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Grundgesetzliche Grauzone: Schuldenstreich eines alten Bundestags als verfassungsrechtliche Anomalie

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Ulrich Vosgerau über das Nationalgefühl, die Verfassung und den rechtsstaat
Ulrich Vosgerau über das Nationalgefühl, die Verfassung und den rechtsstaat
Der Staatsrechtler Ulrich Vosgerau klärt auf. Foto: Picture Alliance/Dpa
JF-Plus Icon Premium Grundgesetzliche Grauzone
 

Schuldenstreich eines alten Bundestags als verfassungsrechtliche Anomalie

Schulden ohne Mandat stellen die Grundlagen parlamentarischer Legitimität infrage. Doch noch ist nichts beschlossen – der neue Bundestag mag sich gegen das Merz’sche Manöver wehren können. Die Rechts-Kolumne von Ulrich Vosgerau.

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