Rufe nach Verfassungsschutz

Die Panik der Etablierten

Daß die Nervosität bei der SPD angesichts der anhaltenden demoskopischen Talfahrt in Panik umzukippen droht, verwundert nicht. Die Sozialdemokraten unterschreiten derzeit das mit 20,5 Prozent seit 1949 historisch schlechteste Bundestagswahlergebnis immer dramatischer: Beim jüngsten Insa-Trend für Bild fallen die Genossen mit 16 Prozent hinter die AfD zurück, die mit 17 Prozent auf Platz zwei aufrückt. Die Forderung von SPD-Innenpolitikern nach Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz ist nun der verzweifelte Griff nach der letzten Waffe, die bleibt, um unliebsame Konkurrenten aus dem Feld zu schlagen.

Der Verfassungsschutz ist oft dazu mißbraucht worden, mißliebige Gruppierungen und Medien widerrechtlich aus dem „diskutablen Spektrum“ hinauszudrängen. Diese Zeitung führte ein zehn Jahre währendes Verwaltungsstreitverfahren bis vor das Bundesverfassungsgericht, um das SPD-geführte Innenministerium in Nordrhein-Westfalen 2005 erfolgreich dazu zu zwingen, die stigmatisierende widerrechtliche Erwähnung der JUNGEN FREIHEIT im dortigen Verfassungsschutzbericht zu unterlassen.

Wahlen können zu Elitenwechsel führen

Der Ruf nach dem Verfassungsschutz im Falle der AfD offenbart die Unfähigkeit etablierter Politiker, zu akzeptieren, daß demokratische Wahlen tatsächlich auch zu einem Elitenwechsel führen können. Die Parlamente sind keine Erbhöfe von zwei, drei alteingesessenen Parteien. Wenn diese Parteien nicht mehr in der Lage sind, den Bürgerwillen in seiner Breite zu repräsentieren, müssen sie mit ihrer Abwahl rechnen – im Extremfall auch mit dem Untergang der Partei, wie dies in Frankreich oder Italien schon passierte.

Die SPD sieht Abgrenzung zu Extremisten selbst nicht so eng. Dies zeigte das Konzert „gegen Rechts“ am Montag in Chemnitz. Es spielten Bands, die offen mit Linksextremisten sympathisieren und Gewalt gegen „Bullen“ befürworten, es wurden nicht nur die AfD, sondern auch führende CDU-Politiker als „Rassisten“ angegriffen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) und das Auswärtige Amt unter Heiko Maas (SPD) hielt dies nicht davon ab, Aufrufe zu dieser Veranstaltung mit linksradikalen Bands zu unterstützen.

Ist der Ruf erst ruiniert …

Es gibt Kräfte in der AfD, die eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz klammheimlich begrüßen würden. „Ist der Ruf erst ruiniert, lebt sich’s völlig ungeniert“, lautet die Parole derjenigen, die dafür plädieren, mit der „Distanzeritis“ gegenüber Rechtsaußen Schluß zu machen.

Doch eine demokratisch-rechte, freiheitlich-konservative Option hat Grenzen. In Chemnitz konnte man beobachten, welche radikalen Trittbrettfahrer versuchen, den Erfolgszug der AfD zu entern und zu beschädigen. Wer gibt hier die Linie vor? Sicher nicht der Verfassungsschutz und politische Konkurrenten. Die AfD muß dies selbst bestimmen.

JF 37/18

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) will den AfD-Nachwuchs ins Visier nehmen Foto: picture alliance/Holger Hollemann/dpa

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