Möglicherweise sind die pädophilen Strömungen in den achtziger Jahren nicht die einzige Zeitbombe in den Händen von Bündnis 90/Die Grünen. Auch die Anerkennung der Prostitution als regelrechter Beruf könnte sich zum Bumerang für die Gutmenschen-Partei entwickeln.
Zur Erinnerung: Ende 2001 hat die damals regierende rot-grüne Koalition das Prostitutionsgesetz (Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Prostituierten – ProstG) verabschiedet, das am 1. Januar 2002 rechtswirksam wurde. Im wesentlichen wurde damit die Prostitution zum normalen Beruf erklärt. Davor war diese Tätigkeit nicht illegal, galt aber als sittenwidrig, wurde also toleriert. Die rot-grüne Regierung argumentierte, sie wolle den Prostituierten mehr Sozial- und Rechtssicherheit geben. In Wahrheit gehörte diese Initiative zu deren gesellschaftspolitischen Vorhaben, wie auch die Einführung der „eingetragenen Lebenspartnerschaft“, die (regulierte) Abgabe von schweren Drogen usw. Medial wurde damals das Gesetz insbesondere durch die Talkshows von Arabella Kiesbauer, Hans Meiser, Vera am Mittag, Sonja und andere vorbereitet. Dort traten laufend Prostituierte auf und berichteten im Detail von ihrem Broterwerb.
Das Gesetz war aus sozialpolitischer Perspektive ein Flop, denn wenige haben ihre Tätigkeit überhaupt als Gewerbe eingetragen. Im Jahr 2007 hatten nicht einmal ein Prozent aller Betreffenden einen Arbeitsvertrag. Eine Krankenversicherung hatten die wenigsten. Trotzdem wurde durch dieses Gesetz Werbung für Prostitution möglich. Davor war sie aufgrund der Sittenwidrigkeit verboten. (Hier gibt es allerdings unterschiedliche Meinungen, doch die wichtigsten Gerichtsurteilte begünstigen die Werbefreiheit). Einzige Beschränkung dieser Werbung ist heute der Jugendschutz.
Menschenhandel in Größenordnungen erleichtert
Das Gesetz passierte aufgrund der Mehrheitsverhältnisse leicht die Abstimmungen im Bundestag und erzeugte auch sonst relativ wenig Polemik. Heute sähe das anders aus: Aufgrund des rasant steigenden Menschenhandels – auch in Industriestaaten, inklusive Deutschland –, sind Gesetze wie das deutsche Prostitutionsgesetz inzwischen mächtig in die Kritik geraten. Laut Schätzungen der OSZE bringen Menschenhändler jedes Jahr zwischen 120.000 und 500.000 Frauen von Mittel- und Osteuropa nach Westeuropa und zwingen sie oft zur Prostitution (Die Welt vom 5. April 2013). Menschenhandel geht meist mit Zwangsprostitution, Kinderprostitution und Kinderpornographie einher.
Nach zehn Jahren der Einführung des Prostitutionsgesetzes weiß man: Die Anerkennung und die Legalisierung der Prostitution als Beruf erleichtert den Menschenhandel. Eine Studie, die von der Europäischen Kommission in Auftrag gegeben wurde, hat gezeigt, daß Deutschland eine Drehscheibe moderner Sklaverei ist. Demnach stieg der Menschenhandel allein zwischen 2008 und 2010 um 18 Prozent. Der Leiter der Abteilung Organisierte Kriminalität im Landeskriminalamt Niedersachsen, Christian Zahel, geht davon aus, daß neun von zehn Betroffenen zur Prostitution gezwungen werden.
Das rot-grüne Gesetz wirkte sich aus verschiedenen Gründen fatal aus. Zum einen ermöglichte das Gesetz die Einrichtung von Bordellen und damit eine Struktur, in welchem illegale Aktivitäten hinter einer legalen Fassade organisiert werden können.
Deutschland mittlerweile „Puff Europas“
Aber das ist nicht alles. Der Kriminalexperte Manfred Paulus, der sich mit seinen Büchern über die organisierte Pädophilie einen Namen machte (z. B. „Grünkram“, 1998), erklärte Anfang des Jahres 2013 gegenüber dem Deutschlandfunk, daß das Prostitutionsgesetz die Polizeikontrollen erheblich erschwert habe: „Ich habe dieses Gesetz schon als Zuhälterschutzgesetz bezeichnet, weil ich gewaltige Nachteile einfach sehe. Da wurde im Zusammenhang mit dieser Gesetzgebung zum Beispiel die Förderung der Prostitution aufgehoben, der Tatbestand, das war immer ein Ermittlungstatbestand, der uns die Türen geöffnet hat. Die Polizei hat mehr oder weniger inzwischen Schwierigkeiten, solche Kontrollen vorzunehmen, und das führt natürlich nicht zur Aufdeckung von Kriminalität.“ Im selben Interview erklärte Paulus, daß das Gesetz im „Milieu“ nie angekommen sei, was auch nicht erwartet werden konnte.
Anfang dieses Jahres ging die FAZ der Frage nach, ob die Legalisierung der Prostitution die Kriminalität reduzieren könne. Das Ergebnis: „Die Liberalisierung fördert den Menschenhandel und steigert damit die Zahl der Menschen, die als Ware in ein Land geschafft werden“.
Aus diesem Grund wird Deutschland laut Focus vom 20. Dezember 2012 als „Puff Europas“ bezeichnet: „Deutschland ist für die Menschenhändlerringe ein wichtiger Markt.“ Nicht verwunderlich: Nach Recherchen des früheren Bundespolizisten und jetzigen Bestsellerautoren Stefan Schubert erreichten selbst schmucklose mittelgroße Bordelle einen Jahresumsatz von mehr als einer Million Euro. Insgesamt würden im deutschen Rotlicht-Milieu geschätzt jährlich 14,5 Milliarden Euro umgesetzt.
Alice Schwarzer kritisiert die Grünen massiv
Das Ganze ist dermaßen ein Skandal, daß sich selbst Linke inzwischen zu Wort melden. Alice Schwarzer kritisierte in einem taz-Artikel vom 13. August 2013 zum Pädophilie-Skandal bei den Grünen, daß diese Partei nicht verstehe, daß Prostitution immer Ausbeutung sei: „Heute sagt derselbe Beck über Prostitution, für ihn ‘ein Beruf wie jeder andere’, wörtlich: ‘Wenn Leute etwas anbieten, andere es kaufen wollen und es keine ökologischen oder sozialen Nebenwirkungen gibt, die man dringend unterbinden muß, dann nehme ich das zur Kenntnis und störe mich nicht weiter dran.’ Sexualität als Ware. Der schlimmste Albtraum aufrichtiger AufklärerInnen ist wahr geworden. Und die Parallelen im Diskurs um die Pädophilie und dem über die Prostitution drängen sich regelrecht auf: Auch die heute über 90 Prozent Armuts- und Zwangsprostituierten in Deutschland werden geleugnet, und es ist von ‘Einvernehmlichkeit’ und ‘Freiwilligkeit’ die Rede.“
In der nächsten Legislaturperiode müßte das Thema auf dem Tisch landen, nicht zuletzt auf Druck der EU, die schärfere Rechtsvorschriften fordert. Die Frist dazu war der 6. April 2013 – Deutschland ließ sie verstreichen.
