Eine Moderatorin des Deutschlandfunks begann vor wenigen Tagen ein Gespräch zum Thema der einwanderungskritischen „Erklärung 2018“ mit der Bemerkung: „Obwohl ja eigentlich heute von Flüchtlingskrise keine Rede mehr sein kann: Woher kommt so viel Unwohlsein?“
Tatsächlich gibt es derzeit keine apokalyptischen Bilder mehr von über die Balkanroute strömenden endlosen Menschenmassen. Die Veränderungen und Irritationen zeigen sich scheinbar unspektakulärer, subtiler. Indes hat die Bundesregierung jetzt offiziell Zahlen vorgelegt, die allein die irrwitzige finanzielle Dimension der Asylkrise umreißen.
Kein Grenzschutz trotz steigender Flüchtlingszahlen
20,8 Milliarden Euro brachte Deutschland im Jahr 2017 für Asylkosten auf. Lesen Sie diese Zahl noch einmal ganz langsam: zwanzig Milliarden. Für Aufnahme, Unterbringung, Sprach- und Integrationskurse, Hartz-IV-Leistungen und „Bekämpfung der Fluchtursachen“. Allein die wegen ungeprüfter Altersangaben umstrittene Versorgung „unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge“ kostete seit 2015 vier Milliarden Euro! Und diese Kosten werden fortgeschrieben werden müssen.
Im Gegensatz zur Deutschlandfunk-Moderatorin muß man sich also eher fragen, warum das Unwohlsein in Deutschland angesichts dessen eigentlich noch relativ gedrosselt artikuliert wird. Während 2017 20 Milliarden für Asylkosten verbraten wurden (das sind 6,3 Prozent der Gesamtausgaben des Bundes!), beträgt der Gesamtetat beispielsweise des Familienministeriums mit 9,5 Milliarden nicht einmal die Hälfte davon.
Und die EU ist nicht in der Lage, ihre Außengrenzen zu sichern. Die Zahlen der über die Türkei und Griechenland kommenden Migranten steigen wieder. Es ist deshalb rational nicht zu begreifen, weshalb bis heute die Bundesregierung an den deutschen Außengrenzen nicht ein Grenzregime durchsetzt, das für einen souveränen Staat selbstverständlich ist. Es fehlt allein der politische Wille!
Widerstand gegen Klima der Kapitulation
Gegen dieses Klima der Kapitulation von politischer Klasse und Regierung, den Streik der Exekutive, die ihm vom Volk anvertraute staatliche Gewalt den Gesetzen entsprechend durchzusetzen, formiert sich erfreulicherweise Widerstand nicht nur an den Wahlurnen, im Publizistischen, sondern auch im vorpolitischen Raum.
Bislang hat keine andere Initiative ein solches Echo gefunden wie die von Vera Lengsfeld, Thilo Sarrazin, Henryk M. Broder und anderen ins Leben gerufene „Erklärung 2018“, deren Aufruf von über 160.000 Bürgern unterzeichnet wurde. In der vergangenen Woche wurden Unterschriftenlisten an den Petitionsausschuß des Bundestages übergeben.
Parallel ist der Höhenflug der AfD ungebrochen. Die aktuelle Insa-Umfrage sieht die SPD im Bund bei 16,5, die AfD bei 15,5 Prozent. In Hessen und Bayern sind neue Wahlerfolge programmiert – weil die Regierung beim Thema Asylkrise mauert.
JF 22/18
