Superwahljahr

 

Was die CDU einzigartig macht

Eine CDU-Vorstandssitzung ist wohl nur etwas für die Freunde masochistischer Selbstkasteiung: Erst spricht die Kanzlerin zur Lage der Nation. Gähnen und Getuschel. Niemand widerspricht – und wenn doch, dann folgenlos.

Meldet sich zum Beispiel Josef Schlarmann zu Wort, Vorsitzender der Mittelstandsvereinigung und inzwischen wohl prominentester Merkel-Kritiker in der CDU, dann sagt er Sachen wie: Frau Merkel, Sie haben Ihr Versprechen nicht gehalten, die Steuern zu senken. Ihre Atompolitik ist grüner als die von Trittin. Unsere Wähler und Mitglieder sind zu Recht sehr frustriert. – Atempause.

Was dann passiert, beschreibt Schlarmann sehr anschaulich in einem heute erschienenen Spiegel-Interview: „Frau Merkel ignoriert das. Und dann sind auch gleich wieder ihre Anpassungstaktiker am Werk und loben sie. So läuft das bei uns.“

Politiker täuschen ihr Publikum

Die CDU ist schon eine merkwürdige Partei. Wenn sie in der Opposition ist, dann greift sie alle möglichen populären Themen auf, um die Sympathien der Wähler zurückzugewinnen. Denken wir nur mal an die Zeit nach der Kohl-Abwahl 1998:

Plötzlich machte die Union wegen der doppelten Staatsangehörigkeit oder der Ökosteuer ein Riesenfaß auf, forderte gar eine Bierdeckel-Steuererklärung und startete eine PR-Schlacht gegen Außenminister Joschka Fischer wegen der Visa-Affäre an der deutschen Botschaft in Kiew. Nach der Wahl ist dann alles so geblieben, wie es schon bei Rot-Grün war. Die Steuern blieben hoch, die auf Benzin noch höher. Diverse andere Reformen blieben unangetastet.

So weit, so normal. Politiker täuschen ihrem Publikum eben etwas vor. Aber die Parteien gehen damit unterschiedlich um. Die SPD hat wegen der Agenda 2010 Gerhard Schröder fast gestürzt. Bei den Grünen flogen Farbbeutel auf Joschka Fischer wegen des Balkankrieges. Und selbst in der FDP gibt es jetzt eine leichte, aber spürbare Unzufriedenheit wegen der ausgebliebenen Steuerreform.

Funktionäre durchweg korrumpiert

Nur die CDU steht seit eh und je wie ein Mann hinter Merkel. „Geschlossenheit“ ist das Lieblingswort im Repertoire von Unionspolitikern. Sie wird zu jeder passenden und unpassenden Gelegenheit eingefordert. Nicht mal die Andenpakt-Gang hat sich getraut Angela Merkel auch nur einmal zu widersprechen. Joseph Schlarmann ist wirklich der einzige, der sich offen zu Wort meldet.

Die Einblicke, die er in das „System Merkel“ gibt, sind einmalig: Ihre zentralistische Führungsweise sei „in einer Parteiendemokratie bedenklich.“ Der Einfluß der Partei sei marginalisiert. Die Funktionäre hält er wohl für durchweg korrumpiert („Man lebt aus dem Amt, das einem die Partei zugewiesen hat“).

Beim Lesen des Interviews dachte ich nur: Ob Merkel ihn dafür zur Rechenschaft zieht? Oder ob Schlarmann so eine Art Ventilfunktion erfüllt – als einer, der mal Luft abläßt, wenn alle anderen die Klappe halten? Daß mehr Leute so denken wie er, wissen wir. Bei der Bundespräsidentenwahl gab es 40 bis 60 Abweichler – das rechnet er selbst vor. Die meisten von ihnen dürften unzufrieden sein mit dem Kurs unter Merkel. Doch da sie nichts sagen, werden wir es nie genau erfahren. Die CDU ist eben eine komische Partei.

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