Deutschland · Fast kein Gefährder trägt eine elektronische Fußfessel Das Gesetz zum Einsatz elektronischer Fußfesseln sollte die Überwachung islamistischer Gefährder erleichtern. Bislang tragen jedoch nur zwei von den in Deutschland gelisteten 705 Gefährdern ein solches Gerät. Eine Änderung ist nicht in Sicht. Dem BKA fehlen schlichtweg die Kapazitäten, um die entsprechenden Personen zu beobachten.
Deutschland · Frankfurter CDU erhielt illegale Spende aus Aserbaidschan Die Frankfurter CDU hat eine unzulässige Parteispende aus Aserbaidschan angenommen. Zu diesem Schluß kam die Bundestagsverwaltung vor wenigen Tagen. Die Partei hat dies auf Anfrage bereits eingeräumt. Laut Gesetz dürfen Parteien Spenden aus dem außereuropäischen Ausland nicht annehmen, auch nicht von Staatsunternehmen mit deutschen Vertretungen.
Deutschland · Claus Kleber vergleicht Scharia mit katholischem Kathechismus Der „heute-journal“-Moderator Claus Kleber hat im ZDF mit der AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel über den Islam diskutiert. Dabei brachte er die islamische Rechtsordnung Scharia in Zusammenhang mit dem katholischen Katechismus. „Was Muslime schlecht tun können, ist sich von der Scharia lossagen, genausowenig, wie ein Katholik sich vom Katechismus lossagen würde“, sagte er.
Streiflicht · Es weht ein scharfer Wind An der CDU-Basis werden Stimmen immer lauter, die einen Wechsel auch an der CDU-Spitze und Konsequenzen für Merkel fordern, die als Hauptverantwortliche für das Wahldesaster und die dauerhafte Etablierung der AfD ausgemacht ist. Es weht ein scharfer politischer Herbstwind durch die Straßen der deutschen Hauptstadt. Ein Kommentar von JF-Chefredakteur Dieter Stein.
Gesellschaft · Keine Gnade: Rentnerin muß wegen Ladendiebstahls ins Gefängnis Eine 84 Jahre alte Rentnerin ist wegen mehrerer Ladendiebstähle zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden. Die Rentnerin aus dem bayerischen Bad Wörishofen hatte nach eigenen Angaben „aus Hunger gestohlen, aus reiner Not“, sagte sie der Münchner Tageszeitung tz. Nun muß sie für 90 Tage ins Gefängnis.
Deutschland · Kommunen warnen vor Familiennachzug Deutschlands Kommunen haben vor der Wiedereinführung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit begrenztem Schutzstatus gewarnt. Bereits heute würden Kita- und Schulplätze sowie Wohnraum für Geflüchtete fehlen. Die Integrationskraft der Kommunen sei überfordert.
Deutschland · Linken-Politiker für Krawalle bei G20-Gipfel verurteilt Die Fraktion der Linkspartei im Bezirk Hamburg-Mitte muß für längere Zeit auf einen Mitarbeiter verzichten. Roberto P., ehemaliger Kandidat für die Bezirksversammlung, wurde von einem Hamburger Gericht zu eineinhalb Jahren Haft ohne Bewährung verurteilt. Er hatte bei Krawallen zum G20-Gipfel eine brennende Bengalo-Fackel auf den Oberkörper eines Polizisten geschleudert.
Deutschland · Linker Protest: Universität sagt Vortrag von Rainer Wendt ab Die Goethe-Universität in Frankfurt hat eine Veranstaltung zum Thema Einwanderungsgesellschaft mit dem Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, abgesagt. Die Hochschule rechne mit dem Protest linksradikaler Gruppierungen, hieß es in der Begründung. Deshalb gebe es Sicherheitsbedenken. Zuvor hatten rund 60 Wissenschaftler gegen den Auftritt Wendts protestiert.
