Rot-Rot kommt. Jetzt auch in Brandenburg. In Berlin haben wir das ja alles schon erlebt: den Bruch einer großen Koalition und eine neue Regierung von SPD und Kommunisten. Klaus Wowereit und seine Genossen haben 2001 den Bankenskandal zum Anlaß genommen, eine Koalition mit der damaligen PDS zu bilden.
Matthias Platzeck hat es nicht so einfach. Er hat keinen Bankenskandal. Deswegen rätselt ganz Deutschland, warum er sich so verhält. Jetzt hat er eine merkwürdige Begründung abgeliefert. In einem Spiegel-Essay erklärt er, wir Deutsche müßten es mit der „Versöhnung ernst nehmen“ und die innere Einheit herstellen.
Die Zusammenarbeit mit der Partei von Mauer und Stacheldraht hält er demnach für eine Notwendigkeit für die Herstellung des inneren Friedens. Und das Ganze begründet er dann noch mit einem Gespräch, daß Kurt Schumacher 1951 mit Vertretern von Waffen-SS-Angehörigen gehabt habe. Der SPD-Vorsitzende habe damals gefordert, „der großen Masse der ehemaligen Angehörigen der Waffen-SS den Weg zu Lebensaussicht und Staatsbürgertum freizumachen“.
Keine Regierungsbeteiligung einer NSDAP-Nachfolgepartei
Die Botschaft lautet: Weil Schumacher damals so einen Schritt auf die ehemaligen Soldaten zugegangen sei, müsse er, Platzeck, heute mit der Linken koalieren. Mehr kann ein Vergleich wohl kaum hinken.
1. Schumacher war antikommunistisch. Er hat von „rotlackierten Faschisten“ gesprochen. Ihn jetzt als Vorbild zu nehmen, weil eine Koalition mit Kommunisten gebildet werden soll – das ist unverschämt. Um nicht zu sagen: Grabschändung.
2. Schumachers SPD hat 1951 und auch später keine Landesregierungen mit einer NSDAP-Nachfolgepartei mit früheren Gestapoleuten an der Spitze gebildet.
3. „Lebensaussicht und Staatsbürgertum“ sind den früheren SED-Genossen zu keinem Zeitpunkt aberkannt worden. Es gab 1990 keinen Entsozialisierungsprozeß, wie es ihn auf Druck der Sieger nach 1945 gegeben hat, und auch keine Gefangenenlager.
Im Gegenteil: Von den alten DDR-Eliten wurde praktisch niemand für seine Verbrechen zur Rechenschaft gezogen, und so gibt es heute noch alte Seilschaften, die in den neuen Ländern einflußreich und etabliert sind.
Handlanger der „Bonner Ultras“?
Noch in anderer Hinsicht ist das Schumacher-Beispiel von Platzeck (Jahrgang 1953) interessant: Bestimmt weiß Platzeck, der 1972 in Kleinmachnow das Abitur gemacht hat, von diesem unbedeutenden Treffen des Parteiführers Schumacher mit den SS-Leuten aus dem eigenen DDR-Staatsbürgerkundeunterricht.
Da wurde nämlich jede Tatsache so hingedreht, daß die „BRD“ als Nazi-Nachfolgestaat dastand. Und Schumachers SPD war damals nur Handlanger der „Bonner Ultras“, wie es im SED-Jargon hieß.
Und genau diese Erkenntnisse dreht er sich jetzt so zurecht, daß sie zu seiner rot-roten Koalition passen. Wenn das mal kein Treppenwitz der Geschichte ist.
