Wenig Hoffnung gegen die Schwarzen

Knapp zwei Wochen vor der Landtagswahl in Bayern kennen die seit vierzig Jahren regierenden Christsozialen nur noch einen Gegner: die Wahlmüdigkeit. Wenn am 21. September die mehr als neun Millionen Wahlberechtigten im Freistaat zur Stimmabgabe aufgerufen sind, droht ein Negativ-Rekord. Etwa vierzig Prozent der Wähler könnten nach einhelliger Einschätzung von diversen Meinungsforschungsinstituten zu Hause bleiben. Vor fünf Jahren, damals zwei Wochen vor der Bundestagswahl, lag die Wahlbeteiligung noch knapp unter der 70-Prozent-Marke. Im Umfeld von Ministerpräsident Edmund Stoiber macht sich deswegen leichte Unruhe breit. Das Gerede von den 60 Prozent könnte die eigenen Anhänger einlullen – frei nach dem Motto: Der Sieg ist ohnehin unser, die Höhe eigentlich egal. Die Forschungsgruppe Wahlen sah die CSU am vergangenen Wochenende mit einer deutlichen absoluten Mehrheit vorn. Demnach käme die Stoiber-Partei auf 60 Prozent, das wären sieben Prozentpunkte mehr als bei der Landtagswahl 1998. Für die SPD werden derzeit nur noch 22 Prozent vorausgesagt, was ihr schlechtestes Ergebnis bei einer bayerischen Landtagswahl in der Nachkriegszeit wäre. 1998 hatte die SPD 28,7 Prozent erreicht. Die Umfrage für das ZDF-Politbarometer sieht die Grünen, die bislang stets um den Einzug ins Münchner Maximilianeum kämpfen mußten, bei stattlichen acht Prozent. Sowohl die Freien Wähler als auch die FDP würden demnach klar an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Diese Vorstellung scheint nun vielen Bayern doch nicht ganz geheuer. Das hat eine Umfrage unter 3.000 bayerischen Bürgern ergeben, die das Meinungsforschungsinstitut Forsa durchführte. Demnach lehnen 63 Prozent der Bayern und sogar 56 Prozent der CSU-Wähler eine Zweidrittelmehrheit der CSU ab. Ein derartiges Szenario empfänden die meisten als „grauenvoll, Alptraum, Katastrophe, Diktatur“. Nur zwölf Prozent halten eine Zweidrittelmehrheit für einen „Traumzustand und wunderbar“. Von dieser Stimmung hofft Stoiber-Herausforderer Franz Maget zu profitieren. „Wer eine Zweidrittel-Mehrheit verhindern will, muß die SPD wählen“, glaubt der Spitzenkandidat der Sozialdemokraten. Nur 30 Prozent kennen SPD-Spitzenkandidat Franz Maget Dabei ist der SPD-Herausforderer nach den Ergebnissen des neuen ZDF-Politbarometers in Bayern noch weitgehend unbekannt: So konnten lediglich 30 Prozent der Bürger die Frage richtig beantworten, wie der Spitzenkandidat der SPD bei der Landtagswahl am 21. September heißt. Den amtierenden bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber hingegen kennen 73 Prozent namentlich. Chancenlos ist Maget den Angaben zufolge auch bei der Frage, wen die Bayern lieber als Ministerpräsident hätten: 60 Prozent nennen hier Stoiber und nur 14 Prozent Maget – acht Prozent wollen keinen von beiden, und 14 Prozent können die Frage, wen sie lieber hätten, nicht beantworten, weil sie Maget nicht kennen. Bei den wichtigsten Sachfragen ist der Vorsprung der CSU ebenfalls deutlich. So trauen ihr beim Thema Arbeitslosigkeit 56 Prozent eher zu, die Probleme zu lösen. Die SPD kommt hier nur auf 7 Prozent. Sie erreicht beim Themenbereich Bildung ihren besten Kompetenzwert (19 Prozent), liegt aber auch hier deutlich hinter der CSU (48 Prozent). 1998 mußte die CSU mit einem für die Union negativen Bundestrend fertigwerden. Jetzt hat die SPD Gegenwind aus Berlin. So fällt die Zufriedenheit mit der Bundesregierung deutlich negativ aus: Die Bayern insgesamt vergeben hier auf der Skala von minus 5 bis plus 5 einen Durchschnittswert von minus 1,6. Aber auch die Zufriedenheit mit der Arbeit der SPD im bayerischen Landtag wird mit minus 1,1 negativ beurteilt. Mit der Arbeit der bayerischen Regierung sind die Bayern hingegen zufrieden (plus 1,5). In den Räumen der CSU-Wahlkampfzentrale werden dennoch Risiken gesehen. Die neuen Debatten um Stoibers mögliche Ambitionen, wieder Kanzlerkandidat zu werden, passen den schwarzen Strategen nicht ins Konzept. Der Ministerpräsident denke gar nicht an eine Kanzlerkandidatur, wird versichert. Stoiber selbst nennt solche Spekulationen „Unsinn“ und weist jeden Verdacht, er wolle noch einmal in Berlin antreten, weit von sich: „Es ist eine große und wunderbare Aufgabe, für Bayern zu arbeiten.“ Dies würden die kleineren Parteien auch gerne tun. Doch angesichts der schwierigen Wahlrechts im Freistaat, wo es keine einheitliche Landesliste gibt, ist ein Erfolg eines Außenseiters unwahrscheinlich. Je etwa die Hälfte der Abgeordneten wird direkt in Stimmkreisen und auf Wahlkreislisten gewählt. Kann eine Gruppierung aufgrund einer dünnen Personaldecke in gewissen Kreisen keinen Wahlvorschlag einreichen, so erscheint sie dort nicht auf dem Stimmzettel. Insgesamt 14 Parteien und Wählervereinigungen haben ihre Kandidatur angemeldet. Die große Unbekannte sind wie schon 1998 die kommunal stark verankerten Freien Wähler. Für vier Jahren kamen die Unabhängigen bei ihrer ersten landesweiten Kandidatur auf 3,7 Prozent. Auch diesmal gilt ihr Augenmerk hauptsächlich bürgerlichen Wählern, denen eine zu große Dominanz der CSU unheimlich erscheint. Zumindest in ihren Hochburgen könnten die „Freien“ für den einen oder anderen Paukenschlag sorgen. Im Stimmkreis Kitzingen werden beispielsweise ihrem Kandidaten Roland Eckert gute Chancen eingeräumt, das Direktmandat zu gewinnen. Dennoch bleibt ihm der Einzug ins bayerische Parlament wohl verwehrt – wenn seine Partei landesweit nicht über die Fünf-Prozent-Hürde kommt. Die Besonderheiten des bayerischen Wahlrechts machen populären Einzelkämpfern den Einzug in den Landtag so gut wie unmöglich. Republikaner nicht mehr Etablierten-Schreck Bestenfalls mit kommunalen Teilerfolgen kann auch die einzig kandidierende Rechtspartei rechnen. Vor Jahren in ihrem Stammland als Etablierten-Schreck angetreten, tauchen die Republikaner (1998: 3,6 Prozent) in Meinungsumfragen nicht mehr gesondert auf. „Wenn wir im Ein-Prozent-Nirvana landen sollten, bricht der Laden völlig auseinander“, befürchtet ein Bundesvorstandsmitglied, das jedoch nicht namentlich genannt werden will. Immerhin hat ein originell aufgemachter TV-Spot mit dem Titel „König Ludwig wählt REP“ die Partei ein wenig ins Gespräch gebracht. Landeschef und Spitzenkandidat Johann Gärtner versucht sich an die Spitze der CSU-Gegner zu stellen. „Wer etwas dagegen tun will, daß die Schwarzen völlig abheben, mit den rot-grünen Dilettanten aber nichts am Hut hat, für den gibt es ein ganz einfaches Rezept: Republikaner wählen“, fordert der mittelständische Unternehmer. Immerhin ist es der Partei, deren Mitgliederstamm in Bayern von 5.000 auf rund 1.500 zusammengeschrumpft ist, gelungen, nahezu flächendeckend zu kandidieren. Doch von einem Einzug in den Landtag wagt niemand zu träumen. „Wenn wir 2,5 Prozent erreichen sollten, wäre das ein Erfolg“, heißt es in der Partei. Auch die ÖDP kann zufrieden sein, wenn ihre 1,8 Prozent von 1998 halten – damals lag sie damit noch vor der FDP.

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