„Politikerbeleidigung“: Der Paragraph 188 und die neofeudale Arroganz der Eliten

Weil sein Hund verstarb führte ein Mann einen Anschlag auf die Stromversorgung durch. Nun wurde ihm dafür der Prozeß gemacht. Foto: picture alliance / Global Travel Images | Jürgen Held (Symbolbild)

„Politikerbeleidigung“

Der Paragraph 188 und die neofeudale Arroganz der Eliten

Kommentar

28. November 2024

Autor: Kurt Zach

10 Kommentare

Anstatt den Paragraph 188 des Strafgesetzbuchs endlich abzuschaffen, wollen manche Politiker ihn auch noch verschärfen. Das paßt zu autoritären Regimen und vormodernen Theokratien, aber nicht in einen freiheitlichen Rechtsstaat. Ein Kommentar.

IHR DIGITALER ZUGANG.

Einfach registrieren und weiterlesen.

Alle Artikel auf JF online frei
Die JF schon jeden Mittwoch als E-Paper und via App
Frei mitdiskutieren im Kommentarbereich der JF

4 WOCHEN FÜR
0 EURO TESTEN.

Kommentare anzeigen

Kommentare

Gottfried Hermann Spieth sagt:

28. November 2024 um 17:16 Uhr

Vorboten eines neuen Cäsarismus, das hat schon Spengler prophezeit. Dieser Paragraf wird in nicht allzu ferner Zukunft von einer autoritären Querfront-Regierung noch dringend gebraucht.
Jan_Kopf. sagt:

28. November 2024 um 12:34 Uhr

Der Begriff „Eliten“ für diese Personen stört mich ungemein.
IchwillwahreGeschichten1 sagt:

28. November 2024 um 12:24 Uhr

Eine Anregung an die Redaktion der JF. Da wir Kommentatoren uns doch rege und teilweise im Grenzbereich mit unseren Äußerungen bewegen, wäre es meiner Ansicht nach eine große Hilfe, wenn die JF das Minenfeld durch den 188 immer wieder mal genauer Aufzeigen könnte. Was ist erlaubt, was gefährlich. Das wäre für die freie Meinungsäußerung ein wichtiger Beitrag.
1. Gido_Becker sagt:
  
  28. November 2024 um 15:25 Uhr
  
  Habe durchaus Verständnis für Ihr Anliegen werter IwwG1. Denke ich habe mittlerweile locker die 15.000 €-Strafgeld-Marke, wegen meiner ständigen Häme gegen unsere allseits beliebte eloquente Feminismus-Außenpolitiks-Darsteller*innen geknackt. Da bleibt doch ein wenig ungutes Gefühl in den Tastatur-Fingern.
K. Twiel sagt:

28. November 2024 um 11:59 Uhr

Das deutsche Fußvolk war immer leicht zu treiben. Aber in der Politik weiß man um die Gefahr, wenn das Futter ausgeht. Jetzt bringen sie wie Kaiser Didius Julianus um 193 n. Chr. neue Schlösser an ihrem Palästen an.
Wir haben uns „Rote Garden“ herangezogen! Wir haben zahllose Männer aus „gewaltaffinen Kulturen“ importiert! Wir haben es uns mit den Russen verdorben! Wir haben die alten Werte in die Tonne getreten!
Das Schicksal folgt den Kräften der Gravitation.
Horrex sagt:

28. November 2024 um 11:50 Uhr

Die narzistische Machgeilheit autoritärer Systeme.
Nix hinkriegen ausser dem Ausbau der eigenen Macht.
Der Staat, dessen Bürger haben – angebeblich – gefälligst der Regierung zu dienen, nicht umgekehrt. „Selbstreferentialität“. Siehe dazu auch „1984“ von George Orwell.
•
Siehe dazu auch „Milei“ in Argentinien der genau DAgegen angeht.
Siehe „Die Ära Milei“ von Philpp Bagus der das ausführlich erläutert.
Wilhelm Friedrich sagt:

28. November 2024 um 11:25 Uhr

Der „demokratischen Kräfte“-Politikerkaste scheint nicht ansatzweise klar zu sein das sie die Angestellten des Volkes sind, und zwar nur auf Zeit, von Wahltermin zu Wahltermin!

Es wird Zeit das das Volk denen das klar macht!

Altparteien-Clan abwählen!

X AfD = Notwehr
Deuteronomium sagt:

28. November 2024 um 11:05 Uhr

Wie früher, System-
Meinung und die Faust in der Tasche.
Kopfhörer sagt:

28. November 2024 um 11:02 Uhr

In einem heruntergekommenen Drecksstaat leben und die Überlegenheit des Systems und der herrschenden Kaste Preisen, davon hatte man in Osteuropa irgendwann genug. Die Räuber an Lebenszeit und an Leben wurden für ihre Taten nie angemessen bestraft (mit langen Haftstrafen und Elend).

Das Kartell im heutigen Deutschland geht ebenfalls von der Straflosigkeit seiner Taten aus.
Kunibert Pipenbrink sagt:

28. November 2024 um 10:58 Uhr

Natürlich paßt das nicht in einen freiheitlichen Rechtsstaat. Sind wir auch kaum noch.