Was ein Tweet von Trump bewirken kann. Der US-Präsident setzte am vergangenen Sonntag folgenden Satz über den Kurznachrichtendienst Twitter ab: „Die USA werden die ANTIFA als terroristische Organisation einordnen.“ Viele Tweets von Trump lösen inzwischen kaum noch Erregung aus. Doch diese jüngste Ansage sorgte auch in Deutschland für ein nachhaltiges Echo.
Natürlich ist dieser Satz zunächst eine populistische Nullaussage. Denn es ist die charakteristische Eigenschaft der linksextremen „Antifa“, daß sie weitgehend keine organisatorische Einheit bildet, weshalb sie auch nicht einfach so zu greifen oder zu verbieten ist. Es sind Hunderte, in der Regel dezentral und locker verbundene Gruppen – sich auch „Autonome“ titulierende gewaltbereite Linksextremisten.
Besonders geschichtsvergessen ist die SPD
Dennoch trifft der US-Präsident einen wunden Punkt. Denn es hat in den vergangenen Jahren unter den Vertretern der politischen Klasse eine, insbesondere in Europa, weitverbreitete Defensive, ja Blindheit gegenüber dem organisierten Linksextremismus um sich gegriffen. Der Linken ist es gelungen, den Antitotalitarismus durch einen einseitigen „Kampf gegen Rechts“ zu ersetzen. Und nur insofern ist erklärlich, daß selbst bürgerliche Politiker sich inzwischen unreflektiert zum Begriff des „Antifaschismus“ (Antifa) bekennen.
Besonders geschichtsvergessen ist die SPD, deren Vorsitzende Saskia Esken als Antwort auf Trump twitterte: „58 und Antifa. Selbstverständlich.“ – worauf zahllose SPD-Politiker mit ähnlichen Aussagen nachzogen. Große Sozialdemokraten wie Kurt Schumacher, Willy Brandt oder Helmut Schmidt rotierten im Grab, wenn sie wüßten, was ihre Erben da von sich geben. Schließlich ist der „Antifaschismus“ originär eine Erfindung der Kommunisten, und die erklärten damit nicht allein Mussolini und Hitler, sondern vorrangig die als „Sozial-faschisten“ verunglimpften Sozialdemokraten zu Feinden.
58 und Antifa. Selbstverständlich. https://t.co/coASlsnbNp
— Saskia Esken (@EskenSaskia) June 1, 2020
Kategorien wieder zurechtrücken
Wie sehr die Maßstäbe verrückt wurden, ist auch an der jüngsten Wahl für das Verfassungsgericht in Mecklenburg-Vorpommern zu sehen. Dort wurde mit den Stimmen der CDU die Vertreterin der „Linken“, Barbara Borchardt, zur neuen Richterin gewählt, obwohl sie an der Mitgliedschaft in der vom Verfassungsschutz als linksextremistisch eingestuften Plattform „Antikapitalistische Linke“ (AKL) festhält. Seelenruhig hakt die CDU auch ab, wie Borchardt Mauerbau und tödliches Grenzregime der DDR verteidigt.
Kein Aufschrei geht durch das Land, während im Februar von Bundeskanzlerin Merkel noch quasi der Staatsnotstand ausgerufen worden war, nur weil in Thüringen der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit Stimmen von CDU und AfD zum Ministerpräsidenten gewählt und damit der Linke Ramelow verhindert worden war. Vielleicht hilft Trumps Trompetenstoß ja, die Kategorien wieder zurechtzurücken.
