Wer rechts ist, darf nie recht haben

Dummheit, das wußte schon Immanuel Kant, ist der Mangel an Urteilskraft, und einem solchen Gebrechen ist gar nicht abzuhelfen. Nicht zu helfen mehr ist auch dem Verfassungsschutz (VS) in Nordrhein-Westfalen. In einem soeben veröffentlichten Papier referieren und bewerten die Geheimdienstler die „Haltung der rechtsextremistischen Szene zum Irak-Konflikt“. Zitate aus dem VS-Text: „Die Republikaner lehnen jegliche Beteiligung Deutschlands an einem möglichen Irak-Krieg ab.“ „Die Deutsche Volksunion fordert Mitglieder, Anhänger und Sympathisanten der Partei auf, an den überparteilichen Kundgebungen und Demonstrationen gegen den drohenden Irak-Krieg teilzunehmen.“ „Wir, die Nationaldemokraten, betrachten uns heute als Teil der Friedensbewegung und fordern die BRD-Regierung auf, sich ohne Wenn und Aber öffentlich und diplomatisch dafür einzusetzen, daß dieser Krieg verhindert wird.“ Ja und? Wo bitte liegt das Problem? In Deutschland sind, je nach Umfrage, etwa 80 Prozent der Menschen gegen einen Krieg im Irak – darunter neben Kanzler Schröder eben auch Rechte und sogar Extremisten. Fast müßte man dem Verfassungsschutz für diese Klarstellung dankbar sein, wäre da nicht die dümmlich-denunziatorische Diktion in dem VS-Papier. Denn natürlich, so die Verfassungsschützer, basiere die Haltung der Rechten auf deren ausgeprägten antiamerikanischen Grundpositionen. Weil die USA in vielerlei Hinsicht „das Gegenmodell zu einem rechtsextremistisch geprägten Gemeinwesen“ darstellten, sei die Ablehnung von Millitäraktionen „mit maßgeblicher US-amerikanischer Beteiligung“ gegen den Irak nicht überraschend, sondern nur folgerichtig. Genau. Und übrigens: Kant hatte recht.

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