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Medien und Politik: Die den Diskurs lenken

Medien und Politik: Die den Diskurs lenken

Medien und Politik: Die den Diskurs lenken

Menschen protestieren vor dem Haus des Rundfunks in Berlin: Jetzt wird es darum gehen, den Protest wachzuhalten
Menschen protestieren vor dem Haus des Rundfunks in Berlin: Jetzt wird es darum gehen, den Protest wachzuhalten
Menschen protestieren vor dem Haus des Rundfunks in Berlin: Jetzt wird es darum gehen, den Protest wachzuhalten Foto: picture alliance/Monika Skolimowska/dpa
Medien und Politik
 

Die den Diskurs lenken

Politik funktioniert leider so, daß die Säue, die durchs Dorf gejagt werden, alle paar Wochen wechseln. Manchmal wünscht man sich, daß erst einmal eine Sau erlegt wird, bevor die nächste schon wieder von der vorherigen ablenkt. Doch das Publikum will unterhalten sein.

An diesem Wechselbad der Gefühle wirken an vorderster Front die Medien mit. Was nun, wenn sie selbst Urheber des Skandals sind? Die Aufregung über die Mißstände im Augiasstall der Öffentlich-Rechtlichen hält sich erstaunlich lange. Das liegt am Druck der Privaten, allen voran der Bild-Zeitung, die erheblich in den Ausbau eigener Bewegtbild- und Digitalangebote investieren.

Ihnen stehen ARD und ZDF als riesige Staatskonzerne gegenüber, die private Konkurrenz dank 8,4 Milliarden Zwangsgebühren jenseits der Marktgesetze erdrücken. Die JF-Petition für eine sofortige Abschaffung der Zwangsgebühren und drastische Reform der Öffentlich-Rechtlichen setzte mit am Ende fast 200.000 Unterschriften ein aufsehenerregendes Ausrufezeichen und verlieh der Empörung über die Mißstände einen mobilisierenden Ausdruck. Jetzt wird es darum gehen, den Protest wachzuhalten. In Krisenzeiten, in denen wegen explodierender Energiekosten Millionen Bürger den Gürtel enger schnallen und Firmen um ihre Existenz kämpfen, ist ein mit perversen Spitzengehältern und Pensionen vollkommen überdimensionierter Rundfunk endgültig aus der Zeit gefallen.

Wer die öffentliche Meinung beherrscht, hat die Macht

Auch wenn inzwischen einige Köpfe rollen: An der fundamentalen Fehlentwicklung ändert sich vorläufig nichts. Vor allem nicht an der seit Jahrzehnten systematisch verstärkten politischen Schlagseite der Sender, die in ihrem Personal und ihrer ideologischen Ausrichtung zu verlängerten Werkbänken von Grünen und SPD degenerierten. Jeder Wetterbericht entartet zu einem Wort zum Sonntag der Klimareligion. Ohne jemals demokratisch legitimiert worden zu sein, lassen die Senderchefs „freiwilliges“ Gender-Sprech in den Sendungen zu. Konservative und rechte Demokraten werden mit ihren legitimen Positionen aus der Berichterstattung und Gesprächsformaten weitestgehend ausgeschlossen, redaktionell regiert eine belehrende links-woke Agenda.

Wer die öffentliche Meinung beherrscht, sichert die politische Macht. Wie sehr FDP und CDU/CSU vor diesem medialen Kulturkampf kapituliert haben, zeigt sich daran, daß sie keine ernste Auseinandersetzung mit ARD und ZDF führen. Ohne eine konsequente Stärkung alternativer Medien und einer schlagkräftigen Gegenöffentlichkeit wird sich also daran auch nichts ändern. Wir müssen noch stärker werden!

JF 37/22

Menschen protestieren vor dem Haus des Rundfunks in Berlin: Jetzt wird es darum gehen, den Protest wachzuhalten Foto: picture alliance/Monika Skolimowska/dpa
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