Ich mußte heute morgen die Meinung des thüringischen Innenministers dazu lesen. Der sieht allen Ernstes ein „aggressiv-kämpferisches Vorgehen der AfD“. Beispiele? Konstituierende Sitzung des Landesparlaments in Thüringen / Rollator-Gang: da waren AfD-Mitglieder dabei / Und immer wieder: „Deportation von Staatsbürgern zweiter Klasse“. Und Günther? „Immer mehr Menschen sehen die Gefahr, die von der AfD ausgeht.“ Die schreiben weiter am sogenannten Gutachten.

Beim Lesen dieses „Geheimberichts“ kann man – selbst als juristischer Laie – nur lachen. WO sind eigentlich denn die KONKRETEN Vorwürfe u. Beweise über die „kämpferische Räächtsradikalität“ der AFD ?

„daß es möglich sei, der AfD nachzuweisen, „aggressiv kämpferisch“ gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu arbeiten“

Noch nicht abschließend geklärt sehe ich da die Frage, ob die gesellschaftlich-politisch obwaltenden Kräfte (m.a.W. die Anhänger der Linken Weltanschauung) sich damit durchsetzen können/werden, daß „aggressiv kämpferisch“ garnicht nötig ist und 1100 menschenverachtende Äußerungen völlig ausreichen.

Die versuchen ja durchzusetzen, daß die Deutschland-Abschaffung alterrnativlos, der Widerstand der AFD(-Wähler) gegen diese Abschaffung folglich verfassungswidrig sei.

Alternativlos, da der Artikel 1 bestimme, daß die Aufrechterhaltung eines Staatswesens auf dem Gebiet zwischen Maas und Oderneiße, das nicht allen Hierlebenden sondern sondern dem Deutschen Volk gehört („Eigentum ist Diebstahl [wenn es nicht Allen gehört]“) m e n s c h e n v e r a c h t e n d sei.

Diese Frage ist weiterhin in der Schwebe.

Da ist vieles richtig in dem Artikel, aber wie sagten die US-Imperialisten zum Irak: Shock and awe, das war und ist das Ziel, ständig Meinungsterror gegen die AfD auf allen Ebenen, seit 2013.
Trotzdem meine ich, der entscheidende Punkt, auf den auch der USA-erfahrene Herr Merz reagiert, ist der Einsatz vom stellvertretenden Präsidenten Vance, dem vor Tagen der Economist Recht gab in seinem Artikel: „Europe’s free-speech problem“, Tichyseinblick berichtete.