In den letzten Monaten mußte die Union oft den Vorwurf hören, sie ließe sich in der Gestaltung der Politik der Großen Koalition von der SPD über den Tisch ziehen. Und mit Recht. Egal, ob es um die Rente mit 63, die Erweiterung der Frauenquote, den Mindestlohn oder andere Themen, die in den letzten Monaten regelmäßig für Schlagzeilen gesorgt haben, geht: Die SPD ist federführend.
Es lohnt sich aber auch ein Blick auf die Nebenschauplätze der Politik, denn dort sieht es nicht besser aus. Vor allem Manuela Schwesig (SPD), die neue Familienministerin, vollzieht einen ungeheuren Durchmarsch linker Gesellschaftspolitik, der selbst für SPD-Verhältnisse atemberaubend ist. Der Union scheint das egal zu sein, oder sie stellt sich dumm.
In einem Interview mit den Badischen Neuesten Nachrichten erklärt Schwesig, was für sie Familie ist: „Die Familien heute sind bunt, sie sind vielfältig. Familie ist für mich da, wo Menschen füreinander partnerschaftliche Verantwortung übernehmen. Das können Paare sein mit Trauschein oder ohne, das sind Alleinerziehende, aber auch die Patchwork- und Regenbogenfamilien. Zu Familien zählen auch Singles und diejenigen, die pflegebedürftige Angehörige haben.“
Krude Definition dessen, was Familie ist
Diese Definition ist nicht nur von der der Union weit entfernt – „Familie ist überall dort, wo Eltern für Kinder und Kinder für Eltern dauerhaft Verantwortung tragen“ –, sondern sogar von der der SPD: „Für die SPD ist Familie dort, ‘wo Kinder sind und wo Lebenspartner oder Generationen füreinander einstehen’“. Diese Definition ist zwar falsch, aber akzeptiert immerhin noch die Tatsache, daß Familie irgendetwas mit Fortpflanzung und Erziehung zu tun hat.
Entsprechend Schwesig soll man sich aber definitiv von der Vorstellung befreien, Familie sei auf der Grundlage der Ehe zwischen einem Mann und einer Frau gegründet. Wie New-Age-Geschwafel hört es sich an, wenn sie sagt: „In einer Familie kommt es darauf an, daß man mit Liebe und Respekt miteinander umgeht und Zeit füreinander hat – egal, ob Paare heterosexuell sind oder homosexuell. Die Beziehung zu Kindern basiert auf Liebe und Vertrauen, und das können alle Menschen geben.“
Besonders glücklich scheint Manuela Schwesig zu sein, wenn sie nette Worte an Homosexuelle richten kann. In dieser Kolumne wurde schon thematisiert, daß sie die Öffnung des Ehegesetzes für homosexuelle Paare forderte, nachdem sich ein Fußballer outete. Während der Koalitionsverhandlungen mit der Union drohte sie mit dem Abbruch der Gespräche, falls man die homosexuellen Partnerschaften nicht voll der Ehe gleichstellte. Darauf konnten sich die Christdemokraten natürlich auf keinen Fall einlassen. Dennoch ist es erstaunlich, daß sie sich unter diesen Umständen mit der Ernennung Schwesigs zur Familienministerin abgefunden haben.
Das Volk bejaht die Ehe, Schwesig hofiert Randgruppen
Aufgrund ihrer Sympathie für die politischen Forderungen der Homosexuellenverbände kann sie es nicht lassen, immer wieder gegen die Gegner des baden-württembergischen „Bildungsplanes 2015“ zu wettern. Mitte März dieses Jahres, als die Debatte um den Bildungsplan hohe Wellen schlug, bezeichnete sie in einer Veranstaltung des Bundesfamilienministeriums zusammen mit dem Lesben und Schwulen Verband Deutschland (LSVD) die Vorstellungen der Bildungsplangegner als „absurd“. In einer Videobotschaft zur „Europäischen Konferenz für Regenbogenfamilien“ zeigte sie sich „fassungslos“ über die Homophobie in Deutschland und sagte: „Gerade in bezug auf die Ausbildung unserer Kinder in den Schulen gibt es viele verstörende Diskussionen – auch hier in Deutschland. In einem Bundesland gibt es aktuell doch tatsächlich eine Debatte darüber, ob das Thematisieren von sexueller Vielfalt im Rahmen des Sexualkundeunterrichts dazu führen könnte, daß man Jugendliche zu Homosexuellen ‘erzieht’.“
Schwesig behauptet im Interview mit den Badischen Neuesten Nachrichten, heute würden die Menschen eben gerne in unterschiedlichen „Familienformen“ leben. Doch das stimmt nicht, wie Statistiken zeigen. Die überwiegende Mehrheit der Deutschen glaubt an die Ehe. 98 Prozent der Männer und 95 Prozent der Frauen würden gerne verheiratet sein. Ihre Vorgängerin, Kristina Schröder, erklärte mit dem Familienreport 2012 am 1. Januar 2013 in Berlin, daß drei Viertel aller jungen Deutschen sich eine Familie wünschen. Für 80 Prozent gehört Familie zum persönlichen Glück dazu.
Die Politik müßte eigentlich dafür sorgen, daß stabile echte Ehen und Familien entstehen. Doch das will Schwesig aus ideologischen Gründen nicht. Inzwischen versucht sie den Begriff „Diversity“ fest in der Politik zu verankern. „Diversity“ ist zum Überbegriff der neuen linken Gesellschaftspolitik geworden. Die linken Gesellschaftsingenieure streben nämlich nicht, die „sexuelle Vielfalt“ als Norm zu etablieren, sondern Vielfalt in jeglicher Hinsicht, was einer kompletten Dekonstruktion traditioneller Normen entspricht.
Traditionelle Werte zersetzen, immer und überall
Dahinter steckt die Idee, daß Identität nicht fix sei, sondern ein Fluidum – ein Modegedanke bei Linken. Die Identität sei einem nicht gegeben, sondern wäre in ständiger Bewegung, durch äußere Einflüsse und eigene Lebensentscheidungen beeinflußbar. Gegenüber der Frankfurter Rundschau sagte die Familienministerin: „Kein Mensch läßt sich mit einer einzigen Eigenschaft beschreiben. Wir alle fühlen uns mehreren Gruppen zugehörig und definieren uns von Zeit zu Zeit neu. Identitäten entwickeln und verändern sich.“ Ihrer Meinung nach müssen wir unsere Mentalitäten verändern, eben um diese Realität – die „Diversity-Realität“ – erfassen zu können.
Sie kommt geradezu ins Schwärmen, wenn sie ausführt: „Dabei hilft es, Diversity und Partizipation als Querschnittsaufgabe zu verstehen: im Kindergarten, im Stadtteil, im Mehrgenerationenhaus, in den Vereinen, in Ministerien – überall. In Unternehmen und Organisationen sind folgende Fragen hilfreich: Passen unsere Angebote für alle unsere Zielgruppen oder vergessen wir ganze Gruppen, schließen sie gar aus? Wen nehmen wir überhaupt wahr? Sind wir in unserer eigenen Perspektive gefangen? Erkennen wir die Bedürfnisse der unterschiedlichen Gruppen? Nehmen wir Vielfalt als Chance? Die Antworten auf diese Fragen müssen zu strukturellen Veränderungen führen. Gleichzeitig muß jede und jeder von uns immer wieder das eigene Verhalten prüfen.“
Im Christentum hat man ein Wort für diese Übung: Gewissenserforschung. Ständig sollen wir unser Denken und unser Handeln prüfen, ob wir die „Diversity“ angemessen erkennen und entsprechend darauf eingestellt sind. In den nächsten Jahren werden wir dieses Modewort immer öfter hören.
Gleichgültigkeit der Öffentlichkeit begünstigt Narrenfreiheit
Auch andere Felder ihrer Tätigkeit gestaltet Schwesig offenbar völlig nach linkem Gutdünken. So plädiert sie im Rahmen einer „Plattform für Frauenrechte in Europa“ für die paritätische Besetzung der Europäischen Kommission und aller Schlüsselpositionen in der EU mit Männern und Frauen, eine Kommissarin beziehungsweise ein Kommissar mit einer ausdrücklichen Zuständigkeit auch für Frauenrechte, die Verankerung von Gleichstellungszielen in der wirtschaftlichen Steuerung der EU sowie die Umsetzung der Gleichstellung als Leitprinzip in allen Politikbereichen der EU durch einen ambitionierten Aktionsplan.
Manuela Schwesig genießt im Bundeskabinett offenbar Narrenfreiheit. Die Bundeskanzlerin weiß entweder nicht, was sie tut, oder es ist ihr egal. Jedenfalls ist es erschütternd, daß eine Person mit solchen Ansichten überhaupt Familienministerin ist. Das ist wohl nur möglich, weil die große Öffentlichkeit nicht genug Notiz nimmt von ihrer skrupellosen Klientelpolitik.
