Empört weist CDU-Chef Friedrich Merz am Sonntag im ZDF-„Heute Journal“ die Frage zurück: Solange er Parteivorsitzender der CDU sei, werde es „keinerlei Zusammenarbeit“ mit der AfD geben. Es gebe niemanden, der ihn in der Ablehnung zu „dieser Partei“ übertreffe. „Diese Partei ist ausländerfeindlich, sie ist antisemitisch, wir haben mit diesen Leuten nichts zu tun.“ Merz war gefragt worden, ob angesichts rapide steigender AfD-Umfragewerte besonders in östlichen Bundesländern die „Brandmauer nach rechts“ noch stehe.
So markig die Äußerung von Merz klingt – sie erinnert an die Absagen von SPD-Ministerpräsident Holger Börner an die Grünen, der sich 1984 dann von ihnen tolerieren ließ und 1985 eine Koalition einging.
AfD muß das Vakuum füllen
Die Union hat sich mit ihrer Totalabsage an Kooperationen mit der AfD in eine selbstgestellte Falle manövriert. Während SPD und Grüne sich grundsätzlich alle Optionen einschließlich SED-Erben offenhalten, kann die CDU bei Koalitionsverhandlungen nicht einmal mit der hypothetischen Alternative Druck ausüben. Um an die Macht zu kommen, läßt sich die CDU vor allem von den Grünen am Nasenring durch die Manege ziehen. Die CDU solle bloß keinen „Kulturkampf“ anstrengen, säuselt es sanft von den Ampel-Parteien.
Jetzt muß sich die Merz-CDU von Ampel-Politikern sogar vorhalten lassen, sie sei schuld am Höhenflug der AfD, weil sie die Atmosphäre durch allzu harte Worte wie „Heizungshammer“ oder „Heizungs-Stasi“ vergifte. Ihr wird nahegelegt, letzte Kanten abzuschleifen – bis zur Unkenntlichkeit. Tatsächlich ist die AfD überhaupt erst entstanden und groß geworden, weil die Union unter CDU-Chefin Merkel sich immer stärker nach links angepaßt hat. Die AfD mußte dieses Vakuum einfach nur füllen.
CDU muß das Tabu endlich brechen
Für einen Ausbruch aus diesem Teufelskreis wird eine gesteigerte Stigmatisierung der AfD durch die CDU nicht sorgen – offensichtlich ist dieses Instrument stumpf geworden. Bei jeder anderen politischen Kraft, die so stark ins Spiel käme, gäbe es längst eine Debatte, sich mit dieser „offensichtlich relevanten Gruppe“ „an einen Tisch zu setzen“. Warum eigentlich nicht bei der AfD?
Die CDU muß das Tabu brechen und die politischen Optionen erweitern – will sie nicht, zuerst im Osten, zwischen einer immer weiter wachsenden AfD und den anderen Parteien zerrieben werden. Ein solcher Schritt wird natürlich ein Erdbeben auslösen. Wir brauchen aber diesen Streit, der nicht nur die CDU, sondern übrigens auch die AfD produktiv verändern wird. Im Interesse einer anderen Politik, die noch größeren Schaden von Deutschland abwendet.
