Die JF-Petition „GEZ-Zwangsgebühren sofort abschaffen“ mit 199.000 Unterschriften hat Nachwirkungen. Sie sorgte dafür, daß ich schon in vier Landtagen als Sachverständiger zu Anhörungen geladen wurde. Zuletzt in Schwerin. Es geht um den „Medienänderungsstaatsvertrag“, kurz: die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
Ein roter Faden, der die Anhörungen durchzieht: Man erlebt hautnah die Asymmetrie zwischen den Managern eines mit jährlich 8,4 Milliarden Zwangsgebühren finanzierten Mega-Komplexes auf der einen und ums Überleben kämpfenden privaten Medien auf der anderen Seite. Ob es Vertreter privater Regionalzeitungen, Radiosender oder Verlagsverbände sind – sie treten fast schon unterwürfig als Bittsteller auf. Sie stehen etablierten Politikern gegenüber, die institutionell und durch persönliche Beziehungen mit Rundfunkgremien und den Sendeleitungen von ARD und ZDF verquickt sind. Man kennt sich, man hilft sich.
Verlegenheit machte sich breit
Vor dem Landtag von Mecklenburg-Vorpommern war neben dem NDR-Intendanten auch die ARD-Programmdirektorin Christine Strobl geladen. So lebhaft wie noch nie kam es zu einer Diskussion über die politische Schlagseite der Sender. Entschieden stritt Strobl zunächst ab, es werde beispielsweise die AfD bei Talkshows bewußt geschnitten. Das könne gar nicht sein.
Die Redaktionen seien eigenständig bei ihren Einladungen, beteuerte die ARD-Managerin, niemand erzwinge einen Proporz. Ihr konnten Zahlen für 2022 aus dieser Zeitung (JF 7/23) vorgelesen werden, wonach die übrigen Parteien proportional zum Bundestagswahlergebnis vertreten waren, nur die AfD fast komplett boykottiert wurde. Da machte sich dann doch Verlegenheit breit.
Öffentlich-Rechtliche setzen auf Arroganz statt Demut
Die Arroganz des öffentlich-rechtlichen Blocks wackelt aber trotz RBB-Affäre kaum. Mehrere Ministerpräsidenten deuten sachte an, weitere Erhöhungen der Zwangsgebühren bremsen zu wollen. Wer’s glaubt. Nach durchgesickerten ARD-Strategiepapieren soll der Zwangsbeitrag nächstes Jahr auf 20 Euro und ab 2025 auf bis zu 25 Euro steigen. Einsparungen? I wo! Stattdessen will man Hunderte Millionen in die weitere digitale Expansion investieren und eine riesige Streamingplattform aufbauen.
@dieterstein3 Heute war ich als Sachverständiger im Innenausschuss des Landtages Mecklenburg-Vorpommern: Thema Medienänderungsstaatsvertrag #ard #zdf #gez #gezabschaffen #zwangsgebühren ♬ Originalton – Dieter Stein
Wer soll ARD und ZDF stoppen? Die FDP fordert jetzt – im Kielwasser der AfD – eine Zusammenlegung von ARD und ZDF und langfristige Senkung der Beiträge. Das kann sie folgenlos tun, da sie nur noch an zwei Landesregierungen beteiligt ist, die für Rundfunkpolitik zuständig sind. Die Lobbyisten pfeifen es von den Dächern: ARD und ZDF bleiben, die Gebühren steigen und dafür werden private Medien über eine staatliche Presseförderung mitsubventioniert. Dazu sagen wir schon jetzt: Nein!
