Deutschland · Anschläge auf türkische Läden: IS-Sympathisant gesteht Taten Im Prozeß um mehrere Anschläge auf türkische Geschäfte im oberbayerischen Waldkraiburg hat ein kurdischstämmiger Mann die Tat vor Gericht gestanden. Er habe jahrelang Propagandavideos der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) geschaut und sich dadurch „unterbewußt radikalisiert“. Verteidiger und Gericht verweisen auf eine mögliche psychische Erkrankung.
Deutschland · „Black Lives Matter“-Gewalt gerechtfertigt: Grünen-Politiker erfährt Solidarität Nach Kritik an dem Berliner Grünen-Politiker Jeff Kwasi Klein haben ihm der Migrationsrat der Hauptstadt und seine Partei ihre Unterstützung zugesagt. Klein war unter Druck geraten, weil er die „Black Lives Matter“-Ausschreitungen verteidigt hatte.
Deutschland · Irakischer Asylbewerber wegen mehrfacher Vergewaltigung verurteilt Ein irakischer Asylbewerber hat in Berlin wegen mehrerer Vergewaltigungen eine Haftstrafe von dreizehneinhalb Jahren erhalten. Daß es überhaupt zu dieser Serie kommen konnte, soll auch an Mißständen bei den Ermittlungsbehörden gelegen haben.
Deutschland · Deutschen droht weitere Lockdown-Verlängerung Die Bundesregierung will den derzeitigen Lockdown in weiten Teilen bis zu den Osterferien verlängern. Laut Medienberichten sieht eine Beschlußvorlage des Kanzleramts zum morgigen Bund-Länder-Gipfel vor, daß die Corona-Beschränkungen vorerst noch bis zum 28. März in Kraft bleiben. Es soll aber auch leichte Lockerungen geben.
Deutschland · Hunderte soziale Einrichtungen und Verbände warnen vor AfD Zahlreiche soziale Verbände und Organisationen haben vor einer Wahl der AfD gewarnt. Mehr als 400 Initiativen und Einrichtungen aus der Behindertenhilfe und der Sozialpsychiatrie unterzeichneten dazu eine „Erklärung für Menschlichkeit und Vielfacht“.
Deutschland · Steinmeier fordert stärkere Regulierung der sozialen Medien Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Facebook, Twitter und Co. vorgeworfen, die Demokratie zu gefährden. Die sozialen Medien prämierten zu oft die schnelle Lüge – auf Kosten von Vernunft und Wahrheit. „Das Geschäft mit der Aufmerksamkeit wird zur Gefahr für die Demokratie.“
Deutschland · Berliner Oberstaatsanwalt: „Kirchenasyl führt den Rechtsstaat ad absurdum“ Der Berliner Oberstaatsanwalt Ralph Knispel hat das Kirchenasyl zur Verhinderung der Abschiebung von abgelehnten Migranten scharf kritisiert. Zudem hätten Polizeiführung und Politik Skrupel, Asylbewerber aus kirchlichen Einrichtungen zu holen und auszuweisen.
Deutschland · Rigaer 94: Leipziger Linksextremisten drohen nach Berlin zu kommen Linksextreme in Leipzig haben am Wochenende die Berliner Behörden gewaltsam vor dem bevorstehenden Einsatz im Szenehaus Rigaer Straße 94 gewarnt. Unter anderem wurden Streifenwagen attackiert und das Auto einer Immobilienfirma in Brand gesteckt.
Deutschland · Hessische Landesregierung: Muezzinrufe brauchen keine Genehmigung Muezzinrufe sind laut der hessischen Landesregierung auch ohne Erlaubnis möglich. Die entsprechenden Anlagen seien nicht genehmigungspflichtig. Zudem gebe es kein Recht, „vom Kontakt mit abweichenden Glaubensbekundungen oder religiösen Symbolen verschont zu bleiben“.
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