Panik und Entsetzen herrscht unter linken Meinungsführern der Republik und im rot-grünen Establishment über das Desaster der Richterneuwahl für das Bundesverfassungsgericht. Zunächst scheiterte die Abstimmung im Bundestag, nachdem Mehrheiten in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für das zwischen Union und SPD ausgekungelte Personalpaket zusammengebrochen waren. Folge einer im Zentrum von wahren NGOs in Gestalt christlicher Lebensschützer (ohne Staatsknete!) und freien Medien forcierten Berichterstattung, die über den Linksdrall der von der SPD auf den Schild gehobenen Juristinnen aufklärte. Zuvorderst Frauke Brosius-Gersdorf.
Daß im Anschluß hartnäckige Versuche des linken Lagers fehlschlugen, die Union mit erneuten Erpressungsversuchen flankiert von etablierten Medien zu nötigen, Brosius-Gersdorf doch noch zu wählen, steigerte die Frustration noch einmal. Die Kandidatin warf das Handtuch schließlich, als neue Plagiatsvorwürfe bekanntwurden und ihre öffentlichen Stellungnahmen sie endgültig unwählbar machten.
Es will etwas heißen, wenn selbst die betuliche FAZ die Affäre als „Husarenstück“ eines gemeinsam von SPD, Grünen und Linkspartei „angezettelten Kulturkampfs“ bezeichnet und diesen in der Schlagzeile als „gescheitert“ klassifiziert.
Wenn die Opportunisten in der Mitte beginnen, sich zu drehen, ist dies ein Zeichen dafür, daß der Wind aus einer anderen Richtung weht. Es hat etwas Rührendes, wenn nun linke Zeitungen einen Kulturkampf und Kampagnen von Rechts beklagen, wenn sie bei neuen rechtsalternativen Medien eine „motivierte Truppe jüngerer Kulturkampfredakteure“ (Die Zeit) zu entdecken meinen.
Wenn der Wind dreht
Als hätte bis kürzlich in der Bundesrepublik noch intellektuell der Wolf beim Lamm gewohnt – bevor plötzlich böse Rechte und die AfD vom Himmel fielen. Tatsächlich herrschte doch seit 1968 ein Kulturkampf von links, ist der Marsch durch die Institutionen bis in den letzten Winkel vollzogen. Verantwortlich für diesen Siegeszug war die wohlstandssatte jahrzehntelange Schwächephase eines um die Union formierten bürgerlichen Lagers, das sich ohne ernste intellektuelle Gegenwehr unterwarf. Appeasement wurde gefeiert, Konservative isoliert.
Nun türmen sich gesellschaftliche Folgen der jahrzehntelangen Fehlsteuerung zu einem derartigen Gebirge auf, daß es zum Umschlag und einer politisch-intellektuellen Erwiderung mit Breitenwirkung kommt.
Nur unter massivem Konkurrenzdruck wird insbesondere die Union dazu zu bewegen sein, sich auf diese Veränderung einzustellen. Bevor sie unter der Brandmauer begraben wird, wird sie sie abräumen. Es lebe die demokratische Erneuerung!
