Die nordrhein-westfälische Landtagswahl gestern war alles andere als eine Richtungswahl. Die deutschen Wähler haben in der Woche vor der Wahl einmal mehr demonstriert bekommen, daß es völlig egal ist, wer unser Land regiert. Egal, ob Rot-Grün oder Schwarz-Gelb oder Schwarz-Rot – die Politik ist sowieso immer die gleiche: Die Bürger werden belogen und betrogen.
Es war eine schwarz-gelbe Bundesregierung, die den Euro gegen den Willen der Bürger durchgesetzt hat. Es war eine rot-grüne Regierung, die Griechenland ins Boot geholt hat. Es geschah unter Schwarz-Rot, daß – so wie jetzt Griechenland – die Milliarden im Eilverfahren für ein unsinniges Bankenrettungs-Paket verplempert worden sind. Und es war wieder eine schwarz-gelbe Regierung, die ohne Not fremde Bankrotteure mit unserem harterarbeiteten Geld aufpäppelt und gegen die Bestimmungen des Maastricht-Vertrages verstößt.
Die Geschichte des Euro ist der größte Betrugsfall in der deutschen Politik seit dem Bruch des Hitler-Stalin-Paktes, und alle Parteien stecken dabei unter einer Decke. Das Nein der Linkspartei war übrigens auch nicht ernst gemeint. Die SED-Nachfolger hätten ja das beschleunigte Verfahren im Bundestag aufhalten können, haben es aber bewußt nicht getan und damit das Hilfspaket erst möglich gemacht. Das hat den Linken bestimmt ein paar Extrastimmen eingebracht. Vielleicht verdanken sie ihrem Abstimmungsverhalten im Bundestag sogar den Einzug in den Landtag.
Personifizierte Sozialdemokratisierung der CDU
Aber das war nicht kriegsentscheidend. Entscheidend war, daß die Wähler von CDU und FDP enttäuscht sind. Wegen Griechenland und wegen der gebrochenen Wahlversprechen. Guido Westerwelle hat gesagt, der Warnschuß sei angekommen. Hoffentlich ist das wirklich so.
Sehen wir mal das Positive: Jürgen Rüttgers war die personifizierte Sozialdemokratisierung der CDU. Er hat Moscheen eröffnet und seine Partei auf den „Kampf gegen Rechts“ eingeschworen, siehe die Kölner Antiislamisierungskonferenz. Niemand wird ihn vermissen. Wenn sich jetzt noch das Gerücht bewahrheitet, daß Friedrich Merz sein Nachfolger als Landesvorsitzender der CDU wird – der CDU-Niederlage wäre wirklich etwas Positives abzugewinnen.
Das gilt insbesondere auch deswegen, weil mit einer neuen Partei so schnell nicht zu rechnen ist – wie das magere Abschneiden von Pro NRW beweist. Wir werden weiter mit den etablierten Parteien leben müssen. Aber nicht ewig. Bei den unter 30jährigen lagen die „sonstigen“ Parteien gestern schon bei 17 Prozent. Und wenn die Alten, die ihre Stimmen noch brav CDU und SPD geben, merken, daß ihre Renten den Bach heruntergehen, dann werden auch sie umschwenken.
Mit jedem neuen Rettungspaket rückt der Tag näher, an dem unser Gemeinwesen bankrott geht. Dann ist auch Zapfenstreich für das herrschende Parteienkartell.
