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Grundgesetzliche Grauzone: Schuldenstreich eines alten Bundestags als verfassungsrechtliche Anomalie

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Grundgesetzliche Grauzone: Schuldenstreich eines alten Bundestags als verfassungsrechtliche Anomalie

Ulrich Vosgerau erklärt die freiheitlich demokratische Grundordnung und die Rolle des Bundesverfassungsgerichts.
Ulrich Vosgerau erklärt die freiheitlich demokratische Grundordnung und die Rolle des Bundesverfassungsgerichts.
Der Staatsrechtler Ulrich Vosgerau: Das Bundesverfassungsgericht befindet sich auf Abwegen. Foto: Picture Alliance/Dpa
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Schuldenstreich eines alten Bundestags als verfassungsrechtliche Anomalie

Schulden ohne Mandat stellen die Grundlagen parlamentarischer Legitimität infrage. Doch noch ist nichts beschlossen – der neue Bundestag mag sich gegen das Merz’sche Manöver wehren können. Die Rechts-Kolumne von Ulrich Vosgerau.

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Der Staatsrechtler Ulrich Vosgerau: Das Bundesverfassungsgericht befindet sich auf Abwegen. Foto: Picture Alliance/Dpa
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