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Grundgesetzliche Grauzone: Schuldenstreich eines alten Bundestags als verfassungsrechtliche Anomalie

Grundgesetzliche Grauzone: Schuldenstreich eines alten Bundestags als verfassungsrechtliche Anomalie

Grundgesetzliche Grauzone: Schuldenstreich eines alten Bundestags als verfassungsrechtliche Anomalie

Schulden ohne Mandat stellen die Grundlagen parlamentarischer Legitimität infrage. Doch noch ist nichts beschlossen – der neue Bundestag mag sich gegen das Merz’sche Manöver wehren können. Die Kolumne von Ulrich Vosgerau.
Schulden ohne Mandat stellen die Grundlagen parlamentarischer Legitimität infrage. Doch noch ist nichts beschlossen – der neue Bundestag mag sich gegen das Merz’sche Manöver wehren können. Die Kolumne von Ulrich Vosgerau.
Ulrich Vosgerau spricht Recht. Foto: Picture Alliance/Dpa /// JF Montage: JF
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Schuldenstreich eines alten Bundestags als verfassungsrechtliche Anomalie

Schulden ohne Mandat stellen die Grundlagen parlamentarischer Legitimität infrage. Doch noch ist nichts beschlossen – der neue Bundestag mag sich gegen das Merz’sche Manöver wehren können. Die Rechts-Kolumne von Ulrich Vosgerau.

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