Robert Habeck ist der Anzeigenhauptmeister des Bundeskabinetts. Kein anderer Minister stellt so häufig Strafanzeige gegen seine eigenen Bürger, wie der Schweinebauer im Wirtschaftsministerium. Laut einer Auflistung der Online-Datenbank Statista, die die Bild in dieser Woche veröffentlichte, hat der Vizekanzler in den ersten drei Jahren der Ampel-Regierung 805 Strafanzeigen gestellt. Die Mimosenhaftigkeit des Lyrikers von der Grave geht sogar noch vor der seiner Parteifreundin Annalena Baerbock, die als Außenministerin 513 Bundesbürger anzeigte.
Die beiden Politiker setzen sich mit ihrem exzessiven Anzeigeverhalten nicht nur an die Spitze der beleidigten (Tofu-)Würste in der Bundesregierung, sondern auch die des Löschzugs der „Grünen Netzfeuerwehr“, einem von ihrer eigenen Partei ins Leben gerufenen Einsatzteam, das Mitglieder dazu aufruft, „Grünen Werte in den sozialen Netzwerken zu verteidigen“ und „für demokratischen Diskurs im Netz“ einzutreten. Demokratisch ist der Diskurs, gemäß der „Grünen Werte“, natürlich nur dann, wenn darin keine rechten, konservativen oder eben auch einfach nur nicht-grünen Positionen vorkommen.
„Menschenverachtende und populistische Positionen lassen wir nicht unkommentiert stehen. Unsere Gesellschaft ist demokratisch und vielfältig. Als Grüne Netzfeuerwehr diskutieren und liken wir gegen die Kommentar-Lawinen von Rechts unter Grünen Beiträgen an. Wir melden Lügen, Haß und Hetze und gehen rechtlich gegen Kommentare und Beiträge vor, bei denen das möglich ist“, heißt es zur Einsatzbeschreibung der digitalen Rettungskräfte von der ultimativen Wahrheitsfront.
Wer Freizeit hat, meldet weniger
Anmelden kann sich auf der Seite der „Grünen Netzfeuerwehr“ übrigens jeder, der Mitglied der Partei ist und nicht wirklich ein eigenes Leben, dafür aber viel ungenutzte Freizeit und einen großen Denunzierungs- und Kommentierungsdrang hat. „Denn je mehr Leute gegen Haß und Hetze ankommentieren, desto mehr Menschen motivieren wir, das ebenfalls zu tun.“
Wer anderen gerne Diskriminierung, Misogynie, Queerfeindlichkeit, Antisemitismus und (antimuslimischen) Rassismus vorwirft und damit eine „legitime Meinungsäußerung“ abspricht, wie es in einem internen Anleitungsvideo, das die Nachrichtenseite Apollo News öffentlich gemacht hat, heißt, und trotzdem noch nicht Mitglied der Grünen ist, muß sich nun aber keine Sorgen machen, von der Troll-Armee der Verbotspartei gänzlich ausgeschlossen zu werden. Denn, so heißt es auf deren Homepage: „Natürlich kannst Du uns auch mit Deinen Kommentaren unterstützen, wenn Du kein Grünes Mitglied bist. Wir freuen uns über jeden Beitrag, der Haß und Hetze etwas Menschliches und Fakten entgegensetzt.“
Wenn die Kirche Menschen aus ihrer offenstehenden Tür jagt
Die evangelische Kirche in Mitteldeutschland will dagegen künftig selbst eigene Mitglieder von einer Führungsposition ausschließen. Zumindest dann,wenn diese auch Mitglied der AfD („oder einer anderen extremistischen Partei“) sind. „Menschenverachtende, fremdenfeindliche und antikirchliche Positionen vertragen sich nicht mit der Übernahme eines Amtes im Gemeindekirchenrat oder an einer anderen Leitungsstelle in unserer Kirche“, erklärte Landesbischof Friedrich Kramer bei der dieswöchigen Eröffnung der Herbstsynode der EKM in Erfurt einen entsprechenden Beschluß des Landeskirchenrates. Die Entscheidung macht einmal mehr deutlich, daß sich „antikirchliche Positionen“ inzwischen, auch bei der Kirche der Protestanten, mitunter deutlich von antichristlichen oder antibiblischen Positionen unterscheiden.
Denn wer sich in seinem Glauben auf das reine Wort Gottes, so wie es in der Bibel steht, bezieht, dürfte wohl kaum ein Parteiprogramm finden, daß sich inhaltlich näher an diesem befindet als das der AfD. Der Ausschluß der AfD-Mitglieder von den Leitungspositionen seiner Kirche soll, wie der Bischof betont, „keine Gesinnungserklärung“ sein. Die Kirchentüren stünden weiter allen Menschen offen.
Immerhin. Bei der ganzen Queerness, die inzwischen in der evangelischen Kirche Einzug gefunden hat, dürfte sich aber selbst Martin Luther höchstpersönlich überlegen, ob er diese wirklich noch betreten möchte. Vermutlich würde er eher vor den Türen „seiner“ Kirche haltmachen, um Hammer und Nägel rauszuholen.
Beim Aufschlüsseln muß gespart werden
Wer hätte das gedacht? Das 2023 eingeführte Bürgergeld ist ein echter Ankommer! Vor allem bei den Ankommenden. Fast jeder dritte Bürgergeld-Euro geht aktuell an einen Ausländer. Das geht aus Zahlen des Bundesarbeitsministeriums hervor, die das Amt auf Anfrage des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) herausgab. Die Kosten für Flüchtlinge und Migranten schießen somit immer weiter in die Höhe! Waren es im Jahr 2021 noch 5,9 Milliarden Euro, die Stütze, die mehrheitlich an „Geflüchtete“ oder Migranten ausgezahlt wurden, sind es 2023 schon 12,2 Milliarden gewesen.
Das ist mehr als ein Viertel der Gesamtausgaben fürs Bürgergeld (42,6 Milliarden Euro). Im laufenden Jahr 2024 werden es Hochrechnungen zufolge wohl schon 13,7 Milliarden sein, die der deutsche Staat beziehungsweise der deutsche Steuerzahler in Form des immer wieder aufs neue ausgezahlten allmonatlichen „Begrüßungsgelds“ zukommen läßt. Vor allem Afghanen (1,3 Milliarden Euro), Syrer (3,5 Mrd.) und Ukrainer (5,8 Mrd.) erhielten 2023 Grundsicherung nach dem SGB II, danach folgten Leistungsberechtigte aus dem Irak (774), Iran (282), Eritrea (172), Somalia (155), Nigeria (125) und Pakistan (112).
Zu den Begünstigten zählt das Sozialministerium nicht nur „Flüchtlinge“, sondern auch „Personen, die nie ein Asylverfahren durchlaufen haben bzw. keinen Flüchtlingsstatus besitzen“. Auch die müssen schließlich von irgendetwas/irgendwem leben. Wie hoch deren Anteil genau ist, schlüsselt das Ministerium nicht auf. Das würde nur unnötige Personalkosten verursachen – und man muß eben auch irgendwo mal sparen. Nicht enthalten in der Statistik sind selbstverständlich all die Deutschen mit Migrationshintergrund, die sich teils schon seit Generationen erfolgreich auf der Empfängerseite in unser Sozialsystem integriert haben. Die Bundesregierung wünscht allen deutschen Steuer- und Abgabenzahlern ein erholsames Wochenende und eine produktive neue Arbeitswoche.
