Wenn etwas die gesellschaftliche Lage in Europa auszeichnet, dann ist es ein rapider Vertrauensverlust der Bürger gegenüber den Eliten in Politik und Medien. Private Wahrnehmungen und öffentlicher Diskurs haben sich immer weiter auseinanderentwickelt – so empfinden es jedenfalls viele. Niederschlag findet diese Stimmung in jüngster Zeit in Erdrutschsiegen für als „populistisch“ gescholtene politische Bewegungen – ob beim Brexit in Großbritannien oder bei den Präsidentschaftswahlen in Österreich.

Kopfschmerzen bereitet es dem Establishment, daß traditionelle Medien immer weniger die politische Willensbildung der Bürger erreichen, hingegen die „sozialen Medien“ (Facebook, Twitter, Instagram) eine völlig neue, anarchische Form der Meinungsbildung geschaffen haben und die Mobilisierungskraft von oppositionellen Bewegungen revolutioniert haben.
Daß diese „sozialen Medien“ sich andererseits zuweilen als asozial entpuppen, weil sich dort, auch geschützt durch Anonymität, Extremisten verbreiten, hemmungslos gepöbelt, beleidigt und verleumdet wird und Nutzer zu Straftaten aufrufen, hat die Politik auf den Plan gerufen, den diese Netze unter Kontrolle zu bringen.

„Task Force“ gegen „Haßkommentare“ – mit linksextremen Kontakten

Da insbesondere Facebook vorgeworfen wird, unter Verweis auf das Grundrecht auf Meinungsfreiheit zu wenige anstößige Texte zu löschen, hat Justizminister Heiko Maas öffentlich den Druck auf die Facebook-Verantwortlichen erhöht und die Gründung einer „Task Force“ gegen „Haßkommentare“ initiiert. Pikant ist, daß hier federführend die linkslastige Amadeu-Antonio-Stiftung beteiligt ist, die auch das nicht minder umstrittene „Netz gegen Nazis“ betreibt, das offen mit Linksextremisten kooperiert.

Die Stiftung veröffentlichte jetzt – gefördert mit Mitteln aus dem Familienministerium – eine Broschüre mit „Handlungsempfehlungen“, wie „Hetze gegen Flüchtlinge in sozialen Medien“ gestoppt werden solle. Wenn sich die Broschüre denn wirklich gegen Volksverhetzung richtete, wäre das löblich. Doch wendet sich die Aktion erkennbar gegen alles, was sich nur ansatzweise kritisch gegenüber der aktuellen Flüchtlingspolitik äußert.

Kritiker werden zu „rassistischen Hetzern“ 

Als „rassistischer Hetzer“ gilt schon, wer von „wir“ und „die“, wer von „Wirtschaftsflüchtlingen“ redet oder erklärt: „Die da oben/die Lügenpresse – erzählen uns eh nicht die Wahrheit.“ Als strategische Drahtzieher des „Hasses auf Geflüchtete“ macht die Broschüre unter anderem aus: „Rechtspopulistische Parteien und Medien (JUNGE FREIHEIT)“.

Wenn der Staat Organisationen subventioniert, die faktisch antidemokratisch diskriminierend in Meinungsbildung eingreifen, wie es die Antifa-Blockwarte der Amadeu-Antonio-Stiftung tun, befriedet dies nicht gesellschaftliche Debatten, sondern produziert neuen Unmut über politische Willkür.

JF 28/16