Joachim Kuhs
Petry und Meuthen
Petry und Meuthen in Stuttgart: Das Tischtuch ist zerrissen Foto: dpa

Machtkampf
 

Petry: Meuthen-Fraktion vertritt nicht die AfD

BERLIN. Im Machtkampf um die gespaltene AfD-Fraktion in Baden-Württemberg geht Parteichefin Frauke Petry auf Konfrontationskurs zu ihrem Amtskollegen Jörg Meuthen. Es könne nicht zwei Landtagsfraktionen der Partei geben, sagte Petry dem ZDF. Die einzige Fraktion dort bestehe „aktuell aus acht Mitgliedern“.

Damit spricht Petry der von Jörg Meuthen gegründeten Gruppe „Alternative für Baden-Württemberg“ ab, die AfD im Landtag zu vertreten. Meuthen und zwölf weitere Abgeordnete hatten am Dienstag nach dem Streit um den unter Antisemitismusverdacht stehenden Abgeordneten Wolfgang Gedeon die bisherige AfD-Fraktion verlassen. Später schloß sich auch der Parlamentarier Rainer Balzer der Meuthen-Gruppe an.

Meuthen Lager kritisiert Petry und Pretzell

Insgesamt besteht die von Petry unterstützte Fraktion aus acht Mitgliedern und die „Alternative für Baden-Württemberg“ aus 14 Abgeordneten. Petry stellt sich mit ihren Aussagen damit auch gegen die Mehrheit des Bundesvorstands, der beschlossen hatte, die ausgetretenen Abgeordneten als AfD-Vertreter im Landtag einzusetzen. Petry und die Vorstandsmitglieder Albrecht Glaser und Julian Flak hatten nicht an der Telefonkonferenz teilgenommen.

Anhänger Meuthens werfen Petry und ihrem Lebensgefährten Marcus Pretzell, der auch Landeschef in Nordrhein-Westfalen ist, unterdessen vor, hinter den Kulissen für einen vorläufigen Verbleib Gedeons in der Fraktion geworben zu haben. Laut der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, die sich auf Anhänger Meuthens beruft, habe Pretzell diesen angerufen und gesagt, es würde ihn „ein Lächeln kosten“, Meuthens Probleme zu lösen.

Landesverband der Junge Alternative stellt sich hinter Meuthen

Zudem hatte der Bundesvorstand zusammen mit den Landesvorsitzenden zuletzt beschlossen, daß sich Parteifunktionäre nicht mehr in die inneren Angelegenheiten anderer Landesverbände- und Fraktionen einmischen dürfen. Wie Petry zu diesem Beschluß steht und ob sie mit ihrer Intervention in Stuttgart dagegen verstoßen habe, wollte die Parteichefin auf Anfrage der JUNGEN FREIHEIT nicht sagen.

Petry selbst veröffentlichte am Mittwoch auf ihrer Facebook-Seite eine Erklärung, in der sie zur Geschlossenheit der Partei aufrief:

Unterdessen stellte sich der Landesverband der Jungen Alternative in Baden-Württemberg „mehrheitlich“ hinter Meuthen. „Unserer Ansicht nach hat die Gruppe um Prof. Dr. Jörg Meuthen den sehr schmerzlichen, aber angesichts der dramatischen Umstände letztendlich unausweichlichen und daher einzig richtigen Schritt getan, der eine quälende Selbstbeschäftigung über die nächsten Monate und damit weiteren schweren Schaden von der AfD abwenden kann“, heißt es in einer Stellungnahme.

Wir legen hierbei jedoch ausdrücklich Wert auf die Feststellung, dass diese Positionierung gänzlich unabhängig von der Frage erfolgt, wie die einzelnen Mitglieder des JA-Landesvorstands in Bezug auf die AfD-Bundesebene zu jenen Akteuren stehen, die sich in den vergangenen Monaten Baden-Württemberg als Schlachtfeld ihrer Auseinandersetzung auserkoren haben.

Ziel müsse es nun sein, „diesen Landesverband vor weiterem Ungemach zu bewahren und schnellstmöglich für klare Verhältnisse zu sorgen“.

Landeschef fordert Intervention des Bundesvorstands

Ähnlich äußerte sich auch der Landeschef der AfD in Baden-Württemberg, Lothar Maier. Er rief den Bundesvorstand auf, die „unhaltbaren Zustände“ in der Landtags-AfD zu beenden, berichtet die Nachrichtenagentur dpa. Ziel müsse sein, die verbliebenen Abgeordneten zu einem Übertritt in die Meuthen-Fraktion zu bewegen. Er brachte dazu die Vorstandsmitglieder Alice Weidel, Alexander Gauland und Paul Hampel ins Spiel. Maier führt den Landesverband zusammen mit Jörg Meuthen und Bernd Grimmer. Letzterer zählt allerdings zu jenen Mandatsträgern, die sich der neuen Fraktion nicht angeschlossen haben.

Höcke für „allgemeingültiges Pressemoratorium“

Am Mittwoch meldete sich auch der Thüringer Landes- und Fraktionschef Björn Höcke zu Wort. „Ich rate allen Beteiligten zur Umsicht und dazu, die Folgen des eigenen Handelns für die Gesamtpartei stets zu bedenken.“ Die AfD und ihre Fraktion in Baden-Württemberg „brauchen jetzt Zeit für sich und dürfen sich nicht in die Rolle des Getriebenen drängen lassen“, forderte Höcke. Er sprach sich dabei für ein „allgemeingültiges Pressemoratorium“ aus. Er selbst werde sich „nicht weiter presseöffentlich zur Situation in der Partei äußern“.

Höcke werden innerhalb der Partei allerdings enge Verbindungen zur Abgeordneten Christina Baum nachgesagt. Diese stimmte jedoch für einen Verbleib Gedeons in der Fraktion und schloß sich auch nicht der Gruppe um Jörg Meuthen an. Zudem lobte Höcke Ende vergangenen Jahres in einem bis heute nicht gelöschten Facebook-Eintrag Gedeons Werk „Grundlagen einer neuen Politik über Nationalismus, Geopolitik, Identität und die Gefahr einer Notstandsdiktatur“ von Gedeon. Darin behauptet der Abgeordnete unter anderem, der Amerikanismus entspringe „dem „alten jüdischen Glauben“. Eine öffentliche Verurteilung der umstrittenen Schriften Gedeons hat Höcke bisher nicht vorgenommen. Kritiker halten Höcke vor, er habe sich nur aus taktischen Gründen hinter Meuthen gestellt, weil Petry eine Intimfeindin von ihm sei.

Gauland stellt sich hinter Meuthen

Bereits am Mittwoch war der stellvertretende Bundeschef, Alexander Gauland, mit Petry scharf ins Gericht gegangen. In mehreren Interviews warf er ihr eine Einmischung in die Angelegenheiten der Fraktion in Baden-Württemberg vor. Der Brandenburger Landes- und Fraktionschef kritisierte Petry sorge damit für Unruhe in der Partei. Es sei nicht „zielführend“ gewesen, daß Petry nach Stuttgart gereist und in die Fraktion eingegriffen habe. „Petry ist unangemeldet nach Stuttgart gefahren“, kritisierte Gauland.

Grundsätzlich gebe es jedoch „keine Differenzen über grundsätzliche politische Fragen“, sagte er dem Handelsblatt. „Für Unruhe sorgen andere Dinge, etwa dass sich Frauke Petry in der baden-württembergischen Gedeon-Krise zu Wort gemeldet hat. Das war nicht sehr hilfreich.“ Das Verhältnis zwischen Petry auf der einen Seite sowie Gauland und Meuthen auf der anderen, gilt seit Wochen als völlig zerrüttet.

Petry soll als alleinige Spitzenkandidatin verhindert werden

Hintergrund sind Versuche, Petry als alleinige Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl zu verhindern: Dies hatten nach übereinstimmenden Presseberichten bei einem Hintergrundgespräch mit Hauptstadtjournalisten Jörg Meuthen, Alexander Gauland und Björn Höcke am 15. Juni in Berlin erklärt. Als Grund hatten sie auch die fehlende Kooperation im Fall Gedeon angeführt. Diese Kampfansage hatte Petry offensichtlich nicht ermutigt, auf ihre Gegner zuzugehen. Diese brachten unter anderem Vorstandsmitglied Alice Weidel für den Posten einer Spitzenkandidatin ins Gespräch. Diese lehnte eine Kandidatur jedoch gegenüber der JUNGEN FREIHEIT ab. (JF)

Petry und Meuthen in Stuttgart: Das Tischtuch ist zerrissen Foto: dpa
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