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Verfassungsschutz
 

Schünemann kündigt verstärkte Beobachtung der Linkspartei an

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Uwe Schünemann: „Untergliederungen der Linkspartei verstärkt beobachten“ Foto: Niedersächsisches Innenministerium

HANNOVER. Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) hat angekündigt, die Linkspartei stärker als bisher ins Visier des Verfassungsschutzes zu nehmen. Hintergrund seien Erkenntnisse, daß Mitglieder der Partei mit sogenannten „Linksautonomen“ paktieren.

Gegenüber der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung (HAZ) sprach der Politiker von einer „besorgniserregenden Gewaltentwicklung“. Er plädierte deswegen dafür, einzelne „Untergliederungen der Linkspartei verstärkt vom Verfassungsschutz zu beobachten“.

Mit Blick auf die gewalttätigen Ausschreitungen etwa am 1. Mai vergangenen Jahres in Berlin sprach Schünemann von einer „Kampfansage an unseren demokratischen Rechtsstaat“, die man nicht „achselzuckend hinnehmen“ dürfe: „Der Rechtsstaat muß – wie bei Rechtsextremisten auch – Zähne zeigen.“

Auseinandersetzung mit der rechtsextremen Szene

Laut Niedersachsens Innenminister seien linksextremistische Gewalttäter vor allem bei politischen Großveranstaltungen aufgetreten und suchten häufig die Auseinandersetzung mit der rechtsextremen Szene.

Ebenso wie die rechtsradikale Szene müsse man daher auch die linksradikale „mit nachrichtendienstlichen Mitteln umfassend durchleuchten“; dazu gehöre auch die Linkspartei, so Schünemann.

Der niedersächsische Verfassungsschutz habe die Beobachtung des Linksextremismus in den vergangenen Monaten verstärkt, nachdem in dieser Szene die Zahl politisch motivierter Straftaten gestiegen ist.

Zusammenarbeit der Linkspartei mit „Autonomen“

Ersten Einschätzungen zufolge wurden 2009 insgesamt 750 Fälle festgestellt, 2008 waren es 698. Diese Entwicklung sei der Anlaß, „die Maßnahmen der Sicherheitsbehörden noch auszudehnen“, sagte Schünemann der HAZ.

Der Minister ergänzte, er habe im übrigen kein Verständnis für die Entscheidung mancher Kollegen in anderen Bundesländern, die Linkspartei nicht mit geheimdienstlichen Mitteln oder sogar überhaupt nicht mehr zu beobachteten: „Das ist für mich bei der derzeitigen Entwicklung nicht nachvollziehbar.“

Für Schünemann ist es „ein Skandal“, wenn Vertreter der Linkspartei mit Angehörigen des Spektrums der gewaltbereiten „Autonomen“ zusammenarbeiteten. (vo)

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