Streiflicht

Die Entscheidung

Das muß man sich einmal klarmachen: Die Spitze der eurokritischen AfD zofft sich seit Wochen zur Begeisterung politischer Konkurrenten und der Medien auf offener Bühne – und dann zieht sie bei den Bremer Bürgerschaftswahlen locker mit 5,5 Prozent in den fünften Landtag seit ihrer Gründung vor zwei Jahren ein.

Das Ergebnis ist um so erstaunlicher, als sich hier auf der einen Seite auch noch eine zweite konservative Kraft, die Bürger in Wut (BIW), mit drei Prozent und einem Mandat über Bremerhaven behaupten konnte und auf der anderen Seite die FDP wiedergeboren in die Bürgerschaft zurückkehrte. Mit der smarten Familienunternehmerin Lencke Steiner griffen die Liberalen auf dem Terrain der Mitte an und arbeiten fleißig an der Renaissance einer vorschnell totgesagten FDP.

Nebenbei zeigte die Bremer Wahl, daß die Erweiterung des Parteienspektrums das bürgerliche Lager nicht schwächen muß – beinahe verlor Rot-Grün sogar die Mehrheit. Bis März 2016, wenn in Baden-Württemberg gewählt wird, bleiben nunmehr zehn Monate Zeit, in denen sich die AfD ihrer personellen und programmatischen Konsolidierung widmen könnte. Doch die Partei, die beflügelt sein müßte von der Erfolgsserie, ist statt dessen dabei, auseinanderzubrechen.

Kommt es zu keinem Kompromiß, droht die Spaltung

Auf dem im Juni anstehenden Bundesparteitag sollte eigentlich planmäßig Bernd Lucke zum alleinigen Vorsitzenden und Frauke Petry zu seiner Stellvertreterin gewählt werden. Doch statt an einer gemeinsamen Zukunftsstrategie der AfD zu arbeiten, tüftelt das „Dream Team“ der Partei (Vorstandskollege Gustav Greve über Lucke und Petry im Handelsblatt) fleißig an den Scheidungspapieren.

Kommt es zu keinem Kompromiß mehr zwischen Lucke und Petry und findet Lucke keine klare Mehrheit für sich und seinen Kurs, wird dieser die Partei mit gemäßigten Getreuen verlassen. Die Erfolgschancen einer Neugründung dürften dabei noch geringer sein als die einer verbleibenden Rest-AfD, die mit stärkerem Drall nach rechts schleudern wird.

Eine rechtspopulistische Partei hat keine Chance

Manche sehen hier einen Konflikt zwischen „Realos“ und „Fundis“ am Werk, wie bei den Grünen in den achtziger Jahren. Richtig ist, daß manchen der Sinn für das realpolitisch Machbare in der konkreten aktuellen Lage fehlt. Eine erklärtermaßen rechtspopulistische oder rechtskonservative Partei hat in Deutschland genausowenig eine Chance wie eine FDP-Kopie. Es fällt manchen schwer, das zu begreifen.

Wenn die AfD scheitert, dann liegt dies aber nicht nur an mangelnder persönlicher Integrationskraft ihrer Führungsfiguren. Es liegt auch an der Politikunfähigkeit und realitätsfremden Erwartungen von Teilen der radikallibertären, rechten und konservativen Milieus, die in der AfD aktiv wurden und schmerzhaften, aber realpolitisch notwendigen Kompromissen im Wege stehen. Viel Zeit bleibt dafür nicht.

JF 21/15

Bernd Lucke und Frauke Petry: Entscheidung in Bremen Foto: picture alliance/Geisler-Fotopress

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