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JUNGE FREIHEIT

Wochenzeitung für Debatte

Artikel in Politik » Deutschland
Interview29

Seehofer: Asylbewerber vor Abschiebung einsperren

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat eine härtere Gangart gegenüber abgelehnten Asylbewerbern angekündigt. „Wir müssen alle Möglichkeiten einsetzen, um abgelehnte Asylbewerber wieder in ihre Herkunftsländer zurückzuführen, insbesondere wenn sie hier straffällig geworden sind“, sagte Seehofer. mehr »
Interview10

Rechtsphilosoph widerspricht: Migrationspakt nicht unverbindlich

Der Rechtsphilosoph Reinhard Merkel hat dem Unverbindlichkeits-Argument der Bundesregierung beim UN-Migrationspakt widersprochen. Von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) werde reklamiert: „Das bindet uns aber nicht rechtlich, wiewohl wir 90 Mal schreiben, wir verpflichten uns politisch“, sagte Merkel. Gerade ein Rechtsstaat wie Deutschland könne sich der politischen Verbindlichkeit eines solchen Paktes nicht entziehen. mehr »
Nach „Prüffall“16

AfD Thüringen klagt gegen Landesverfassungsschutz

Landesverband und Landtagsfraktion der AfD Thüringen haben beim Landesverfassungsgericht in Weimar Klage gegen Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer und Innenminister Georg Maier (SPD) eingereicht. Grund ist die Entscheidung der Behörde, die AfD zum Prüffall zu erklären. Dabei handelt es sich um die Vorstufe einer möglichen Überwachung. mehr »
Aktualisiert23

Asylbewerber randalieren in Ankerzentrum

Mit einem Großaufgebot hat die Polizei eine Flüchtlingsrandale im Ankerzentrum Bamberg beendet. Bei dem Einsatz in der Nacht zu Dienstag mußten sogar Spezialkräfte anrücken, um die Situation unter Kontrolle zu bringen. Die Beamten wurden von den Asylsuchenden teilweise mit Pflastersteinen beworfen. mehr »

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