Wäre Deutschland nicht in einer derart ernsten Lage, wir könnten uns amüsieren über Tausende launige Collagen, die das Netz über den Bundeskanzler mit seiner Augenklappe verbreitet. Die Klappe über dem rechten Auge scheint derzeit das einzige, mit dem der Regierungschef imagemäßig punkten kann. Ansonsten hat sich am Bild der Bundesregierung als Chaostruppe auch nach der Sommerpause nichts geändert.
Am vergangenen Wochenende maß das Meinungsforschungsinstitut Insa mit 38 Prozent den tiefsten Wert für die Ampelparteien seit der Bundestagswahl. Scheiterte die Linke (aktuell 5 Prozent) an der Sperrklausel, könnten wegen wegfallender Stimmen die Mitte-Rechts-Oppositionsparteien Union und AfD zusammen mit 56 Prozent und die Ampel nur noch mit 44 Prozent der Sitze rechnen.
Bei der Regierung ist trotzdem kein Umdenken zu erkennen. Wirtschaftsminister Robert Habeck verkündet, bei ihm gebe es „null Hadern, null Zaudern, null Bedauern“, er mache „das Beste“, das er je im Leben gemacht habe und sei „stolz darauf“. Stur wird eine verfehlte Politik weiterverfolgt. An diesem Freitag will Habeck sein Heizungsgesetz erneut durch den Bundestag peitschen. Die fallenden Immobilienpreise sind nicht nur Spiegel der von Inflation getriebenen Finanzierungszinsen, sondern auch der Ängste der Eigentümer, wegen des irrwitzigen Heizungsgesetzes der anrollenden Kostenlawine nicht mehr Herr zu werden.
Zerstritten, borniert und abgehoben
Die Augenklappe des Kanzlers symbolisiert treffend Eindimensionalität und ideologische Verblendung der Ampel-Politik. Statt den Bürgern Ängste zu nehmen, Belastungen abzubauen, Hürden für Investitionen zu beseitigen, türmt die Regierung immer neue Hindernisse auf und bremst den ohnehin in der Rezession gefährlich stotternden Motor der deutschen Wirtschaft ab.
Zerstritten, borniert, abgehoben marschiert die Ampel weiter. Gestoppt werden kann sie nur bei kommenden Wahlen. Daß CSU-Ministerpräsident Söder an Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger festhielt – trotz einer massiven Medienkampagne – ist Indikator dafür, wie sehr die Stimmung rutscht. Aiwanger konnte sich zu einem der populärsten Fürsprecher bedrängter Bürger der Mittelschicht aufschwingen. Die AfD dürfte ebenfalls in Bayern, vor allem aber in Hessen massiv zulegen – neben der Union.
Unsere JF-Petition „Neuwahlen jetzt – Ja zum Rücktritt der Ampelregierung!“ hat inzwischen 60.000 Unterschriften erreicht. Auch das ein starkes Indiz für den Wunsch nach einer schnellen politischen Wende. 2005 stellte Kanzler Schröder nach verlorenen Landtagswahlen in NRW die Vertrauensfrage und erzwang Neuwahlen. Scholz dürfte hierzu der Mut fehlen.
