Sollte man die größte Oppositionspartei in Deutschland tatsächlich verbieten und damit einen politischen Wechsel auf demokratischem Wege quasi unmöglich machen, könnte eventuell die Vorraussetzung zur Anwendung des Artikel 20 Abs. 4 GG gegeben sein. Oder wie sehen das die Juristen hier im Forum? In einer Demokratie, die ihren Namen verdient, darf es meines Erachtens gar keine Verbotsmöglichkeit für Parteien geben, weil dies immer die Gefahr birgt, dass an der Macht stehende Parteien diese Möglichkeit zum eigenen Machterhalt missbrauchen. Es ist nur einer der vielen Konstruktionsfehler des Grundgesetzes. Deshalb wird es höchste Zeit, dass sich das deutsche Volk endlich eine eigene Verfassung gemäß Artikel 146 GG gibt, in dem die vielen Konstruktionsfehler behoben werden, die es erst ermöglichen, dass sich Parteien den Staat zur Beute machen können. Die Frage ist daher, wie ist der Prozess auszugestalten, in dem das deutsche Volk frei über eine eigene Verfassung gemäß Artikel 146 GG abstimmen kann?

Die AfD tritt kaempferisch-aggressiv FUER die Demokratie ein. Inklusive Volksabstimmungen. Habe aber mehr und mehr den Eindruck, dass die anderen Parteien im Bundestag kaempferisch-aggressiv GEGEN die Demokratie agieren. Muesste das nicht andere Konsequenzen nach sich ziehen als die von diesen derzeit angestrebten?

Und wieder finden sich jede Menge eifernde Mitläufer, die das erst möglich machen. #SchonWieder

Die Naivität der Reichrinneks, Berbocks, Wanderwitze und Co lässt tief blicken. Sie glauben im ernst, dass dann die rund 10 Mio AfD-Wähler wieder angetrabt kommen und lammfromm die „demokratische Mitte“ wählen? Im Ernst?