Die EU quält ihre Bürger mit den üblichen abgedroschenen Floskeln. So läßt sich die große neue Migrationsstrategie zusammenfassen, die Brüssel gestern für die kommenden fünf Jahre vorgestellt hat (JF berichtete). Man wolle „die illegale Migration verhindern“, gleichzeitig aber „Menschen vor Krieg und Verfolgung schützen“, tönt es darin. Und selbstverständlich will die EU nach wie vor „Talente“, also die berühmten Fachkräfte, gewinnen.
In der Realität bedeutete das bisher vor allem eines: Die Einwanderung von Millionen junger Männer aus fremden Kulturen in die europäischen Sozial- und Justizsysteme. Die neue „Strategie“ gibt wenig Anlaß zur Hoffnung, daß sich an dieser selbstzerstörerischen Politik etwas ändern wird.
Peinliches Selbstlob
Zwar verspricht die Kommission, die Zahl der Asylanträge und der illegalen Einreisen zu senken sowie die Zahl der Abschiebungen zu erhöhen. Aber was heißt das konkret? Auf welche Zahl sollen Asylmigration und illegale Einwanderung eingedampft werden? Wie viele Abschiebungen soll es künftig im Jahr geben? Darüber schweigen sich Präsidentin Ursula von der Leyen (CDU) und ihre Kommission aus.
Stattdessen herrscht Realitätsverweigerung. Man wolle die in den vergangenen Jahren erzielten „Fortschritte erhalten und weiter verstärken“. Das Selbstlob gründet darauf, daß die Zahl der Asylmigranten und der illegalen Grenzübertritte zuletzt gesunken ist, während es mehr Abschiebungen gab.
So stellten 2024 noch rund 910.000 neue Migranten einen Asylantrag in der EU. Von Januar bis Oktober 2025 (aktuellere Daten gibt es nicht) waren es rund 570.000. Die illegalen Einreisen gingen 2025 im Vergleich zum Vorjahr um ein Viertel zurück auf 180.000. Die Abschieberate für die Ausreisepflichtigen stieg auf 27 Prozent.
Die Rede vom „Fortschritt“ ist lächerlich
Diesen „Fortschritt“ gab es allerdings nur, weil die Zahlen zuvor astronomisch hoch waren beziehungsweise bei den Abschiebungen extrem niedrig. Und das sind sie immer noch. Wer angesichts von irrwitzigen 570.000 Asylmigranten 2025 (und November sowie Dezember fehlen ja noch!) und der lächerlichen Abschiebequote von 27 Prozent jubelt, hat den Verstand verloren.
Um eine grundlegende Verbesserung herbeizuführen, wären auch grundlegende Maßnahmen nötig. Die EU hingegen setzt auf alte Rezepte, die wenig bis gar nichts gebracht haben, und auf neue Rezepte, die unrealistisch sind.
So will sie ihre „durchsetzungsstarke Migrationsdiplomatie“ weiter stärken, also mit den Drittländern zusammenarbeiten, aus denen die Migranten kommen. Das hat bislang kaum Wirkung gezeigt und wird es in Zukunft nicht tun – selbst wenn die EU ihre Drohung wahrmachen sollte, unkooperativen Ländern die Visumfreiheit zu entziehen.
Die Idee der „Mehrzweckzentren“ ist unausgegoren
Starke Zweifel sind ebenso bei den geplanten „Mehrzweckzentren“ und „Return Hubs“ angebracht, die außerhalb der EU entstehen sollen. Geplant ist, daß Migranten dort ihren Asylantrag stellen und nicht erst in die EU einreisen. Zudem sollen abgelehnte Asylbewerber dort darauf, daß ihr Heimatland sie zurücknimmt.
Daß die Kommission noch keine Details dazu bekanntgegeben hat, zeigt, wie unausgegoren die Idee ist. Denn zum einen müssen sich Drittländer finden, die die Zentren auf ihrem Territorium zulassen. Zum anderen wollen die Migranten nach Europa.
Sie dazu zu bringen, außerhalb der EU auf ihren Asylentscheid zu warten, erfordert einen rigorosen Grenzschutz. Der ist trotz des Rückgangs der illegalen Einreisen nicht in Sicht. Brüssel spricht lediglich vage davon, die Rolle der Grenzschutzagentur Frontex zu „stärken“.
Die EU müßte die Sozialleistungen streichen
Wirklich wirksame Maßnahmen sucht man in der neuen Strategie vergeblich. Das fängt bei den Sozialleistungen, einem der größten Pull-Faktoren für viele Einwanderer, an. Soll eine echte Migrationswende gelingen, müssen die Leistungen für Migranten gestrichen oder zumindest massiv gekürzt werden. Diese Losung müßte die Kommission mit Entschiedenheit für alle EU-Länder ausgeben und die renitenten Mitglieder mit Strafzahlungen belegen.
Zudem müßte sie den Familiennachzug abschaffen oder wenigstens deutlich reglementieren. Auch eine Abschaffung des Asylrechts in seiner aktuellen Form darf angesichts der katastrophalen Fehlentwicklung der vergangenen Jahre kein Tabu sein.
Darüber hinaus muß selbstverständlich sein, daß die Migranten aus Syrien, der Ukraine und anderen Kriegsgebieten nach dem Ende des Kriegs zur Rückkehr in ihre Heimatländer gezwungen werden. Für die Millionen von Syrern gilt das ab sofort.
Migranten müssen kulturell passen
Daß etwa in Deutschland viele von ihnen bereits eingebürgert wurden, macht deutlich, daß die Hürden für die Einbürgerung erhöht gehören. Auch das sollte die Kommission von den europäischen Regierungen verlangen.
Zuletzt zeigt der Blick auf die „Talente“, die die EU gewinnen will, daß in Brüssel nach wie vor ein zu eindimensionales Verständnis von gelungener Einwanderung vorherrscht. Damit ein Land von Einwanderung profitiert, müssen die Migranten nicht nur gut qualifiziert sein und den Interessen der Wirtschaft genügen. Sie müssen auch fähig und bereit sein, ihre alte Kultur hinter sich zu lassen und die Kultur des neuen Landes anzunehmen. Der so wichtige kulturelle Aspekt findet in der Strategie jedoch überhaupt keine Erwähnung.
Das alles verdeutlicht einmal mehr: Unter den aktuellen Machtverhältnissen wird sich die europäische Migrationspolitik nicht zum Besseren wenden.
