Deutschland · Ost-Beauftragter fordert gelasseneren Umgang mit Maaßen Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU), hat seine Partei zu einem gelasseneren Umgang mit Hans-Georg Maaßen geraten. Mittlerweile haben sich auch SPD-Politiker in die Debatte eingeschaltet.
Deutschland · Thüringen: AfD fordert Massenabschiebungen Die Thüringer AfD hat für den Fall einer Regierungsbeteiligung Massenabschiebungen abgelehnter Asylbewerber angekündigt. Daneben setzt sich die Partei dafür ein, Anreize für sogenannte Armutsmigranten abzuschaffen. Statt einer Willkommenskultur für illegale Einwanderer brauche es eine Verabschiedungskultur.
Deutschland · Ungarn-Botschafter verteidigt Grenzschließung von 2015 Der ungarische Botschafter in Berlin, Péter Györkös, hat Vergleiche zwischen dem Eisernen Vorhang und dem Schutz der EU-Außengrenzen zurückgewiesen. Die Mauer sei eine Maßnahme gegen die eigene Bevölkerung gewesen, die Abriegelung in der Flüchtlingskrise jedoch eine zum Schutz und für die Sicherheit der Bürger.
Deutschland · Seehofer: Syrer im Heimaturlaub sollen Flüchtlingsstatus verlieren Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat sich dafür ausgesprochen, Syrern, die in ihrem Heimatland Urlaub machen, den Flüchtlingsstatus zu entziehen. Sobald dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge solche Fälle bekannt würden, werde der Flüchtlingsstatus der Person geprüft, versicherte er.
Deutschland · „Hülle ohne Inhalte“ Heftige Reaktion hat die Drohung der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer hervorgerufen, über einen Parteiausschluß des ehemaligen Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen nachzudenken. Der Werte-Unions-Vorsitzende Alexander Mitsch befürchtet einen massiven Schaden für die CDU.
Deutschland · Hamburger Verfassungsschutz warnt vor Islamisten-Demo Der Hamburger Verfassungsschutz hat vor einer Islamisten-Demonstration in der Hansestadt gewarnt. Die für Sonnabend geplante Kundgebung unter dem Motto „Freiheit für Alparslan Kuytul“ sei „keine harmlose Demo für einen in der Türkei verhafteten Menschen, sondern es stecken Islamisten dahinter“.
Deutschland · SPD: Scholz will für Parteivorsitz kandidieren Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat angekündigt, für den Parteivorsitz zu kandidieren. Er suche derzeit eine Partnerin, mit der er sich gemeinsam zur Wahl stellen könne. Noch im Juni hatte der Vizekanzler eine Kandidatur abgelehnt.
Deutschland · Merkel: Eine staatliche Seenotrettung wäre gut Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Wiederaufnahme der staatlichen Aufnahme von Einwanderern im Mittelmeer gefordert. Die Hilfe im Mittelmeer sei genauso wichtig wie die Bekämpfung von Schleusern.
