Mit der Öffnung der Grenzen im September 2015 erschütterte die für diese Entscheidung verantwortliche Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht nur die Rechtsordnung, setzte sie Asylbürokratie und Sozialsystem einer beispiellosen Belastungsprobe aus – sie trieb im Ergebnis auch einen Graben in die Gesellschaft, der inzwischen quer durch alle politischen Lager geht.

Bei Wahlen gab dies bislang vor allem der AfD enormen Auftrieb, die zum Ventil eines Teils des Unmutes über einen offensichtlich handlungsunfähigen Staat wurde. Doch steht die Nation „rechts“? Will die Linke dem Internationalismus wirklich alles unterordnen? Wie kann schließlich überhaupt ein solidarischer Sozialstaat garantiert werden, wenn sich Grenzen im Zuge der Globalisierung – und einem entfesselten Kapitalismus – in Luft aufzulösen beginnen?

Schillernde Schar von Unterstützern

Die Migrationskrise beschleunigt schlagartig die schon länger unterschwellig auch auf der Linken brodelnde Debatte um eine Rückkehr zum Nationalstaat und eine Renaissance des „souveränitätsbezogenen Wohlfahrtsprotektionismus“ (David Abraham). Die jetzt von der Fraktionschefin der Linkspartei Sahra Wagenknecht angestoßene Sammlungsbewegung „Aufstehen“, die mit inzwischen 60.000 im Internet registrierten Sympathisanten ein erstaunliches Echo findet, treibt die Diskussion mit Wucht voran – zum Entsetzen der antinationalen Linken und der weltbürgerlichen Hautevolee.

Eine schillernde Schar von Unterstützern sammelt sich hinter Wagenknecht. Darunter nicht nur Anhänger der Linkspartei, sondern auch Sozialdemokraten wie Peter Brandt („Die Linke und die Nation“) oder die Grüne Antje Vollmer. Auch der Soziologe Wolfgang Streeck reiht sich ein, der in der FAZ beklagt hatte, Kritiker der Merkelschen Einwanderungspolitik würden schnell in die „rechte, bräunliche Ecke“ gewiesen, um sie mundtot zu machen.

Wagenknecht setzt nicht nur die Linke unter Zugzwang

Streeck erinnert daran, daß relative „Homogenität“ die „Wahrung des sozialen Zusammenhalts“ erleichtere. Der Berliner Dramaturg Bernd Stegemann hatte 2016 in der Zeit einen Aufsatz veröffentlicht, der den „Gratismut“ und die „Propaganda der Weltoffenheit“ der „Refugees welcome“-Milieus scharf kritisierte und damit die Linken-Chefin zu ihrer Sammlungsbewegung inspiriert haben will.

Ohne eine breite gesellschaftliche Debatte über die massiven Probleme unkontrollierter Migration, die sozialen Folgen von Globalisierung und europäischer Integration, die Aushöhlung der demokratischen Legitimation des Staates wird es zu weiteren politischen Verwerfungen kommen. Auch falls Wagenknechts Initiative durch bald aufbrechende innere Widersprüche, Spaltungen und Gegenwehr von kurzer Dauer sein sollte: Sie setzt nicht nur die Linke, sondern auch Mitte und Konservative unter Zugzwang. Und das ist gut so.

JF 35/18