Union in der Krise

Es weht ein scharfer Wind

Vermutlich hatte seit Jahrzehnten keine konstituierende Sitzung des Bundestages ein derartiges öffentliches Interesse hervorgerufen wie die jüngste. Die lähmende Langeweile der vergangenen Legislaturperiode ist passé, von Beginn an ist der belebende Effekt spürbar, den der Einzug der AfD-Abgeordneten hervorruft. Eine ganz neue Legitimität erfüllt plötzlich das Rund im Reichstag.

Bernd Baumann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD, legte mit seiner Jungfernrede gleich den Finger in die Wunde, als er absurde Sonderregelungen angriff, die nur wegen des Einzugs der neuen Partei getroffen worden waren. Die in 150 Jahren Parlamentsgeschichte gewachsene Tradition des Alterspräsidenten beispielsweise aus Angst vor einer neuen Kraft zu kippen, zeigt die enormen Probleme, die etablierte Parteien mit ernster demokratischer Kontrolle und Konkurrenz haben. Hier beginnt ein heilsamer Lernprozeß.

Stimmen gegen Merkel werden immer lauter

Obwohl die Spitzen von CDU und CSU nicht müde werden, sich als „Sieger“ der Bundestagswahl zu präsentieren, nur weil sie weiterhin die stärkste Fraktion stellen und damit den Regierungsauftrag für sich reklamieren können, so wird täglich deutlicher, welche Schockwellen die gravierenden Stimmenverluste der Union innerparteilich auslösen.

Mit dem sächsischen Ministerpräsidenten und CDU-Landesvorsitzenden Stanislaw Tillich rollte nun auch der erste Kopf eines Spitzenpolitikers. Abgelöst wird er vom jüngeren Michael Kretschmer, der einen deutlich konservativeren Kurs fahren will. Immer lauter wurden die Stimmen gerade in Sachsen, wo die CDU von der AfD deklassiert wurde, daß die Union vom Merkel-Kurs abrücken müsse.

In Bayern droht der CSU mit einer Jamaika-Koalition in Berlin im Rücken im Jahr 2018 die nächste schwere Niederlage. Eine wachsende Zahl von Mitgliedern und Funktionären, die den Nimbus der Staatspartei bedroht sehen, fordern den Abgang des Ministerpräsidenten und Partei-Chefs Seehofer, der unfähig ist, sich gegen CDU-Chefin Merkel durchzusetzen.

Die bleiernen Jahre sind vorbei

An der CDU-Basis werden Stimmen immer lauter, die einen Wechsel auch an der CDU-Spitze und Konsequenzen für Merkel fordern, die als Hauptverantwortliche für das Wahldesaster und die dauerhafte Etablierung der AfD ausgemacht ist. Sven Rissmann, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU im Berliner Abgeordnetenhaus, rechnete öffentlich ab mit einer „degenerierten“ CDU, die der Bundeskanzlerin „bedingungslos applaudiere“, deren Flüchtlingspolitik „endgültig abgewählt“ worden sei.

Es weht ein scharfer politischer Herbstwind durch die Straßen der deutschen Hauptstadt. Es ist ein Wind, der frische Luft mit sich führt und für Aufklarung in den Köpfen führen wird. Die bleiernen Jahre sind vorbei.

Angela Merkel: Teile der CDU-Basis fordern einen Wechsel an der Spitze Foto: dpa

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