Eigentlich ist das Linksbündnis aus SPD, Grünen und Linkspartei noch glimpflich davongekommen bei der Wiederholungswahl in Berlin. Minus 5,4 Prozentpunkte in Summe – großteils zu Lasten der Sozialdemokraten. Eine Farce, wenn die SPD trotz dieses historisch schlechtesten Ergebnisses künftig wieder den Regierenden Bürgermeister stellen sollte.
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Ein klassischer „Swing“, wie Wahlforscher sagen, lieferte der CDU ein Zehn-Prozentpunkte-Plus. Im Schlußspurt schwenkten offenbar noch zahlreiche Wähler taktisch um – weg von der in der Ampel gefesselten FDP, die daraufhin unter die Sperrklausel fiel, hin zu den Christdemokraten unter einem ausgesprochen farblosen Spitzenkandidaten. Warum?
Der Verdruß der Berliner über desolate Zustände ihrer Stadt ist ebenso legendär wie ihre Lässigkeit, sie hinzunehmen. Die Wahl auf Dritte-Welt-Niveau 2021 war aber zuviel. Eine zusätzliche Wendung und Themenverlagerung erhielt der Wahlkampf zuletzt durch die Silversterkrawalle, bei denen ein gewalttätiger, von jugendlichen Migranten dominierter Mob Polizei und Rettungskräften auf der Nase herumtanzte.
Machtoptionen zählen
Der CDU reichten bei einem überwiegend defensiv gehaltenen Wahlkampf wenige Akzente, um Protestprofil in puncto Innere Sicherheit und Migration nachzuschärfen: die von Linken hysterisch erwiderte Anfrage nach Vornamen der Straftäter der Silvesterkrawalle im Abgeordnetenhaus und die Debatte um die „Pascha“-Äußerungen von Parteichef Friedrich Merz.
So lenkte sich der Hauptstrom Unzufriedener auf die Mühlen der CDU – und nur zu einem kleinen Teil zur AfD, die mit 9,1 Prozent unter den letzten Umfragewerten blieb. Hier spielt eine Rolle, daß viele Wähler am Ende auch eine Machtoption mit der Stimmabgabe verknüpft sehen wollen, die bei der AfD momentan nicht existiert.
CDU wird Zugeständnisse nach links machen
An der Berlin-Wahl ist gut zu erkennen, wie eine CDU, die weder im Bund noch im betreffenden Land Regierungsverantwortung trägt, wieder leichter atmosphärisch Proteststimmen „von rechts“ integrieren kann. Doch Enttäuschung ist programmiert.
Die einzigen realistischen Koalitionsoptionen sind für die Christdemokraten nämlich derzeit Grüne und SPD. Also wird die Partei am Ende auch weiter permanent Zugeständnisse nach links machen – solange eine Mitte-Rechts-Option verweigert wird. Wie sehr hier weitere Brücken abgebrochen werden, zeigt die Entscheidung des CDU-Vorstandes von Montag, trotz Protesten aus der Basis den Parteiausschluß von Hans-Georg Maaßen einzuleiten. Die konservative Repräsentationslücke bleibt erhalten, die AfD müßte nur intelligent nachrücken.
