Wenn Merz seine Wahlversprechen brechen kann – kann er dann jetzt nicht auch einfach seine Versprechen gegenüber SPD und Grünen brechen?

Laut Grundgesetz ist das Staatsvolk der Souverän.
Die Zusagen ihm gegenüber sollten in viel stärkerem Maße bindend sein als diejenigen an Parteien, die laut Grundgesetz nur „an der Willensbildung des Volkes mitwirken“ sollen.

Ich weiß allerdings nicht, in wie weit des Grundgesetz in unserem Lande noch praktische Geltung besitzt…

Jedenfalls ist das Sondervermögen ja jetzt durchs Parlament gekommen, die Zustimmung von SPD und Grünen hat Merz im Sack.
Jetzt könnte er seine Versprechen von wegen Klimaneutralität et al doch in die Kategorie „Geschwätz von gestern“ packen?
Ich sehe jedenfalls keinen Grund, warum Merz den Parteien gegenüber mehr Respekt zollen sollte als den Wählern, dem – wie gesagt – eigentlichen Souverän des Landes.

P.S.: „Staatsziele“.
Deutschland ist laut Verfassung kein Ideologiestaat, sondern ein selbstbestimmter demokratischer Nationalstaat. So einer braucht keine „Staatsziele“.
Andernfalls: Was für „Staatsziele“ haben denn Dänemark, Großbritannien, die Schweiz, Italien oder die USA in ihren Verfassungen stehen?

Ich denke nicht, daß Merz naiv ist. Er verfolgt nur sein Ziel, „whatever it takes“.

Dazu bedarf es ein Semester Physik zu belegen, um diesen Unsinn nicht weiter eine Rolle zuordnen zu können, die nur Ökos aus dem Nichts Geld drucken läßt aber am Klima selbst nichts ändern kann. 0,2%!!!

Wie blöd ist diese politische Möchtegernegang?

NEUWAHLEN SOFORT!

Frau Weidel! Mein Kanzler!