus“ sowie die „Antirasissmus“-Bewegung. Zu den Straftaten mutmaßlich militanter Atomkraftgegner zählten im vergangenen Jahr unter anderem ein Brandanschlag auf eine Containerunterkunft der Polizei in Niedersachsen, mehrere Hakenkrallenanschläge auf Bahnstrecken in vier Bundesländern sowie zwei Brandanschläge auf Fahrzeuge in Berlin und Dannenberg. Beim „Antirassismus“ äußern sich linksextreme Täter vor allem gegen sogenannte „Abschiebelager“, die öffentlichkeitswirksam „besetzt“ werden (wie am 2. Mai in Bramsche), oder in Aktionen gegen Behördenmitarbeiter, die als „Schreibtischtäter“ verunglimpft oder auch tätlich bedroht werden. Der gewaltsame Protest gegen „Globalisierung und Neoliberalismus“ richtet sich gegen die Gipfelkonferenzen der Europäischen Union, des Internationalen Währungsfonds, der Welthandelsorganisation, des Nato sowie gegen die G-8-Gipfel. Für den im Frühsommer 2007 in Heiligendamm (Mecklenburg) stattfindenden Gipfel wird seitens militanter Autonomer bereits mobilisiert. Im vergangenen Jahr wurden fünf Brandanschläge verübt, die „im direkten Zusammenhang mit den Protesten gegen den G-8-Gipfel stehen“, so die Erkenntnisse von Sicherheitsbehörden. Hauptaktionsraum für derartige Straftaten sind die beiden Großstädte Berlin und Hamburg. Aber auch in der Provinz schlugen die Täter im vergangenen Jahr zu, wie am 28. Juli in Hollenstedt (Kreis Harburg), wo ein Brandanschlag auf den Wagen des Vorstandsvorsitzenden der Norddeutschen Affinerie verübt worden war. Auch für dieses Jahr verzeichnen Hamburg und Berlin wieder entsprechende Aktivitäten. Als Ausdruck „militanten Sozialprotests“ werten Ermittler in der Hansestadt mehrere Anschläge Linksextremer innerhalb der letzten April- und ersten Maiwoche: Einen Übergriff auf ein Feinkostunternehmen, einen Brandanschlag auf Privathaus und -auto des Wirtschaftswissenschaftlers Thomas Straubhaar, Leiter des Weltwirtschaftsinstituts (HWWI), einen Anschlag auf einen Mitarbeiter einer Arbeitsvermittlung und einen auf ein Büro der Agentur für Arbeit. „Eine solche Massierung haben wir in der Hansestadt selten erlebt“, zitiert die Welt den Leiter des Hamburger Verfassungsschutzes, Heino Vahldieck. Zu vergleichbaren Taten kam es auch in Berlin, wo „Unbekannte“ zwei Brandanschläge auf Lastwagen eines Umzugsunternehmens verübten, das – laut Selbstbezichtigungsschreiben – von Zwangsräumungen profitiere. Laut Medienberichten trafen mehrer vergleichbare Taten im vergangenen auch andere Firmen. Anfang Mai wurden nach gleichem Muster auch zwei Dienstfahrzeuge der Berliner Polizei in Brand gesetzt. Außerdem im Visier der anonymen Gewalttäter: Behördenmitarbeiter und -leiter, die für die Umsetzung der „Hartz IV“-Reform zuständig sind. Im vergangenen Jahr wurden aus vergleichbaren Motiven heraus mehrere Fahrzeuge auf einem Parkplatz der Agentur für Arbeit in Potsdam in Brand gesetzt. Ermittler vermuten dahinter die sogenannte „militante Gruppe (mg)“, gegen die die Bundesanwaltschaft seit 2001 ermittelt. Diese Gruppierung bekannte sich laut Angaben des BKA zu zehn Anschlägen im Großraum Berlin. In diesem Zusammenhang ist es erstaunlich, wie manche Politiker auf Pläne des Bundesfamilienministeriums reagieren, das ab 2007 die Mittel des bisherigen „Kampfs gegen Rechts“ auch für Programme gegen Linksextremismus verwendet wissen möchte. So etwas sei eine „ideologische Scheindebatte“, so der SPD-Bundestagsabgeordnete Niels Annen, der dazu weiter feststellte: „Es gibt in Deutschland keine Minderheit, die von Linksextremisten bedroht wird“.

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