Von Einpeitschern und Stimmenfängern

Die deutsche Linke – Sozialdemokraten, Kommunisten, marxistische Splittergruppen aller Couleur – hatte schon immer ein ausgeprägtes, bis an Versessenheit reichendes Verhältnis zu politisch-ideologischen Programmen. Bereits die frühe Sozialdemokratie, die sich aus den Gruppierungen um Ferdinand Lassalle und seinem Gegenpart August Bebel im ausgehenden 19. Jahrhundert formiert hatte, war von Anfang an in nimmerendende Programmdebatten verstrickt. Das war in Deutschland vor allem deshalb stärker zu verzeichnen als in anderen europäischen Staaten, weil die Urväter des Sozialismus, Karl Marx und Friedrich Engels, zwar in England lebten und von dort aus publizierten, als Deutsche aber besonderen Anteil an der deutschen Arbeiterbewegung nahmen. Umgekehrt waren auch die deutschen Linken viel stärker als insbesondere die Sozialisten in den romanischen Staaten auf Marx und Engels fixiert. Und angeregt durch die Viel- und Über-Alles-Schreiber Marx und Engels füllt deutsches sozialistisches (vor allem „programmatisches“) Schrifttum inzwischen ganze Bibliotheken. Und noch ein zweites, vor allem deutsches Merkmal ist in der Geschichte sozialistischer Bewegungen festzustellen: Die besondere Fixierung auf den atheistisch-philosophischen Ausgangspunkt des Marxismus, den „dialektischen und historischen Materialismus“. Für Franzosen, Spanier und insbesondere Italiener war es nie ein Problem, Sozialist und Mitglied einer christlichen Kirche zu sein. In Deutschland dagegen gehörte es unter Sozialisten sozusagen „zum guten Ton“, den Kirchen den Rücken zu kehren. Deutsche (Vollblut)-Sozialisten und insbesondere deren intellektuelle Wortführer fühlten sich besonders klug mit dem meistgebrauchten Wortspiel: „Wenn Gott das Universum und alles Leben geschaffen habe, müsse ihm doch Materie zur Verfügung gestanden haben. Wenn es aber schon Materie gab, brauchen wir keinen Gott. Denn von der Materie ‚wissen‘ wir, daß sie sich nach ihren eigenen, ihr innewohnenden Gesetzen bewegt, entwickelt und verändert.“ Religion war demnach laut Marx „das Opium des Volkes“, erfunden von Menschen, um sie in „Unwissenheit“ zu halten, damit man sie über diesen Trick manipulieren und beherrschen könne. Der Stalinismus hatte deshalb den „philosophischen Marxismus“, den „dialektischen und historischen Materialismus“ (DIAMAT), zur Staatsdoktrin gemacht, und die SED hatte sich dem nur zu willig angeschlossen. Bekennende Christen hatten in der DDR keine Chancen, sie blieben bis zu deren Untergang Bürger zweiter Klasse. Berührungspunkte zu den Gewerkschaften Auf dieser Weltsicht ruht auch das zweite Standbein eingefleischter Sozialisten. Weil unser Universum und die Welt diesen unverrückbaren materialistischen Gesetzmäßigkeiten unterlägen, treffe dies auch auf den Menschen und seine Gesellschaft zu. Dazu postuliert der historische Materialismus, daß sie „gesetzmäßig“ über die Urgesellschaft, Sklaverei, Feudalismus und Kapitalismus in den Sozialismus hineinwachsen. Im Kapitalismus herrsche der unüberbrückbare Gegensatz zwischen gesellschaftlicher Produktion (aufgrund der allseitigen Arbeitsteilung) auf der einen und dem privaten Besitz der Produktionsmittel in den Händen der Kapitalisten auf der anderen Seite. Ergo müsse der gesellschaftlichen Produktion auch das gesellschaftliche Eigentum zur Seite gestellt werden – und das ist dann „Sozialismus“ als Ausdruck uneingeschränkter „gesellschaftlicher Harmonie und Gerechtigkeit“. Hier liegen auch nach wie vor Berührungspunkte zwischen dem kommunistischen Flügel der einst einheitlichen sozialistischen Bewegung und der abgespaltenen Sozialdemokratie sowie weiten Kreisen der Gewerkschaften. „Sozialismus“ ist auch vielen von ihnen das nach wie vor erstrebenswerte gesellschaftspolitische Ziel. Und genau darum geht es in den gegenwärtigen Programmdebatten sowohl in der SPD wie in der PDS. Nun plagt die Sozialisten allerdings das miserable Beispiel des soeben kläglich gescheiterten realen Sozialismus sowjetischer Prägung. Und das nicht nur aus ökonomischer Sicht, sondern auch wegen seiner unmenschlichen totalitären Gewaltherrschaft. Daher wollen sie zwar auch für die Zukunft Sozialismus, diesen aber dann (wie die Sozialdemokraten schon immer) demokratisch. Der innerparteiliche Streit bei Sozialdemokraten und den SED-Nachfolgern PDS um die Formulierung neuer Parteiprogramme entzündete sich daran, daß die Programmkommissionen das Wort „Sozialismus“ darin eigentlich weglassen möchten, die Traditionalisten aber unbedingt daran festhalten wollen. Sie müssen es schon deshalb, weil für sie wegen der materialistischen Grundeinstellung ihre Parteizugehörigkeit ja mit der Zugehörigkeit zu einer Ersatzkirche gleichzusetzen ist. Das sind in der SPD insbesondere die Jungsozialisten, aber auch wesentliche Teile des Gewerkschaftsflügels; in der PDS die „Kommunistische Plattform“, im Grunde jedoch der aus der SED verbliebene Stamm älterer Mitglieder, die, wie auch der wiedergeholte Vorsitzende Bisky, ja die ideologischen Einpeitscher des Marxismus/Leninismus in der SED gewesen waren. Nimmt man ihnen den Glauben an die „gesetzmäßig“ kommende sozialistische Zukunft, müßten sie sich geistig entwurzelt, haltlos, ohne intellektuelles Fundament fühlen. Doch auch die reinen Taktiker, denen das marxistische Urkonzept längst nichts mehr sagt, liebäugeln insgeheim ebenfalls mit dem Sozialismusbegriff, weil er in weiten Kreisen der Bevölkerung nach wie vor falsche Vorstellungen weckt, nämlich derart, daß Sozialismus einfach nur der Ausdruck des Gipfels sozialer Ordnung und sozialer Vorsorge und Fürsorge ist. Den Taktikern geht es also mit dem Begriff „Sozialismus“ vor allem um Stimmenfang unter einfältigen Wählern. Daher wäre es höchste Zeit, den Gedanken wieder aufzugreifen, den der damalige kurzzeitige Präsidentschaftskandidat der CDU/CSU, Steffen Heitmann, aufgegriffen hatte, nämlich den Begriff „Sozialismus“ endgültig seiner „Scheinheiligkeit“ zu entkleiden. Denn das hat die praktische Erfahrung gelehrt: Sozialismus ist weder demokratisch zu erreichen, noch ist er demokratisch zu praktizieren. Das würde zugleich die Grundlüge von Marx, Engels und ihren Nachbetern entlarven, daß es überhaupt „gesellschaftliches“ Eigentum geben kann. Weil sich die menschliche „Gesellschaft“ nicht anders als im Staat und seinen öffentlichen Körperschaften organisieren kann, wird enteignetes Privateigentum immer zum Staatseigentum. Kein Bürger erhält darüber anteilige Eigentumszertifikate, mit denen er nach seinen individuellen Vorstellungen und Lebensplanungen verfahren kann. Und hat der Staat erst die Unternehmen gleich welcher Branchen in seinem Besitz, wäre staatlich-planwirtschaftlich bürokratisches Wirtschaften genauso Selbstverständlichkeit, wie das im realen Sozialismus gewesen war. Staatliche Bürokratie erdrückt Eigeninitiative Noch ein weiteres sollte klargestellt werden: Die Schaffung von Sozialismus bedeutet in der Praxis nicht nur die Enteignung der Kapitalisten, sondern immer auch die der Gesamtbevölkerungen. Weil Unternehmen heute mit Anteilen von um oder gar unter dreißig Prozent Eigenkapital arbeiten, wurden im realen Sozialismus alle Sparguthaben, Privatversicherungen, private Unternehmensbeteiligungen, Schuldverschreibungen und Hypotheken (die ja vor allem in der Privatwirtschaft angelegt waren), restlos von der sozialistischen Staatsmacht konfisziert, um die neuen „volkseigenen“ Betriebe buchhalterisch auf Null zu stellen. Was Sozialismus in unserer heutigen Welt mit weit gestreutem privatem Eigentum für Millionen fleißige Sparer und Kapitalanleger bedeuten würde, haben die Verfechter der sozialistischen „Ideale“ bisher geflissentlich verschwiegen und umgehen dies auch in ihren Programmentwürfen und -diskussionen. Die Klarstellung dieser Zusammenhänge wäre gerade jetzt von besonderer Bedeutung, weil unsere gegenwärtige Misere ganz wesentlich damit zusammenhängt, daß das Gesamtgefüge der Bundesrepublik Deutschland schon nahezu „sozialistisch“ ist. Rund die Hälfte unseres Bruttoinlandsprodukts hat entweder direkten staatlichen Ursprung oder wird staatlich verfügt beziehungsweise umverteilt. Die öffentlichen Bürokratien haben einen Umfang erreicht, der ähnlich wie einst in den kommunistischen Staaten Eigeninitiativen weitestgehend erdrückt. Was die Sozialisten in ihren Programmen an „demokratischen“ Instanzen, Kontrollmechanismen, „bürgerlichen Lenkungsgremien“ und sonstigen Einrichtungen der „Mitbeteiligung“ und „Mitentscheidung“ vorschlagen, würde jedwede Spontaneität ersticken. Das Gebot der Stunde kann angesichts der weltweiten globalen Verflechtungen nur heißen, den umgekehrten Weg, nämlich den der größtmöglichen staatlichen Entflechtung zu gehen. Fritz Schenk war von 1971 bis 1988 Co-Moderator des „ZDF-Magazin“, danach bis 1993 Chef vom Dienst der Chefredaktion des ZDF.

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