Politische Sklerose

Was sagt der intellektuelle Konservatismus zu folgenden Sätzen:

„Die Kritik, die sich mit diesem Inhalt (jenem der gesellschaftlichen Verhältnisse – H.Bo.) befaßt, ist die Kritik im Handgemenge, und im Handgemenge handelt es sich nicht darum, ob der Gegner ein edler, ebenbürtiger, ein interessanter Gegner ist, es handelt sich darum, ihn zu treffen. Es handelt sich darum, den Deutschen keinen Augenblick der Selbsttäuschung und Resignation zu gönnen.

Man muß den wirklichen Druck noch drückender machen, indem man ihm das Bewußtsein des Drucks hinzufügt, die Schmach noch schmachvoller, indem man sie publiziert. Man muß jede Sphäre der deutschen Gesellschaft als die partie bonteuse (den Schandfleck – H.Bo.) der deutschen Gesellschaft schildern, man muß diese versteinerten Verhältnisse dadurch zum Tanzen zwingen, daß man ihnen ihre eigene Melodie vorsingt! Man muß das Volk vor sich selbst erschrecken lassen, um ihm Courage zu machen.“

Oder: „Das jetzige deutsche Regime dagegen (…) die zur Weltschau ausgestellte Nichtigkeit des ancien regime, bildet sich nur noch ein, an sich selbst zu glauben, und verlangt von der Welt dieselbe Einbildung. Wenn es an sein eigenes Wesen glaubte, würde es dasselbe unter dem Schein eines fremden Wesens verstecken und seine Rettung in der Heuchelei und dem Sophisma suchen? Das moderne ancien regime ist nur mehr der Komödiant einer Weltordnung, deren wirkliche Helden gestorben sind. Die Geschichte ist gründlich und macht viele Phasen durch, wenn sie eine alte Gestalt zu Grabe trägt. Die letzte Phase einer weltgeschichtlichen Gestalt ist ihre Komödie

Die Legislative disputiert nicht, sie kungelt

Vermutlich ließe sich diese Diagnose einer Vergangenheit auf die Gegenwart übertragen. Um beim Ende des Zitats zu beginnen: Es mutet schon komisch an, daß eine Regierung einen lange so nicht dagewesenen Aufschwung nach einer lange so nicht dagewesenen Krise feiert, die Umfrageergebnisse dieser Regierung im konkreten aber ebenso miserabel sind wie gefährlicherweise die zur bundesdeutschen Demokratie im allgemeinen.

Der Luxus einer prosperierenden Wirtschaft wird spätestens seit den Neunzigern mit dem Ausschluß von immer mehr Teilhabern erkauft, nicht etwa nur sozial, sondern gerade kulturell. Dafür steht die Ausdünnung der Kulturlandschaft mittels Wegrationalisierung und Fusionierung von Orchestern und Spielstätten ebenso wie eine Bildungsreform, von der überall (und überall anders) die Rede ist, über die sich aber kaum noch etwas Geistreiches sagen läßt, es sei denn als Fundamentalkritik.

Die Exekutive rechnet, aber sie inspiriert nicht. Die Legislative disputiert nicht, sie kungelt. Hirn und Herz der Demokratie, das Parlament, hat an Charisma und Leidenschaft so viel eingebüßt, daß ein smarter fränkischer Aristokratensproß zum Hoffnungsträger der Nation avancierte. Und weshalb? Weil er gut rüberkommt und pauschal gefällt. Das reicht schon aus! 

Die Präsentation steht höher im Kurs als die Substanz, das Bramarbasieren erscheint ergiebiger als die Rede. Der Deal ist gemütlicher als der Streit.

Marx war nicht der Großvater Erich Honeckers

Die europäischen Regierungen haben ihre Vaterländer in den Tauschwert von Kapitalien verwandelt und diese Kapitalien auf eine Weise integriert, daß die schwächeren davon gerade bankrott gehen und die stärkeren gefährden. Über allem sitzen die teuer bezahlten Revisoren und Rechenknechte einer abstrakten Brüsseler Bürokratie, die den Souveränitäts- und Kulturverlust beflissen verwalten.

Gebe es für den allgemein empfundenen Zustand einen Diagnosebegriff, so könnte dies die „politische Sklerose“ sein. Das muß hingenommen werden, heißt es, es gäbe keinen anderen Weg. Die Geschichte, weiß man, hat eine Stagnationsphase aber nie in die Jahrzehnte kommen lassen; und sie fand noch immer einen Weg, der verblüffte, weil er vorher nicht gesehen werden konnte. Über Nacht waren dann so viele sogenannte Grundvereinbarungen dahin, daß man sich fragte, weshalb sie so artig aufgeschrieben waren und auswendig gelernt wurden.

Die Worte oben stammen vom jungen, sozusagen vormarxistischen Marx, aus seiner 1844 im französischen Exil angesetzten „Kritik der Hegelschen Rechtsphilosophie“. Daß sie so frisch erscheinen, hat weniger mit dem Autor, es hat mit der Gegenwart zu tun. Zugabe? „Es genügt nicht, daß der Gedanke zur Wirklichkeit drängt, die Wirklichkeit muß sich selbst zum Gedanken drängen.“ Wer jetzt Allergieschübe fürchtet, sei getrost: Marx hat mit dem Sozialismus geläufiger Gestalt weniger zu tun, als man gemeinhin denkt, und er war nicht der Großvater Erich Honeckers.

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