Markus Krall Freiheit oder Untergang

 

Auf die Barrikaden, liebe Steuerzahler

Seit Mittwoch, dem 6. Juli um 3.37 Uhr, arbeiten Sie für sich selbst – davor haben Sie, mehr als die Hälfte des Jahres bzw. mit rund 51 Prozent Ihres Einkommens, die Steuer- und Abgabenforderungen des Staates bedient, wie der Bund der Steuerzahler anläßlich des „Steuerzahlergedenktags“ vorgerechnet hat. Und darin sind, worauf die „Partei der Vernunft“ (PdV) hinweist, die Mehrwert- und Mineralölsteuern gar nicht enthalten. Bezieht man diese mit ein, kommt man auf rund 70 Prozent oder einen Netto-Arbeitsbeginn im September.

Trotz dieser immensen Zahlungen und der günstigen Konjunktur wird die Staatsverschuldung „selbstverständlich“, wie man sagen muß, weiter anwachsen: Auf rund 2.070 Milliarden schätzt der Steuerzahlerbund die Schulden von Bund, Ländern und Gemeinden zum 31. Dezember. Wie jedes Jahr prangert er in seinem „Schwarzbuch“ die Verschwendung von Steuergeldern an und listet Einsparmöglichkeiten von 27 Milliarden im aufgeblähten Verwaltungsapparat, bei unwirksamen Arbeitsmarktmaßnahmen, dem demographisch erfolglosen Elterngeld, fragwürdigen Klimaschutzprogrammen oder der an aufstrebende Länder wie Indien und Brasilien gezahlten Entwicklungshilfe auf.

Zudem macht er Vorschläge zum Abbau von Subventionen, deren Höhe – allein an Mitteln des Bundes, ungeachtet der Konjunkturprogramme – dieses Jahr bei etwa 44 Milliarden Euro liegen wird, die zum Beispiel für die Auslandsarbeit der Parteistiftungen (man könnte auch sagen, den Export deutscher Schuld-, Multikulti-, Gender- und „Gleichstellungs“-Ideen) oder die Förderung von Lippenpflegestiften auf Torf-Basis bereitgestellt werden. Damit keine Lobbygruppe wegen Diskriminierung zetert, regt er eine pauschale Kürzung von zehn Prozent an.

Offenkundig ist das System nicht reformierbar

Hätten die Volksvertreter ein Interesse an einem verantwortungsvollen Umgang mit unserem Geld, dann läge in solcher Rotstiftpolitik eine Chance für Reformen. Offenkundig aber ist das System nicht reformierbar, und die Neutralität dieser Vorschläge trägt indirekt zur Verschleierung der Mißstände bei, schließlich sind nicht alle staatlichen Ausgabeorgien gleichermaßen destruktiv: Einige sind „nur“ unnütz, wie Sprach-, Integrations- oder Fortbildungskurse bei Bevölkerungsgruppen, die diese Angebote gar nicht wünschen, andere sind sogar ausgesprochen schädlich.

Hier wären die Zuwendungen für sexuelle Minderheiten zu nennen, deren Lebensweisen, so sehr man sie individuell tolerieren mag, nicht denselben Nutzen für das Gemeinwesen haben wie die Entscheidung zur Familiengründung. Oder der „Kampf gegen Rechts“, unter dessen Deckmantel verfassungsfeindliche „Initiativen“ Zuschüsse erhalten, ein Bespitzelungs- und Anschwärzungswesen gefördert, oft sogar, manchmal von hochrangigen „Repräsentanten“ des Staates, Straftaten begangen und allgemein die Rechte auf Meinungs- oder Versammlungsfreiheit geschmälert werden.

Wenn der Steuerzahlerbund solche Dekadenzphänomene kaum oder gar nicht anspricht, liegt das nicht nur an seinem verständlichen Interesse, nicht als „rechts“ verunglimpft zu werden, sondern darin zeigt sich womöglich sogar bei dieser verdienstvollen Organisation die heute vorherrschende, in der politischen Klasse zur Staatsräson erhobene Unfähigkeit, existenzielle politische Interessen zu erkennen.

Strukturelles Problem organisierter Verantwortungslosigkeit

Ebensowenig wie alle Meinungen gleich richtig, alle Weltanschauungen gleich gut und alle Lebensstile in gleicher Weise zu respektieren sind, liegt die Verschwendung des vom deutschen Volk erarbeiteten Vermögens nicht nur an der Inkompetenz einzelner Politiker und Beamter, sondern verweist auf das strukturelle Problem organisierter Verantwortungslosigkeit in der Parteiendemokratie, die keine Gründe liefert, über den nächsten Wahltermin hinaus zu denken, sowie auf das ideologische Problem eines Desinteresses an einer deutschen Zukunft.

Dennoch stehen die Zeichen der Zeit günstig und verweisen auf fundamentale Änderungen: Es paßt ins politische Gesamtbild, daß unmittelbar vor dem „Steuerzahlergedenktag“, die Klagen des CSU-Abgeordneten Peter Gauweiler sowie von fünf Rechts- und Wirtschaftsprofessoren gegen das „Rettungspaket“ für Griechenland und den „Euro-Rettungsschirm“ vom Bundesverfassungsgericht zur Verhandlung angenommen wurden.

Auch wenn sich parteipolitisch derzeit noch nichts in Deutschland bewegt, könnte es sein, daß der deutsche Michel aufwacht, wenn es nicht mehr nur um die Hälfte seines Geldes, sondern – beim Zusammenbruch des Währungssystems – auch noch um den Rest geht.

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