Wer um Himmels willen kann der CDU Baden-Württemberg (und nicht nur der) einmal nahebringen, wie freie Medien und Demokratie funktionieren und einander bedingen? Aus aktuellem Anlaß geben wir hier eine kurze Nachhilfestunde.

Lektion 1: Medien sind, der Name sagt es schon, Vermittler. Sie vermitteln zwischen staatlichen Instanzen und den verschiedenen politischen und gesellschaftlichen Interessengruppen auf der einen Seite und den Bürgern auf der anderen Seite, damit möglichst viele unterschiedliche Positionen in den Wettbewerb um die Herausbildung einer öffentlichen Meinung eintreten können, über die, im Idealfall, der Bürger als Souverän sein Recht auf politische Teilhabe und Kontrolle wahrnimmt.

Lektion 2: Ein Politiker – nehmen wir als Beispiel den innenpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion im baden-württembergischen Landtag Hans Heinz –, der einer bestimmten Zeitung – sagen wir der JUNGEN FREIHEIT – auf Anfrage seine Meinung zu einem bestimmten Thema mitteilt, tut also nicht etwa der betreffenden Zeitung, sondern vor allem sich selbst und seiner Partei einen Gefallen.

Er sorgt nämlich dafür, daß derjenige Teil der Öffentlichkeit, der sich aus dieser Zeitung informiert, davon erfährt, welche Linie er namens der CDU gegenüber einem linksextremen Aktionsbündnis gegen ein Bundeswehr-Gelöbnis oder angesichts der radikallinken Unterwanderung der Proteste gegen das Bahnprojekt „Stuttgart 21“ vertritt.

Absolutistisch-vordemokratisches Verständnis von der Funktion der Medien

Lektion 3: Der Landtagsabgeordnete Hans Heinz, bleiben wir bei unserem Beispiel, nimmt auch deshalb die Gelegenheit gerne wahr, sich in einer konservativen Zeitung zu äußern, weil er in deren Leserschaft trotz aller Merkelschen Vergraulungsfeldzüge gegen die eigene Stammwählerschaft immer noch mit einigem Recht potentielle Sympathien für seine Partei, die CDU, und für seine eigenen Ansichten vermutet, die er innerhalb der CDU vertritt. So wie sein SPD-Kollege Stephan Braun umgekehrt gerne mal der Linksaußen-Postille taz ein Interview gibt: Nicht um der taz etwas Gutes zu tun, sondern weil er bei deren Lesern für seine Politik werben will. 

So weit, so normal. Natürlich gibt es auch Politiker, die ein absolutistisch-vordemokratisches Verständnis von der Funktion der Medien haben. Die glauben dann, die Presse wäre nur dazu da, um wohlwollend über die Herrschenden und die Obrigkeit zu berichten und deren Sicht der Dinge zu verbreiten. Die Bundeskanzler Helmut Kohl und Gerhard Schröder haben deshalb zeitweise dem Stern und dem Spiegel beziehungsweise der Bild-Zeitung keine Interviews gegeben, weil diese über ihre jeweilige Regierungsarbeit ihrer Meinung nach zu kritisch berichteten.

Die Selbstüberheblichkeit, ohne ihren Senf wäre eine Zeitung weniger interessant, mag bei diesen beiden Herren ja, anders als bei den Stephan Brauns dieser Republik, wenigstens zu einem gewissen Grade noch vom Amt getragen gewesen sein. Dennoch war ihr Boykott weder besonders demokratisch noch besonders schlau, denn durch Ignorieren bringt man Kritiker im allgemeinen nicht zum Verstummen.

Potentiell totalitär wird es allerdings, wenn einzelne Akteure nicht nur für sich selbst die Entscheidung treffen, mit bestimmten Teilen der Öffentlichkeit nicht mehr zu reden und dafür die Vermittlerdienste bestimmter Medien nicht annehmen zu wollen, sondern ihre Haltung unter Berufung auf nicht zu hinterfragende ideologische Prämissen – nennen wir sie „Politische Korrektheit“ oder „Antifaschismus“ – auch allen anderen aufzwingen wollen.

Zensurversuch mit der Extremismuskeule

Womit wir wieder beim SPD-Abgeordneten Stephan Braun wären, der mit Hinweis auf seine eigenen Denunziationsschriften und einen, man höre, Bundesparteitagsbeschluß der SPD, der allen Genossen „empfiehlt“, der JF keine Interviews zu geben, auch seinem CDU-Kollegen Hans Heinz verwehren will, mit der JUNGEN FREIHEIT und ihren Lesern und den möglichen CDU-Wählern unter ihnen zu kommunizieren.

Dessen Diskursbereitschaft, die er hartnäckig mit „Zusammenarbeit“ verwechselt, sei „nicht hilfreich“, begründet der linksextremistisch gut vernetzte Braun im besten Kanzlerinnensprech seinen Zensurversuch mit der Extremismuskeule, der auch dadurch nicht besser wird, daß die an sich seriöse Stuttgarter Zeitung seiner Kampagne eine reichlich einseitige Plattform bietet. Da trifft dann wohl der schöne Klonovsky-Aphorismus: „In Diktaturen wird die Presse zensiert. In Demokratien zensiert sie gern selber.“

„Nicht hilfreich“? – Schon klar, für den Braun-Traum von der „antifaschistisch“ gleichgeschalteten Republik ist es „kontraproduktiv“, wenn es andere als linke oder wenigstens angelinkste Meinungen und Medien überhaupt gibt und diese an der öffentlichen Meinungsbildung teilnehmen. Mit einer konservativen Zeitung nicht zu reden, kalkulieren die Braun-Genossen, schadet der Union mehr als der SPD, und auf dem anderen Flügel läßt man sich selbst sowieso keine Beschränkungen auferlegen, da pfeift man doch schweinchenschlau auf den Kollateralschaden für die Meinungsfreiheit.

Ist’s Feigheit, Dummheit, Blindheit, Lust am Untergang?

Wie aber soll man es nennen, wenn der Vorsitzende der CDU-Fraktion im baden-württembergischen Landtag Peter Hauk den von links aufgenötigten Boykott zum Nachteil der eigenen Truppe auch noch gehorsamst selbst exekutiert? Treudoof meldet Hauk gegenüber der Stuttgarter Zeitung, daß „Anfragen nach Interviews oder O-Tönen“, wenn sie von der JF kämen, „von der Pressestelle freundlich, aber bestimmt abgewimmelt“ würden – was er auch „seinen Abgeordneten“ empfehle, „wenn sie von der JF kontaktiert werden“.

Ist’s Feigheit, Dummheit, Blindheit, Lust am Untergang? Sei’s drum. Wenn Stefan Mappus im nächsten Frühjahr als der baden-württembergische CDU-Ministerpräsident mit der kürzesten Regierungszeit in die Annalen eingehen sollte, lag es jedenfalls nicht nur am dreisten grünen Ausschlachten des „Stuttgart 21“-Desasters.