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Ein Protest für den Beibehalt der Brandmauer zur AfD in Potsdam: Auch die Autoren der Studie warnen vor der „Normalisierung und Legitimierung der radikalen Kräfte“. (Themenbild)

Hier bekommt die Brandmauer zur AfD am häufigsten Risse

Die Einheitsfront gegen Rechts bröckelt. Einer neuen Studie zufolge sind gemeinsame Abstimmungen mit der AfD auf kommunaler Ebene häufiger als gedacht – nicht nur im Osten.

JF-Online
3
Kommentare – 20. März 2025 14:11

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Terror: Der Täter in München war ein 24jähriger abgelehnter Asylbewerber aus Afghanistan. FOTO: picture alliance / Wolfgang Maria Weber | Wolfgang Maria Weber

Hier hat der Terror bereits gegen Deutschlands Traditionen gewonnen

Die allgegenwärtige Terrorgefahr führt zur Absage zahlreicher Volksfeste, Flohmärkte und Osterfeuer. Schausteller fordern mehr staatliche Unterstützung für Sicherheit. Wie Berlin jetzt versucht, zu reagieren.

JF-Online
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Kommentare – 20. März 2025 11:56

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Annalena Baerbock als erste deutsche Außenministerin auf den Fidschi-Inseln. Jetzt will sie bein den UN Karriere machen.

Wird Annalena Baerbock sogar UN-Generalsekretärin?

Ist die von CDU und Rot-Grün abgemachte Beförderung zur Präsidentin der UN-Vollversammlung nur ein Zwischenschritt? Im nächsten Jahr könnte Baerbock sogar den wichtigsten Posten der Welt besetzen.

JF-Online
56
Kommentare – 20. März 2025 11:21

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Keine Lockerung bei den Schwangerschaftsabbrüchen, keine Koalition. Das fordert Ulrike Häfner, Bundesvorsitzende der SPD-Frauen. FOTO: picture alliance / dts-Agentur | -

SPD-Frauen stimmen Koalition nur zu, wenn Abtreibungen straffrei werden

Die SPD-Frauen drängen auf „Entkriminalisierung" von Abtreibungen. Sie koppeln ihre Zustimmung zu einer Koalition mit der Union an die Reform von Paragraph 218. Diese sei eine „rote Linie" in den Verhandlungen.

JF-Online
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Kommentare – 20. März 2025 7:39

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Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) stellt die Polizei mit der Anschaffung der E-Autos vor Probleme bei der Verbrecherjagd.

Geringe Reichweite: Polizisten brechen Einsätze in E-Autos ab

Baden-Württemberger Polizisten müssen Einsätze im E-Auto abbrechen und stattdessen an der Ladesäule warten: Die Beschwerde der Polizeigewerkschaft gegen das Prestigeprojekt von CDU-Innenminister Strobl hat es in sich.

JF-Online
33
Kommentare – 20. März 2025 7:07

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Migranten vorm Landesamt für Einwanderung in Berlin. Die Zahl der Asylanträge ist zuletzt erneut deutlich gestiegen Foto: picture alliance / SULUPRESS.DE | Vladimir Menck/SULUPRESS.DE

Berlin nimmt Notfall-Kredit für Migranten auf

Die Masseneinwanderung von Migranten macht Berlin zu schaffen. Die entstandenen Probleme sollen nun offenbar einfach mit Geld zugeschüttet werden. Die schwarz-rot-grüne Schuldenorgie macht es möglich.

JF-Online
14
Kommentare – 20. März 2025 6:43

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Bleibt das Heizungsgesetz? Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und der designierte Kanzler Friedrich Merz (CDU).

Wie Merz seine Wähler beim Heizungsgesetz austrickst

„Das Heizungsgesetz schaffen wir ab“ – so verspricht es das CDU/CSU-Programm. Schon im Sondierungspapier fand sich dazu nichts mehr. Und die erfolgte Verankerung der Klimaneutralität im Grundgesetz macht das nun wohl unmöglich.

Frank Hauke
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Kommentare – 20. März 2025 0:28

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Die Vorsitzende der Gruppe der Frauen in der Unionsfraktion, Mechthild Heil (CDU): Will mit dem Frauenquoten-Vorstoß auf „regelmäßige“ Kritik reagieren. (Themenbild)

Kommt die Frauenquote in der Unionsfraktion?

Ein kleiner Machtkampf in der Unionsfraktion: Die Gruppe der Frauen fordert nun eine Geschlechterparität für zahlreiche Gremien – und macht den männlichen Kollegen Vorwürfe.

JF-Online
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Kommentare – 19. März 2025 18:57

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SPD-Parteibundesvorsitzende Saskia Esken schaut traurig und verzweifelt nach unten, den Mund verzogen

Verliert Saskia Esken den Rückhalt in der SPD?

SPD-Chefin Saskia Esken wackelt. Nach dem Wahldesaster fordern Parteikollegen offen ihren Rücktritt. Sie bringe „keinen Mehrwert“ mehr, heißt es. Wird Lars Klingbeil allein übernehmen?

JF-Online
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Kommentare – 19. März 2025 17:07

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Das Foto zeigt den israelischen Diaspora-Minister Amichai Schikli und den deutschen Antisemitismusbeauftragten Felix Klein

Deutschlands Antisemitismusbeauftragter findet Israels Gesprächspartner zu rechts

Die israelische Regierung lädt diverse europäische Rechtspolitiker zu einer Konferenz in Jerusalem ein, um über Antisemitismus zu sprechen. Daraufhin zieht der deutsche Antisemitismusbeauftragte seine Teilnahme zurück. Geschichte eines Zusammenstoßes, der nicht bloß ein Unfall ist.

Sandro Serafin
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Kommentare – 19. März 2025 16:37

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Free Lina E. fordern Sympathisanten vor dem Bundesgerichtshof

Bundesgerichtshof bestätigt: Lina E. muß in Haft

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe bestätigt das Urteil gegen die Hammerbande. Damit ist der Schuldspruch rechtskräftig und die Linksextremistin Lina E. muß in Haft.

JF-Online
10
Kommentare – 19. März 2025 12:46

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Bundestag. Verabredet er mit der SPD jetzt Steuererhöhungen?

Darum braucht Friedrich Merz jetzt Steuererhöhungen

Was folgt aus der Rekordverschuldung? Was bedeutet sie für Staatsquote, Zinslast und Steuererhöhungen? Ist wirklich erst die nächste Generation betroffen? Muß Merz das nächste Wahlversprechen brechen?

Frank Hauke
31
Kommentare – 19. März 2025 10:35

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Ihre Parteien rauschen laut Umfrage ab: Die Vorsitzenden Lars Klingbeil (SPD) und Friedrich Merz (CDU).

Umfrage: Union und SPD kommen nur noch auf 41 Prozent

Dreieinhalb Wochen nach der Wahl ändert sich die Stimmung deutlich. Die AfD liegt laut Forsa-Umfrage nur noch vier Punkte hinter der absteigenden Union. Die SPD verliert weiter. Auch Merz stürzt ab.

JF-Online
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Kommentare – 19. März 2025 8:32

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Die Unions-Abgeordneten Manfred Grund, Klaus-Peter Willsch, Gitta Connemann und Tilmann Kuban stimmten der Schuldenorgie trotz Bedenken zu.

Schuldenorgie: Diese Unions-Abgeordneten knickten ein

Fast alle Unions-Abgeordneten, die vorher ankündigten, das Schuldenpaket abzulehnen, kippten um, als es im Bundestag zum Schwur kam. Nur einer hielt durch.

JF-Online
51
Kommentare – 19. März 2025 0:47

Deutschland ·

Gegen die Brandmauer: Ex-Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) im Januar im Bundestag.

Ex-Innenminister fordert Ende „dieser wenig demokratischen Brandmauer“

Der aus dem Bundestag ausscheidende CSU-Politiker Hans-Peter Friedrich fordert einen „ordentlichen Umgang“ mit der AfD. Die Brandmauer hält der frühere Innenminister für undemokratisch.

JF-Online
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Kommentare – 19. März 2025 0:09

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Das Foto zeigt die hessische FDP-Fraktionschefin Wiebke Knell

Jetzt zieht die FDP vor die Landesverfassungsgerichte

Das Bundesverfassungsgericht hat das Gesetzgebungsverfahren zur Änderung des Grundgesetzes bislang nicht gestoppt. Nun will es die FDP über die Landesverfassungsgerichte versuchen. Die hessische Fraktionsvorsitzende Wiebke Knell erläutert den Schritt.

JF-Online
8
Kommentare – 18. März 2025 19:00

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Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) spricht während des Brandenburger Landesparteitags von Bündnis 90/Die Grünen in der Potsdamer Schinkelhalle.

Baerbock erhält Spitzenjob bei den Vereinten Nationen

Noch-Außenministerin Baerbock soll Vorsitzende der UN-Generalversammlung werden, ihre Ernennung gilt als höchstwahrscheinlich. Was sind ihre Aufgaben im neuen Amt – und wer zahlt ihr Gehalt?

JF-Online
61
Kommentare – 18. März 2025 18:37

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German opposition leader and Christian Democratic Union party chairman Friedrich Merz delivers his speech during a meeting of the German federal parliament, Bundestag, at the Reichstag building in Berlin, Germany, Thursday, March 13, 2025. (AP Photo/Ebrahim Noroozi)

Bundestag winkt Schuldenpaket durch

Der alte Bundestag entscheidet über neue Massenschulden. Am Ende wird die Zwei-Drittel-Mehrheit deutlich erreicht. Nun muß am Freitag noch der Bundesrat entscheiden. Die Debatte zum Nachlesen.

Henning Hoffgaard
61
Kommentare – 18. März 2025 18:00

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Das Foto zeigt Grünen-Urgestein Jürgen Trittin

Grüne werfen Trittin Holocaust-Relativierung vor

Auf X zieht Jürgen Trittin einen Vergleich über Dachau, Buchenwald und Trump. Das ruft selbst Parteifreunde des Grünen mit deutlicher Kritik auf den Plan.

JF-Online
12
Kommentare – 18. März 2025 16:44

Deutschland ·

Deutscher Bundestag, 189. Bundestagssitzung: Gökay Akbulut, Linke.

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Linkspartei-Politikerin Gökay Akbulut

Linkspartei-Politikerin Gökay Akbulut sei im Januar im Zug rassistisch beleidigt und mit einer Flasche beworfen worden. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft – gegen sie. Was dahintersteckt.

JF-Online
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Kommentare – 18. März 2025 15:14

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Im Willkommens-Café für Geflüchtete in einem Raum der Kirche von Seelow liegen 50 Euro auf einer Bezahlkarte. Die Bezahlkarte für Asylbewerber ist umstritten. Flüchtlinge tauschen Gutscheine gegen Bargeld. Initiativen stellen sich damit gegen die Bezahlkarte - unter anderem im Osten Brandenburgs. In Seelow im Landkreis Märkisch-Oderland etwa kaufen Flüchtlinge Gutscheine bei Supermärkten ein, die ihnen einmal im Monat rund 20 Bürgerinnen und Bürger gegen Bargeld abkaufen. Auch in Strausberg gibt es laut Flüchtlingsrat Tauschaktionen sowie etwa in Berlin-Kreuzberg.

So hilft die Kirche in Seelow beim Bezahlkarten-Betrug

Im Brandenburgischen Seelow umgehen Asylbewerber systematisch das Bezahlkarten-System. Dabei bekommen sie Hilfe von etwa 20 Einheimischen. Der Fall ist nur ein Beispiel eines bundesweiten Phänomens.

JF-Online
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Kommentare – 18. März 2025 11:33

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Die Präsidentin des CDU-Wirtschaftsrats, Astrid Hamker Foto: picture alliance/Jörg Carstensen/dpa

CDU-Wirtschaftsrat warnt eindringlich vor der Schuldenorgie

CDU-Wirtschaftsratschefin Astrid Hamker warnt vor dem geplanten Milliarden-Finanzpaket: Schulden, Inflation, steigende Zinsen – ohne Reformen sei das Vorhaben wie „Dünger auf Beton“.

JF-Online
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Kommentare – 18. März 2025 8:51

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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Möchtegern-Kanzler Friedrich Merz (CDU): Hat die SPD die Union ausgetrickst?

Bleibt Scholz noch vier Jahre Bundeskanzler?

Was passiert, wenn trotz Schuldenorgie die Koalitionsverhandlungen platzen? Dann bliebe Rot-Grün mit vielen Milliarden ausgestattet an der Macht – und Scholz Kanzler, erklärt FDP-Vize Kubicki. Warum der Jurist recht haben könnte.

Frank Hauke
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Kommentare – 18. März 2025 8:08

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Das Foto zeigt CDU-Chef Friedrich Merz

Verfassungsgericht lehnt letzte Eilanträge zur Schulden-Abstimmung ab

Der Abstimmung über eine Schuldenaufnahme in Rekordhöhe steht nichts mehr im Wege. Letzte Eilanträge dagegen wies das Verfassungsgericht ab.

JF-Online
19
Kommentare – 18. März 2025 6:40

Deutschland ·

Freispruch für Publizistin Anabel Schunke wegen Volksverhetzung.

Journalistin Anabel Schunke nach Justizskandal freigesprochen

Das Landgericht Braunschweig spricht die Publizistin Anabel Schunke in zweiter Instanz vom Vorwurf der Volksverhetzung frei. Was vorher geschah, gleicht einem Justizskandal, der Kritik an der Zuwanderungspolitik kriminalisiert.

JF-Online
21
Kommentare – 17. März 2025 23:27

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