Allgemein · Über 120 Städte wollen weitere Flüchtlinge aufnehmen Das Bündnis „Sichere Häfen“ aus über 120 deutschen Städten hat die schnellere Aufnahme von Flüchtlingen gefordert. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zeigte sich erfreut über die Aufnahmebereitschaft der Städte.
Allgemein · UN-Generalsekretär Guterres fordert mehr Tempo beim Klimaschutz UN-Generalsekretär António Guterres hat die Staatengemeinschaft dazu aufgefordert, den Kampf für mehr Klimaschutz zu forcieren. „Wenn wir nicht schnell unseren Lebensstil ändern, gefährden wir das Leben an sich“, warnte Guterres.
Allgemein · Nach Bundeswehr-Entlassung: Islam-Konvertit wendet sich an Karlsruhe Ein zum Islam konvertierter ehemaliger Bundeswehrsoldat, der Frauen nicht die Hand geben will, hat Verfassungsbeschwerde gegen seine Entlassung aus der Truppe eingelegt. Im Oktober hatte das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz die Klage gegen seine Kündigung noch abgewiesen.
Allgemein · „Mitschuld“ für Anschlag: Kritik an AfD reißt nicht ab Nach dem rechtsextremen Anschlag in Halle am vergangenen Mittwoch mehren sich die Vorwürfe gegen die AfD. Neben Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) griff auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) die Partei scharf an und forderte, sie "bis aufs Messer" zu bekämpfen.
Allgemein · Hollands Bauern gehen auf die Barrikaden In den Niederlanden gehen die Bauern gegen die restriktive Klimaschutzpolitik der Regierung Rutte auf die Straße. Sie fürchten um ihre Zukunft. Auch viele kleine Betriebe sowie gewöhnliche Bürger zeigen sich solidarisch.
Allgemein · CDU will EEG-Umlage abschaffen Die CDU plant die Abschaffung der Erneuerbaren-Energien-Umlage (EEG-Umlage). Damit sollen die Verbraucher entlastet und so Mehrkosten durch das „Klimaschutzprogramm 2030“ ausgeglichen werden. Die Umlage macht derzeit fast ein Viertel der Stromkosten aller Privathaushalte in Deutschland aus.
Allgemein · Merkel ruft zu Kraftakt für Klimaschutz auf: Heftiger Schlagabtausch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat zu einem finanziellen Kraftakt für den Klimaschutz aufgerufen. „Wenn wir den Klimaschutz vorantreiben, wird es Geld kosten. Nichtstun ist nicht die Alternative.“ AfD-Fraktionschefin Alice Weidel kritisierte die Bundesregierung in einem Rundumschlag heftig. Für Empörung sorgte der SPD-Abgeordnete Johannes Kahrs.
Allgemein · Statt Wahlkampf: Der BDI-Chef hätte eigentlich genug zu tun Industrie-Präsident Dieter Kempf hat vor einer Wahl der AfD in Brandenburg und Sachsen gewarnt. Dabei hätte Kempf genug zu tun, die deutsche und die EU-Politik zu kritisieren: Euro-Rettungs- und Nullzinspolitik, teure Energiewende und Klimahysterie bergen tatsächlich die Gefahr einer Deindustrialisierung. Ein Kommentar von Jörg Fischer.
Allgemein · Herrmann warnt vor Gewalt durch kulturfremde Ausländer Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sieht eine gestiegene Bedrohung durch kulturfremde, gewaltbereite Ausländer. „Jetzt kommen unübersehbar Menschen aus anderen Kulturkreisen zu uns, in deren Heimat die Gewaltlosigkeit, wie wir sie pflegen, noch nicht so selbstverständlich ist“, sagte Herrmann.
Allgemein · Habeck fordert Kerosinsteuer Grünen-Chef Robert Habeck hat sich dafür ausgesprochen, durch Steuererhöhungen das Fliegen teurer zu machen. Zudem forderte er die Einführung einer CO2-Steuer sowie einen beschleunigten Braunkohleausstieg.
Allgemein · Europäischer Gerichtshof kippt Pkw-Maut Die geplante deutsche Pkw-Maut verstößt gegen EU-Recht. Die Abgabe diskriminiere ausländische Autofahrer aus den übrigen EU-Staaten, entschied der Europäische Gerichtshof.
Allgemein · Vorerst kein Leitfaden zur Gender-Sprache an Hamburger Uni Die Gleichstellungsbeauftragte der Universität Hamburg, Angelika Paschke-Kratzin, ist mit ihrem Vorstoß nach einem Leitfaden zu gendergerechter Sprache zunächst gescheitert. Es sei „staatlichen Stellen nicht gestattet“, von Beschlüssen des Hamburger Senats abzuweichen, sagte Hochschulpräsident Dieter Lenzen.
Allgemein · Flughafenchef: Kurzstreckenflüge nicht schädlicher als Autofahren Der Geschäftsführer des Nürnberger Flughafens, Michael Hupe, hält Kurzstreckenflüge für nicht klimaschädlicher als Autofahren. „Ich halte ein Verbot für absolut abwegig“, sagte er mit Blick auf entsprechende Forderungen der Grünen im Bayerischen Landtag.
Allgemein · Afrikaner mißbraucht neunjähriges Mädchen in Roßlau Ein 27jähriger Afrikaner, der in Dessau-Roßlau ein neunjähriges Mädchen mißbraucht haben soll, sitzt in Untersuchungshaft. Am Montag nachmittag wurde gegen den nigrischen Staatsbürger Haftbefehl wegen des Verdachts auf schweren sexuellen Mißbrauch erlassen.
Allgemein · Vatikan kritisiert „Bildungsnotstand“ durch Gender-Ideologie Der Vatikan hat eine kritische Stellungnahme zur Gender-Ideologie veröffentlicht. Unter dem Titel „Als Mann und Frau schuf er sie“ soll laut des Herausgebers, der katholischen Bildungskongregation, ein Dialog in der Bildungspolitik über die Gender-Frage in Gang gesetzt werden.
Allgemein · Wanderwitz: Lieber Neuwahlen als Koalition mit AfD Der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz hat im Falle eines starken Abschneidens der AfD bei der anstehenden Landtagswahl für Neuwahlen plädiert. Es gebe eine klare Beschlußlage, nicht mit „den Rändern“ zusammenzuarbeiten.
Allgemein · Ehemaliger österreichischer Innenminister Kickl (FPÖ) wirft der ÖVP Verwicklungen in Videoerstellung vor Herbert Kickl hat im Interview mit der Wochenzeitung „Junge Freiheit“ zur „Ibiza-Affäre“ gesagt, „daß es der ÖVP nicht um die Staatsräson und nicht um das…
Allgemein · Harvard-Universität lobt Merkel für „Wir schaffen das“-Ausspruch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Ehrendoktorwürde der US-amerikanischen Eliteuniversität Harvard erhalten. Merkels bisherige Amtszeit sei geprägt gewesen von Pragmatismus und kluger Entschlossenheit, lobte Harvard-Präsident Lawrence Bacow die Kanzlerin. Dabei lobte die Universität explizit Merkels Spruch „Wir schaffen das“ während der Asylkrise 2015.
Allgemein · Berlin: Sozialsenatorin gibt Tipps zur Abschiebeverhinderung In der rot-rot-grünen Berliner Landesregierung gibt es Streit über die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber aus Flüchtlingsunterkünften. Anlaß ist ein Schreiben von Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linkspartei) an die Verantwortlichen von Asyleinrichtungen, in dem sie den Heimleitungen empfiehlt, Keine Polizisten ohne Durchsuchungsbeschluß in die Einrichtungen zu lassen.
Allgemein · FPÖ und Lega bei AfD in München: „Wir sind die wahren Europäer!“ Bislang waren die europäischen Parteien rechts der Mitte im EU-Parlament in drei Fraktionen zersplittert. Nach der Wahl soll es zu einer Neugründung kommen, die zahlreiche Parteien dieser drei Fraktionen vereinen und zu mehr Schlagkraft verhelfen soll. Vertreter von AfD, FPÖ, Lega und Vlaams Belang trafen sich in München, um über die Zukunft Europas in der EU zu diskutieren.
Allgemein · 300 Pfarrer lehnen sich gegen Homo-Segnung auf Mehr als 300 Pfarrer der Evangelischen Landeskirche in Württemberg haben sich gegen die Segnung homosexueller Paare ausgesprochen. Auf einer Unterschriftenliste erklärten die 335 Geistlichen, solche Segnungen nicht zu vollziehen. Mit der Unterschriftenaktion sollen jene Pfarrer Rückhalt bekommen, die sich mit ihrer Meinung allein fühlen.
Allgemein · Britisches Parlament für „Klima-Notstand“ Das britische Parlament hat beschlossen, einen „Klima-Notstand“ auszurufen. Die Vorlage von Oppositionschef Jeremy Corbyn (Labour) wurde am Mittwoch ohne Gegenstimmen angenommen. Bindend sei der Beschluß zwar nicht, der Labour-Politiker bezeichnete ihn aber dennoch als „Riesenschritt vorwärts“. Auch Greta Thunberg äußerte sich.
Allgemein · Linke: Flüchtlinge sollen sich Aufnahmeland selbst aussuchen dürfen Die Linkspartei hat sich für Abschaffung des Dublin-Verfahrens für Asylsuchende ausgesprochen. Flüchtlinge sollten selbst entscheiden können, in welchem Land sie ihren Asylantrag stellen. Er könne nicht verstehen, warum 500 Millionen Europäer nicht zwei Millionen Flüchtlinge aufnehmen könnten, kritisierte Linken-Chef Bernd Riexinger.
Allgemein · Kamerad Horch und Guck Ein Unteroffizier wirft Kameraden rechtsextreme Einstellungen vor. Der Militärische Abschirmdienst ermittelt. Doch der selbsternannte „Whistleblower“ wurde wegen Mißbrauch der Befehlsgewalt verurteilt. Die Bundeswehr will ihn nun entlassen.
Allgemein · Linksfraktion will US-Botschafter ausweisen Die Linksfraktion im Bundestag will die Ausweisung von US-Botschafter Richard Grenell aus Deutschland erzwingen. In einem entsprechenden Antrag heißt es, Grenell habe „wiederholt die Gepflogenheiten des diplomatischen Dienstes verlassen und sich in die inneren Angelegenheiten der Bundesrepublik Deutschland eingemischt“.
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