Am Anfang forderte nur die AfD einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuß in Sachen Bamf-Skandal, dann kam die FDP – und inzwischen werden Stimmen selbst bei Union und SPD laut, einen solchen Ausschuß einzusetzen. Wahrscheinlich wollen Regierungspolitiker letztlich dem Eindruck entgegentreten, sie behinderten die Aufklärung, und wollen AfD und FDP nicht den Triumph überlassen, die Untersuchung alleine erzwungen zu haben.
In den letzten Tagen hat sich die Affäre um die Nürnberger Bundesbehörde, deren Aufgabe die Durchführung der Asylverfahren ist, immer stärker zu einem Skandal verdichtet, der nun auch die Bundeskanzlerin selbst in Bedrängnis bringt. Anfangs sah es für Angela Merkel noch so aus, als könne sie den Schlamassel bei Innenminister Horst Seehofer abladen.
„Wir schaffen das“-Durchhalteparolen
Doch inzwischen ist klar: Die Spur führt ins Kanzleramt. Schließlich hatte Merkel kurz nach der Grenzöffnung im September 2015 ihren Kanzleramtschef Peter Altmaier zum offiziellen „Flüchtlingskoordinator“ einsetzen lassen, bei dem faktisch auch die Fäden zum Bamf zusammenliefen.
Ins Rollen brachten den Bamf-Skandal Enthüllungen über die Bremer Außenstelle, bei der in auffällig hoher Zahl positive Bescheide erteilt worden waren. Daraufhin sickerten Tag für Tag neue Hinweise durch, daß die Bundesregierung auf regelrechte Fließbandentscheidungen gedrängt hatte. Parallel zu den offenen Grenzen wurde das Asylverfahren zur bürokratischen Lachnummer – man kann nur ahnen, wie die Demoralisierung bei den betroffenen Mitarbeitern in den Behörden um sich gegriffen haben muß.
Während die Kanzlerin die Öffentlichkeit mit ihren „Wir schaffen das“-Durchhalteparolen ruhigzustellen versuchte, kollabierten ab September 2015 nicht nur die Grenzen, es brachen auch die Kontrollsysteme beim Asylverfahren zusammen. Damals hatte der britische Politologe Anthony Glees in bezug auf die Politik der Regierung Merkel bemerkt, Deutschland gebe sich als „Hippie-Staat, der nur von Gefühlen geleitet wird“. Wie sehr er damit den Nagel auf den Kopf traf, sehen wir jetzt bestätigt.
Merkel ist für Desaster verantwortlich
Jörg Radek, Vizechef der Gewerkschaft der Polizei, erklärte nüchtern, man brauche keine „Anker-Zentren“. „Die Bundespolizei muß nur endlich wieder ihre Kernaufgabe Grenzschutz machen und Flüchtlinge an der Grenze zurückweisen dürfen.“ Völlig richtig! Untersuchungsausschuß hin oder her: Deutschland muß jetzt endlich einen Schlußstrich unter den Kontrollverlust des Staates ziehen.
Die Kanzlerin muß zurücktreten. Sie ist für dieses Desaster verantwortlich. Ein neuer Bundeskanzler muß für alle Welt sichtbare harte polizeiliche Maßnahmen einleiten, die eine Rückkehr zur Kontrolle der Grenzen und der öffentlichen Ordnung demonstrieren.
JF 24/18
