HSH: Staatsfirmen taugen nichts

Die Politiker räumen jetzt bei der HSH das Feld. Der Aufsichtsrat der krisengeschüttelten Nordbank wurde fast vollständig ausgetauscht. Die CDU- und SPD-Politiker aus Schleswig-Holstein und Hamburg wurden durch Unternehmer ersetzt. Neuer Vorsitzender ist der ehemalige Deutsche-Bank-Chef Hilmar Kopper.
HSH – das sind die beiden fusionierten Landesbanken von Hamburg und Schleswig-Holstein.

Aber „Landesbank“ – das klang den Politikern zu popelig, zu provinziell, als sie vor über fünf Jahren ihr neues Kreditinstitut schufen. Natürlich sollte die neue Bank im Weltformat arbeiten, sollte ein „Global Player“ werden.
Diese und andere Phrasen wurden von Bankern und Politikern seit 2003 im Champagnerrausch verkündet. Noch 2008 erklärte Ole van Beust, Hamburg könne stolz auf diese Bank sein.

Doch jetzt hat sich herausgestellt: Der Weltspieler hat „unser Oma ihr klein Häuschen“ versoffen. Nix mehr mit großen Geschäften weltweit: Jetzt muß der Steuerzahler die Bank vor dem Untergang retten. Mit milliardenschweren Stützungkrediten.

Ohne politische Konsequenzen

Vor zehn Jahren gründete die Hamburger Landesbank erste Tochtergesellschaften auf der Kanalinsel Guernsey, einem Steuerparadies. Bald kamen Tochterfirmen, Repräsentanzen und Niederlassungen in exotischen Orten wie Hongkong, Limassol (Zypern), Monrovia, Luxemburg, Hanoi, Helsinki, Amsterdam, New York, Riga, Stockholm, Warschau, Athen oder Singapur hinzu.

Wir Berliner hatten vor acht Jahren den Bankenskandal, der zu erheblicher Mehrverschuldung der Stadt beigetragen hat. Die Bankgesellschaft hatte faule Kredite in Millionenhöhe laufen und darüber hinaus teure Garantien an Käufer von Fonds und Wohnungen abgegeben, die jetzt den Steuerzahler teuer zu stehen kommen. Folgerichtig wurde die Landesregierung Eberhard Diepgens gestürzt.

Jetzt frage ich mich, warum in allen anderen Ländern mit ruinierten Landesbanken – abgesehen von Sachsen – keine politischen Konsequenzen gezogen werden?! In Bayern nicht, in Baden-Württemberg nicht, in NRW nicht, in Hamburg und Schleswig-Holstein nicht. Dabei haben die Landesbanken dort mindestens genau so viel Schaden angerichtet, eher mehr. Aber nirgendwo rollten Köpfe.

Staat ist fast immer der schlechtere Unternehmer

Hier scheint wie immer im Leben das Prinzip zu gelten: Die Kleinen hängt man, die Großen läßt man laufen. Gerecht ist das nicht. Der Skandal um die Bankgesellschaft Berlin, der 2001 Diepgen das Amt kostete, steht so in einem ganz neuen Licht da.
Andernorts wird der Skandal von SPD und CDU vertuscht. In Hamburg und Schleswig-Holstein gibt es jetzt zwar zwei Untersuchungsausschüsse (was auch wieder zweimal Geld kostet). Sie haben die Arbeit aber noch nicht mal richtig aufgenommen haben. Wie Spiegel TV berichtete, wird dies erst nach der Sommerpause passieren. Will hier jemand die Bundestagswahl zeitlich umschiffen?

Die Lehre aus dem Bankendesaster kann eigentlich nur so lauten: Der Staat ist fast immer der schlechtere Unternehmer. Er sollte die Finger von großen Geschäften lassen. Politiker, die ins Bankgeschäft wollen, sollen einen anständigen Beruf lernen und wie Hilmar Kopper bei einer Bank klein anfangen. Aber sie sollten nicht die Möglichkeit erhalten mit anderer Leute Steuergeld Staatsbanken zu gründen und zu ruinieren.

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