Am kommenden Sonntag wählen die Bayern einen neuen Landtag. Horst Seehofer (CSU) steht kurz davor, eine für seine Partei peinliche Scharte auszuwetzen: Die jahrzehntelang an absolute Mehrheiten gewöhnte Staatspartei mußte fünf Jahre in einer demütigenden Koalition mit der FDP regieren.
Jetzt liegt die CSU in Umfragen bei 48 Prozent, während die SPD außerhalb der Großstädte fast das Dasein einer Splitterpartei fristet und nur die Freien Wähler empfindlich in der Stammwählerschaft der CSU wildern können.
FDP schwingt „Kampf gegen Rechts“-Keule
Es stellt sich als kluge Entscheidung der Alternative für Deutschland (AfD) heraus, bei der bayerischen Landtagswahl nicht anzutreten. Sie hätte sich im größten Flächenstaat verzettelt und es kaum schaffen können, neben den starken Euro-kritischen Freien Wählern gegen eine CSU zu punkten, die bei der Landtagswahl einen Anti-Berlin-Wahlkampf führt (PKW-Maut) und im Konzert der Unionsparteien die stärksten Euro-kritischen Töne zuläßt. Gauweiler läßt grüßen. Ein schlechtes Abschneiden der AfD in Bayern wäre von den Auguren als Testwahl mit negativem psychologischem Abwind für die Bundestagswahl gewertet worden.
Die CDU-Strippenzieher indes scheiterten im Endspurt des Bundestagswahlkampfes mit dem Konzept, die Euro-Krise auszublenden und die AfD zu ignorieren. In der vergangenen Woche wurde diese Linie angesichts offensichtlich steigender Zustimmungswerte für die Euro-kritische Partei aufgegeben.
Merkel persönlich sah sich genötigt, in einem Bild-am-Sonntag-Interview festzustellen, daß sich die Frage einer Koalition mit der AfD nicht stelle. Nervosität und Schärfe nehmen auch bei den um den Wiedereinzug in den Bundestag kämpfenden Liberalen zu. FDP-General Döring schwang die „Kampf gegen Rechts“-Keule und verwies alarmierend auf Ex-Republikaner unter AfD-Funktionären.
Das rot-rot-grüne Gespenst verfängt nicht
Die SPD kommt währenddessen aus ihrem 25-Prozent-Keller nicht mehr heraus, die Grünen stürzen als spießige Verbotspartei mit Pädophilieproblem auf zehn Prozent ab. Das vom Adenauerhaus aus der Mottenkiste hervorgeholte rot-rot-grüne Gespenst verfängt nicht – zu klar ist den Wählern, daß aus der heimlichen Großen Koalition nach dem 22. September eine faktische werden wird.
Das wahre Duell findet nicht zwischen Merkel und SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück, sondern mit dem Senkrechtstarter Bernd Lucke von der AfD statt, der mit seiner Partei und einem kreativen Wahlkampf das Feld der CDU-Stammwähler aufrollt.
Der Einzug der AfD wäre übrigens ein historischer Einschnitt in der Parteiengeschichte der Bundesrepublik: 52 Jahre nach dem Ausscheiden der konservativen Deutschen Partei bei der Wahl von 1961 gelänge das erste Mal einer bürgerlichen Alternative zur CDU der Einzug in den Bundestag. Es wäre der Anfang einer neuen politischen Arithmetik.
JF 38/13
