Heute hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2008 vorgelegt. Die darauf folgende mediale Berichterstattung ist spätestens seit dem Ausrufen des sogenannten „Aufstands der Anständigen“ so vorhersehbar, wie verzerrend. Die tatsächlichen Zahlen spielen dabei zumeist nur eine untergeordnete Rolle. Vor allem wichtig: Sie müssen Argumente für den „Kampf gegen rechts“ liefern. Linksextreme und deren Straftaten spielen in der Berichterstattung höchstens eine untergeordnete Rolle.
Damit kein Zweifel aufkommt: Ob Neo-Nazis, Kommunisten, Rassisten, Antisemiten, islamistische Fanatiker; mir sind totalitäre und freiheitsfeindliche Bestrebungen alle gleichermaßen zuwider. Repressive Maßnahmen gegen Gewalttäter und argumentativen Kampf gegen tatsächliche Extremisten egal welcher Couleur zu befürworten, fällt mir als Konservativem nicht schwer.
Werfen wir einen Blick auf die amtlichen Zahlen: 30.000 Rechtsextremisten stehen 31.200 Linksextremisten gegenüber. Dabei werden alle organisierten Rechtsextremen gezählt, Mitglieder der Linkspartei jedoch nur dann, wenn sie der Kommunistischen Plattform angehören. 9.500 gewaltbereite Rechtsextremisten stehen 6.300 gewaltbereiten Linksextremisten gegenüber, wobei auf der Linken „das Mobilisierungspotential der ‘Szene’ zusätzlich mehrere tausend Personen umfaßt“, so das Amt.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz geht also von einem ungefähren Gleichstand des rechts- und linksextremistischen Personen- und Gewalttäterpotentials aus. Auch die Zahlen der politisch motivierten Kriminalität weisen im Gesamtergebnis keine dramatischen Unterschiede aus. Rechtsextreme verübten im Jahr 2007 980 und 2008 1.042 Gewalttaten, Linksextreme im Jahr 2007 833 und 2008 701 Gewalttaten. Nicht mitgezählt die 1.197 rechten und 1.468 linken Sachbeschädigungen im Berichtszeitraum. Soweit also das behördliche Zahlenwerk. Wie sieht nun aber die mediale Bewertung aus?
Dazu ein Versuch der zahlenmäßigen Annäherung: Geben Sie doch mal bei Google jeweils zum Vergleich „rechte Gewalt“ (298.000 Ergebnisse), „linke Gewalt“ (12.600 Ergebnisse) oder „Rechtsextremismus“ (1.360.000 Ergebnisse) und „Linksextremismus“ (154.000 Ergebnisse) ein. Und nun meine heutige Mathe-Aufgabe für Sie: In welchem Verhältnis stehen die Google-Erwähnungen zu den festgestellten Zahlen des Verfassungsschutzes?
Den Verfassungsschutzbericht können Sie hier herunterladen.
