Demokratie à la EU

Vergangene Woche wurde beinahe jede Nachricht vom Rücktritt Horst Köhlers überschattet. So war es keine Überraschung, daß auch das Gipfeltreffen zwischen der Europäischen Union und Rußland in Rostow wenig Beachtung fand. 

Doch selbst ohne Köhlers Rücktritt wäre der Gipfel am Dienstag wohl für die Öffentlichkeit nicht von großem Interesse gewesen. Schließlich schaltet die Mehrheit der 500 Millionen „EU-Bürger“ ihr Hirn aus, wenn es um Nachrichten über die Union geht: Was in Brüssel entschieden wird, interessiert keinen. Beeinflussen kann man das eh nicht, denken viele. 

Die visafreie Einreise 

Das Treffen im südlichen Rußland sollte eine neue Ära zwischen Brüssel und Moskau einleiten. Vor allem die Russen hatten große Erwartungen daran geknüpft: Die EU sei „Rußlands natürlicher strategischer Partner“, hieß es. Man sei Brüssel verbunden nicht nur durch Wirtschaftsbeziehungen, sondern auch durch „gemeinsame Werte“. 

Doch genauso wie die EU Rußland keineswegs nur aus wohltätigen Gründen „bei der Modernisierung“ des Landes behilflich sein möchte, geht es Rußland auch eher um handfeste Interessen als um „gemeinsame Werte“. Daher will man auch unbedingt die visafreie Einreise in die EU. 

Zwar hielten sich die anwesenden Repräsentanten der Union, Ratspräsident Herman Van Rompuy, Chefdiplomatin Catherine Ashton und der Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso in dieser Frage mit Rücksicht auf ein paar Mitgliedsländer, die gegen die freie Einreise sind, zurück. Doch der Wunsch der EU-Elite nach einer offenen Ostgrenze ist nicht zu übersehen: Es gebe lediglich ein paar „Hindernisse“, die erst „aus dem Weg geräumt werden“ müßten, sagte Van Rompuy in einem anschließenden Fernsehinterview. 

Nichts weniger als der Volkswille 

Nun, wer bislang auf Durchzug geschaltet hat, sollte spätestens jetzt genau hinhören. Denn was hier vom Ratspräsidenten im Nebensatz als wegzuräumendes „Hindernis“ bezeichnet wird, ist nichts weniger als der Volkswille einiger Mitgliedsstaaten, zum Beispiel Finnland. 

Aber der zählt in der Europäischen Union bekanntlich herzlich wenig. Schließlich zeigte bereits der Lissabonner Vertrag, auf welche Weise hier „Hindernisse“,beispielsweise die Ergebnisse demokratisch entschiedener Wahlen, einfach „aus dem Weg geräumt“ werden. 

Und genauso wird es sich auch mit der visafreien Einreise für Russen verhalten. Aber wer weiß, vielleicht ist eine offene Grenze zu Rußland nur die logische Konsequenz. Wie sagte doch der finnische Europa-Abgeordnete und Vorsitzende der Perussuomalaiset (Wahre Finnen), Timo Soini: „Die EU, das ist so etwas wie eine Sowjetunion für Reiche.“

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