„Jetzt hört’s aber auf! Da erdreistet sich doch die niederländische Justiz die Grenzen der Meinungsfreiheit nicht exakt entlang unserer total gutgemeinten Gesinnungsvorgaben zu ziehen. Dabei gehört dieser Kryptofaschist Wilders doch hinter Schloß und Riegel und danach deprogrammiert“. So oder ähnlich muß man sich wohl die Gedankenwelt von Ruth Reichstein vorstellen als sie den Freispruch des Geert Wilders für die taz kommentieren durfte.
Ein bemerkenswerter Kommentar, den Sie sich – samt Leserkommentaren – im Original durchlesen sollten, um einzutauchen in die die Vorstellungswelt der Gesinnungswärter_Innen, gegen die sich in ganz Europa derzeit mehr und mehr Unmut regt. Einen Unmut, den man in der politisch-journalistischen Klasse neuerdings gerne „Rechtspopulismus“ nennt. Natürlich in negativer Konnotation, disqualifizierend gemeint.
Der niederländischen Justiz wirft die taz nun sogar vor „den Rechtspopulismus legitimiert“ zu haben. Was heißt das? Nun, im Umkehrschluß nichts weniger, als daß Rechtspopulismus als solcher nach den Maßgaben der taz illegitim sei. Warten wir noch etwas ab, und er ist demnächst – jedenfalls für die taz und deren Gesinnungsfreunde – illegal. Und das Gute daran, der Begriff des Rechtspopulismus ist mittlerweile derart weit gefasst, da kann man zur Not das halbe in Volk in den Bau schicken.
Sind Sie gegen die unkontrollierte Zuwanderung in die Sozialsysteme? Rechtspopulist! Sind Sie für schnellere und härtere Strafen bei Gewaltdelikten? Rechtspopulist! Was? Sie wollen nicht immer neue 100 Milliardenbeträge in das griechische Faß ohne Boden werfen? Rechtspopulist! Ehe und Familie sind Ihnen wichtig? Sie wissen es schon … Rechtspopulist!
Rechtspopulist kann heute fast jeder, fast immer sein. Selbst in der (von Frau Reichstein bestimmt als rechtspopulistisch verorteten) CSU hat man das Wort entdeckt. Generalsekretär Alexander Dobrindt ist jedenfalls für dessen Parteifreund Europaparlamentarier Manfred Weber ein Rechtspopulist, oder läuft ihnen mindestens hinterher. Klar, schließlich hatte Dobrindt es doch tatsächlich gewagt die Meinung der Bevölkerung zur EU aufzugreifen. Ist ja auch unerhört, so etwas. Auch Sozi Sarrazin hilft das rote Parteibuch nicht, er ist ein Ultra-Mega-Rechtspopulist. Seine Leser sowieso. Man fragt sich unwillkürlich, ob Rechtspopulist das neue Synonym für Realist ist.
Eigentlich könnte man ja lachen, doch diese linken Wirklichkeitsverdränger sind eben leider allzu häufig mit einem autoritären Charakter ausgestattet. Abqualifizieren, ausgrenzen und wegsperren heißt deren Devise. Natürlich, solche Charaktere gibt es auch rechts der Mitte. Aber momentan steht der reale Feind der Freiheit und insbesondere der Meinungsfreiheit links. Ganz einfach weil er in den entsprechenden Schaltstellen überrepräsentiert ist.
Im Utopia der Ruth Reichsteins dieser Welt träfe ich den einen oder anderen der hiesigen Leser wohl als Zellengenossen wieder. Aber auch wenn sich sicherlich manch angeregtes Gespräch führen ließe, Frau Reichstein und die taz werden ihrem machtlüsternen Gesinnungswärtertum wohl noch auf lange Zeit ausschließlich redaktionell frönen dürfen. Ganz ohne dafür in den Knast zu gehen. Und das ist auch gut so.
