Das Jahr 2010 ist da. Ein guter Zeitpunkt, um die Agenda 2010 zu überprüfen. Und siehe da: Die Arbeitsmarktreformen Gerhard Schröders haben Erfolge gebracht: Die Arbeitslosigkeit liegt trotz der Wirtschaftskrise der letzten Monate und trotz miserabler Wetterbedingungen im Dezember deutlich unter vier Millionen. Zeitweise war sie noch niedriger – mit unter drei Millionen so niedrig, daß es die Politiker fast zu überraschen schien.
Trotzdem gilt Schröders Reformwerk noch immer als unsozial, ungerecht oder gar neoliberal, was fast so schlimm wie neonazistisch klingt. Gestern zum Beispiel. Da ging es bei Anne Will um die Arbeitsmarksreform und die Frage, ob und wie es weitergeht mit Hartz IV.
Von der Leyen ist Fehlbesetzung
Die größte Enttäuschung war Ursula von der Leyen. Die CDU-Ministerin bewies, daß sie in dem Amt genau so fehl am Platze ist wie ihr Vorgänger Franz-Josef Jung, dem auch niemand diesen Job zugetraut hat. Am besten war das Pärchen auf der Betroffenencouch, eine arbeits- und umzugswillige Musterfamilie (sie: Bürogehilfin – er: Drucker), die angeblich seit fünf Jahren trotz sechshundert Bewerbungen partout keinen Job finden konnte.
Die Familie lebt seit Jahren von Hartz IV. Von der Leyen hätte von einem bedauernswerten Einzelfall reden oder auch mal das Wort Mißbrauch in den Mund nehmen können. Tat sie aber nicht. Sie verwies die Frau an die Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Bochum. Mit Feminismus gegen die Jobkrise? Frau von der Leyen hat immer noch nicht begriffen, daß sie jetzt ein neues Ressort hat. Sie redete fast immer um den heißen Brei herum, beantwortete keine Fragen, oder sie tat es so:
Anne Will: Kann die Politik da einfach so zusehen?
Ursula von der Leyen: Da müssen wir genau hinschauen.
Mehr Phrase geht nicht.
Die Faulen von den Schwachen trennen
Auch die anderen Teilnehmer der Talkrunde hatten wenig außer alten Plattitüden auszutauschen. Sie reichten von „Hartz IV ist vom Staat organisierte Armut (Klaus Wiesehügel, IG Bau) bis zu „Mindestlöhne sind Jobkiller“ (Wolfgang Franz, Wirtschaftsweiser). Ein Lösung für das Hauptproblem des Sozialstaates, nämlich wie sich die Faulen von den Schwachen trennen lassen, damit nur letztere die Unterstützung bekommen, die sie brauchen, die hatte keiner.
Anne Will brauchte geschlagene vierzig Minuten, um auf die nachweisbaren Erfolge von Hartz IV zu sprechen zu kommen, was sie aber nur sehr einseitig tat (irreführender Einspieler). Übertroffen wurde das nur von ihrer Anmoderation, als sie meinte: „Wer kann eine bessere Bilanz ziehen, als der der, der davon betroffen ist?“ Es folgte ein Beitrag über eine Familie, die von Hartz IV lebt.
Komisch, aber es wurde kein Wort über die Menschen verloren, die unter Steuer- und Abgabenlasten leiden, um diese Sozialleistungen (ca. 45 Milliarden pro Jahr) aufzubringen. Sind die nicht betroffen von den „Segnungen des Sozialstaates“?
