Die „Schwachkopf-Affäre“ um eine von Spitzenpolitikern losgetretene groteske Anzeigen-Flut zieht immer größere Kreise. Mit 1.300 Strafanzeigen liegen die grünen Minister Robert Habeck und Annalena Baerbock vorne. Nummer eins: die selbst gern heftig austeilende FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann mit 1.900 Strafanzeigen.
Zurückhaltend verhält sich die CDU zur Praxis von Politikern, wegen jeder Pöbelei in sozialen Netzwerken bürokratische Mühlen von Polizei und Staatsanwaltschaft in Bewegung zu setzen. Ein Grund: Auch Parteichef Friedrich Merz aktivierte die Justiz gegen mehrere Bürger. So hatte ihn ein Stuttgarter auf X wegen dessen Kritik zur Cannabis-Legalisierung mit „Fresse, drecks Suffkopf“ tituliert. Anzeige, Hausdurchsuchung, Beschlagnahme von Handy und Laptop.
Wie ist diese Inflation der Strafanträge seit 2021 zu erklären? Insbesondere die Corona-Politik seit 2020 hat die Atmosphäre vergiftet. Die für umfassende Grundrechtseingriffe verantwortlichen Politiker sahen sich schärfster Kritik, ja Wut und wüsten Beschimpfungen in Öffentlichkeit und Sozialen Medien ausgesetzt. Ein Grund, weshalb der Paragraph 188 Strafgesetzbuch im April 2021 erweitert wurde – und nun „im politischen Leben des Volkes stehende Personen“ (also Politiker) nicht nur wegen übler Nachrede und Verleumdung, sondern auch wegen „Beleidigung“ besonders schützt.
Die „Schwachkopf-Affäre“ könnte die Neuwahl entscheiden
Dieser absurd erweiterte „Majestätsbeleidigungsparagraph“ wirkte als Einladung für spezialisierte Anwaltskanzleien, am Fließband das Netz zu durchforsten und gegen jeden Facebook-Kommentar von Normalbürgern vorzugehen. Das Ganze wird nun zum kapitalen Eigentor für mimosenhafte Politiker. Mit Armin Laschet trifft ein CDU-Politiker den Punkt: „In einer Demokratie darf man die Herrschenden Idioten, Schwachköpfe, Deppen nennen. In Diktaturen wird man dafür strafrechtlich verfolgt.“ Also weg mit diesem Paragraphen!
Wie empfindlich Meinungsfreiheit in Deutschland gefährdet ist, zeigt eine aktuelle Insa-Umfrage: 78 Prozent der Befragten glauben, daß „manche Personen“ aus „Angst vor Konsequenzen“ ihre Meinung nicht frei äußern. 43 Prozent haben dies selbst sogar schon erlebt. Die höchsten Werte zur Sorge um freie Rede haben Wähler der AfD und des BSW. Die Gängelung von Bürgern durch die Politik, die bevormundende Sprache und als Gipfel das Klingeln der Polizei nebst Hausdurchsuchung bei Kritikern, die sich lediglich Luft gemacht und einen Versager im Amt des Wirtschaftsministers als „Schwachkopf“ bezeichnet haben – das hat das Zeug, Wahlen zu entscheiden.
