Deutschland – Seite 3

Altpräsident3016. Juni 2019

Gauck sorgt mit Forderung nach Toleranz für Rechts für Empörung

Alt-Bundespräsident Joachim Gauck ist mit seiner Forderung nach mehr Toleranz für Rechts auf Kritik gestoßen. CDU-Linksausleger Ruprecht Polenz mahnte, mit seinen Worten stelle sich Gauck gegen das Grundgesetz. mehr »

Bundesratsinitiative1614. Juni 2019

Kindesmißbrauch: Niedersachsen will Verjährungsfrist abschaffen

Das Land Niedersachsen plant, mit einer Bundesratsinitiative die Verjährung von Kindesmißbrauch abzuschaffen. Der Vorstoß dazu kommt aus der SPD-Landtagsfraktion. „Es geht darum, zu verhindern, daß Delikte nicht mehr verfolgt werden können“, sagte die SPD-Justizpolitikerin Wiebke Osigus. mehr »

Antwort der Bundesregierung2014. Juni 2019

Zahl der geduldeten Ausländer auf Höchststand

Die Zahl der ausreisepflichtigen Ausländer, die durch eine Duldung vor Abschiebung geschützt sind, hat einen neuen Höchststand erreicht. Von den 241.932 Personen, die zum Stichtag 31. März ausreisepflichtig waren, verfügten 185.732 über eine Duldung. mehr »

Berlin2314. Juni 2019

Umweltschützer wollen Flüchtlingsheim verhindern

Eine Bürgerinitiative im Berliner Stadtteil Lichterfelde will den Bau einer Flüchtlingsunterkunft auf einer Grünfläche verhindern. Der Initiative „Lebenswertes Lichterfelde“ haben sich bereits 2.000 Personen angeschlossen. mehr »

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge813. Juni 2019

Asyl: Es kommen immer noch Zehntausende

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat allein in den ersten fünf Monaten des Jahres rund 64.000 neue Asylanträge verzeichnet. Dies kommt der Einwohnerzahl von Städten wie Rosenheim, Dormagen, Weimar oder Sindelfingen gleich. mehr »

Landtagswahl2113. Juni 2019

AfD laut Umfrage auch in Sachsen stärkste Kraft

Der CDU droht bei der sächsischen Landtagswahl im September eine empfindliche Niederlage. Laut einer aktuellen Umfrage kämen die Christdemokraten mit 24 Prozent nur auf Platz 2. Stärkste Partei würde die AfD mit 25 Prozent. Damit führt die AfD nach Brandenburg bereits in zwei Bundesländern, in denen neue Landtage gewählt werden. mehr »

Geordnete Rückkehr1213. Juni 2019

Grüne wollen Seehofers Asylgesetz im Bundesrat abschwächen

Die Grünen wollen das „Geordnete-Rückkehr“-Gesetz von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) im Bundesrat entschärfen. Am Mittwoch hat sich eine Mehrheit der 16 Mitglieder des Rechtsausschusses der Länderkammer einer entsprechenden Initiative der grünen Justizminister von Berlin, Hamburg und Thüringen angeschlossen. mehr »

Urteil des Landesschiedsgerichts7912. Juni 2019

AfD wirft Lars Steinke aus der Partei

Die AfD hat den früheren Landesvorsitzenden der Jungen Alternative (JA) Niedersachsen, Lars Steinke, ausgeschlossen. Das zuständige AfD-Schiedsgericht stellte in seinem Urteil fest, daß Steinke „durch sein Handeln erheblich gegen die Grundsätze der Partei verstoßen“ habe. mehr »

Studie1312. Juni 2019

ifo-Institut: Der Osten Deutschlands blutet aus

Auch fast 30 Jahre nach der Wiedervereinigung driften die Einwohnerzahlen in den alten und den neuen Bundesländern weiter auseinander. Der Osten Deutschlands ist auf die Bevölkerungszahl des Jahres 1905 zurückgefallen, konstatiert eine Studie der Dresdner Niederlassung des ifo-Instituts. mehr »

Geheimsache Reiseroutenbefragung1812. Juni 2019

Einreise per Flugzeug: Regierung schweigt weiter zu Flüchtlingszahlen

Die Bundesregierung weigert sich nach wie vor, Zahlen zu veröffentlichen, wie viele Flüchtlinge mit dem Flugzeug nach Deutschland kommen. Das Innenministerium hat zwar Kenntnisse darüber, die Informationen seien aber „besonders schützenswert“. Die AfD vermutet hingegen, die Regierung wolle nur die Einwanderung in die Sozialsysteme verschleiern. mehr »