DÜSSELDORF. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz 2014, Ralf Jäger (SPD), hat eine weitere Aufnahme von syrischen Asylanten gefordert. „Der Bürgerkrieg in Syrien ist die humanitäre Katastrophe unseres Jahrzehnts“, sagte der nordrhein-westfälische Innenminister. „Deutschland muß zu seiner humanitären Verantwortung stehen.“ Derzeit hat Deutschland die Aufnahme von 10.000 Syrern zugesichert und die gleiche Anzahl noch einmal in Aussicht gestellt.
„Ich werde mich dafür stark machen, daß wir gemeinsam noch mehr Flüchtlinge aufnehmen und dafür ein drittes Bundesprogramm aufgelegt wird“, versprach Jäger. Dabei kritisierte er die europäische Asylbewerberpolitik. „Statt sich hinter Stacheldraht zu verschanzen, brauchen wir ein gesamteuropäisches Aufnahmeprogramm, das den Menschen schnell und wirksam hilft.“ Andere Bundesländer signalisierten bereits Zustimmung, jedoch herrscht noch Unklarheit über die anfallenden Kosten.
„Der Bund hat ein großzügiges Kontingent festgelegt, will aber wenig zahlen“, kritisierte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU). „Im Prinzip wären alle Bundesländer bereit, noch einmal ein Kontingent aufzunehmen, weil der dringende Bedarf gesehen wird.“ Eine Entscheidung der Innenministerkonferenz wird noch diese Woche erwartet. Die Europäische Union hatte von Deutschland ursprünglich die Aufnahme von 5.000 Syrern verlangt. Bereits die Konferenz 2013 hatte diese Zahl freiwillig verdoppelt. (FA)
